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Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.

Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«

Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-16/069.php

Ein Videoclip über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung:

Interesse an mehr Infos? Die gibt’s bei:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Der menschliche Körper und die Kälte, kleiner Grundkurs

Wenn wir frieren, ziehen die Blutgefäße der Haut sich zusammen. Vor allem die Extremitäten fühlen sich kalt an. Ihre Beweglichkeit kann reduziert sein. Unsere Muskeln beginnen zu zittern, um »im Leerlauf« Wärme zu produzieren (wie die Standheizung im Auto). Die Schweißbildung wird minimiert, das »Fell« aufgestellt (da der Mensch keins mehr hat, bildet sich eine Gänsehaut, und die Härchen stellen sich auf).

Der Kältetod kann dramatisch sein. Innerhalb weniger Minuten erfriert Leonardo DiCaprio in »Titanic«, die Geliebte vor Augen, in minus zwei Grad kaltem Salzwasser und versinkt bewegungslos in der dunklen Tiefe des Atlantiks.

Anders als Wasser, läßt sich eiskalte Luft aushalten: In Kältekammern sitzen Patienten bei trockener Luft von minus 120 Grad in Badehose. Minutenlang. Und sind hinterher schmerzfrei. Kälte kann heilen, sofern die Luft äußerst trocken ist. Ihr schmerzlindernder Effekt dauert etwa eine Stunde, in der sich die Patienten vom Krankengymnasten schmerzfrei durchbewegen lassen, was sonst nur unter stärksten Medikamenten möglich ist.

Es könnte sein, daß sich Sportler vor Wettkämpfen nicht aufwärmen sollten, sondern im Gegenteil, zumindest Ausdauersportler. Zweieinhalb Minuten in einer Kältekammer erbrachten in einem Experiment Leistungssteigerungen von bis zu zehn Prozent. Die Theorie dazu: Möglicherweise verschwendet der frierende Körper keine Energie für die Hautdurchblutung. Möglicherweise. Noch ist das nicht zur Nachahmung empfohlen.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-14/013.php

Nach der Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, keine neuen Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter gehende Zusagen gefordert. Gewerkschaftsfunktionär Achim Neumann sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von einem »Teilerfolg«. Es gebe aber weiterhin offene Fragen, betonte Neumann, der bei ver.di für das Unternehmen Schlecker zuständig ist. So müsse geklärt werden, daß nicht nur keine weiteren »Arbeitnehmerüberlassungsverträge« zwischen der Firma Anton Schlecker und der »Meniar Personalservice GmbH« mehr abgeschlossen, sondern daß auch die bestehenden »in reguläre tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden«. Unklar sei bislang ebenfalls, ob auch die Schlecker XL GmbH – »ein eigenständiges Unternehmen mit eigenem Management und eigenem Marketing«, wie es auf der Schlecker-Internetseite heißt – die Zusammenarbeit mit der Meniar beenden wird.

Der Drogeriekonzern konnte am Dienstag zur Klärung dieser Fragen nichts Sachdienliches beitragen. Weder in der Zentrale von Schlecker noch der seiner »eigenständigen« XL-GmbH (beide Unternehmen teilen sich praktischerweise einen Telefonanschluß) war am Dienstag jemand zu erreichen.

Die Meniar Personalservice GmbH war vor etwa einem Jahr von Alois Over gegründet worden, einem ehemaligen Personalbereichsleiter bei Schlecker. Die Gewerkschaft geht davon aus, daß es sich faktisch um eine »konzerninterne« Zeitarbeitsfirma handelt, die ausschließlich geschaffen wurde, um geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Seit etwa einem Jahr schließe Schlecker kleinere Filialen und eröffne statt dessen sogenannte »XL«- und seit neuerem auch »XXXL«-Märkte. In denen werde das Personal überwiegend mit Leiharbeitsverträgen angestellt – für etwa die Hälfte des Tariflohns: 6,78 statt 12,70 Euro, so Neumann. Aber auch das Entgelt der festangestellten »XL«-Verkäuferinnen liege mit rund acht Euro deutlich unter Flächentarifvertrag.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-13/063.php

“Soziale Leistungen bergen die Gefahr, daß sich Menschen entmündigt vorkommen.”

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Tagesspiegel

Nee, is’ schon klar und vom dauerhaften Sitzen bekommt man Schwielen am Arsch. Und böse Zungen behaupten, man wird auch wirr im Kopf!

Wie Rainer Hank seine Klasse verrät

Die DDR ist als Version 3.0 bald wieder am Start, wie es ein Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung entsetzt schreibt. Grund für solche Ängste ist weder eine plötzlich kämpferische DKP noch das gute Abschneiden der Linkspartei bei Bundes- und Landtagswahlen. Nein, es ist die Sozialismusdebatte einer überregionalen Tageszeitung, die so schockiert. Dort wurde »Gleichheit, Freiheit und Gemeinschaftlichkeit« gefordert. Und unter dem Titel »Der Sozialismus ist gar nicht so übel« steht zu lesen, daß er der sozialen Marktwirtschaft überlegen und deshalb wünschenswert sei. Der Beitrag regt die Abschaffung des Privateigentums an, beschreibt auch Probleme im Sozialismus. Trotz alledem.« »Rotesockezeitung« schimpft ein Leser. Und bezieht sich damit keinesfalls auf die junge Welt, sondern die Frankfurter Allgemeine selbst. »Früher wäre so ein Artikel höchstens im Feuilleton erschienen, aber niemals im Wirtschaftsteil«, meint Leser Ralf Kowollik. Schlimmer noch: Der Text ist nicht von einem intellektuellen Spinner – sondern vom bisher »unverdächtigen« Wirtschaftschef der Zeitung Rainer Hank. Das Geschrei ist groß: Das sei eine »Nachfolgekolumne von Karl Eduard von Schnitzler«, keift einer. »Sozialismus endet immer mit Kopfschuß«, sudelt ein anderer – er meint damit nicht den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. »Auf nach China«, kommentiert ein Internetblogger. »Jedem das Seine, nicht jedem das Gleiche«, droht Leser Detlef Stark dem Ressortleiter. Und Leser Karl Wilhelm rechnet dem Wirtschaftschef der FAS vor, daß sein Sozialismus schon 160 Millionen Tote auf dem Gewissen habe: »100 Millionen Tote durch den Sozialismus und 60 Millionen durch den N-Sozialismus«. Ein weiteres Beispiel für die »Degeneration der deutschen Qualitätspresse«, lautet ein Kommentar.

Allerdings ist wenig zu befürchten, daß der Verfassungsschutz künftig die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Beobachtung stellt. Führende Gewerkschaftsfunktionäre trauen sich kaum, Worte wie Klassenkampf, Abschaffung des Privateigentums oder Antikapitalismus in den Mund zunehmen. Selbst die sich sozialistisch nennende Tageszeitung im Lande kümmert sich lieber um Krisenmanagement im Kapitalismus denn um sozialistische Alternativen. Wenn allerdings ausgerechnet die bürgerlichste aller bürgerlichen Zeitungen zum Nachdenken über einen neuen Sozialismus aufruft, darf man daraus schließen, daß die klugen Bürgerlichen am Ende ihres Lateins sind und wenigstens ahnen, daß die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse auf Dauer nicht haltbar sind.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2010/01-09/050.php

und hier findest du den Artikel von Rainer Hank in der FAZ:
http://www.faz.net

Der Mitlogger: Interessante Betrachtung, ich stelle mir auch vor, dass wir Menschen zu einem sozialistischen Zusammenleben fähig sind.
Bevor mir jetzt aber die durch die Planwirtschaft Geschädigten auf mich los gehen, will ich gleich einmal aus Rainer Hank’s Artikel zitieren:
‘Mit Planwirtschaft hat unser aufgeklärter Sozialismus nichts zu tun. Dass die gescheiterten sozialistischen Experimente dies anders handhabten, ist Grund genug, es künftig anders zu gestalten. Denn Planwirtschaft brachte den Menschen Armut und Unfreiheit. Das ist weder ökonomisch noch moralisch in Ordnung und entspricht ganz und gar nicht dem Ziel einer auf Chancengleichheit basierenden Gemeinschaft.’
Das dann selbst hier in der Auflistung ökonomisch vor moralisch kommt, zeigt in welchen Zeiten wir leben!

Mindestens sieben Menschen in diesem Winter bisher erfroren. Wohnungslosenhilfe rechnet mit mehr Opfern. Diakonie fordert mehr Unterstützung für Obdachlose

Kalte Tage sind Krisentage – zumindest für Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf. War Berlin in den zurückliegenden Jahren von extremer Kälte verschont, hat sich in diesem Winter empfindlicher Dauerfrost eingestellt. Bis zu minus 15 Grad zeigte das Thermometer bisher. Die klirrende Kälte hat in der Hauptstadt nach Angaben des Diakonischen Werkes vom Dienstag bisher drei Todesopfer gefordert. Aufgefunden Anfang Dezember auf dem Boxhagener Platz im Stadtteil Friedrichshain, am Weihnachtsabend auf dem S-Bahnhof Messe-Nord in Charlottenburg und zwei Tage vor dem Jahreswechsel auf einem Friedhof in Wilmersdorf. »Obdachlose trifft es immer zuerst«, sagte Susanne Kahl-Passoth, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO). »Wir haben bereits beim Start der Kältehilfesaison auf die Situation in den Notübernachtungen hingewiesen und den dringenden Bedarf an weiteren Übernachtungsmöglichkeiten deutlich gemacht«, kritisiert Kahl-Passoth die Untätigkeit der »rot-roten« Koalition. Der Senat dagegen hält das Angebot für ausreichend.

In Berlin existieren im Rahmen der sogenannten Kältehilfe rund 70 Einrichtungen, die Obdachlosen in der Zeit zwischen dem 1. November und 31. März »niedrigschwellige Hilfe« anbieten. Dazu gehören Suppenküchen, Kleiderkammern, Tagestreffs, Arztpraxen, Nachtcafes und Notübernachtungen, die von kirchlichen Einrichtungen und den Wohlfahrtsverbänden betrieben werden. Außerdem sind zwei Kältebusse unterwegs, die Obdachlose auf Straßen und Plätze aufsuchen und mit Schlafsäcken versorgen oder in Unterkünfte transportieren.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-07/038.php

Hintergrund. Agenda 2010 – Im Jahr der Offenbarung

Im kommenden März ist es sieben Jahre her, daß der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Regierungserklärung »Agenda 2010 – zum Frieden und Mut zur Erneuerung« die sozial- und wirtschaftspolitischen Leitlinien seiner zweiten Amtszeit präsentierte. Profitierte die erste Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab 1998 bis 2001 noch von der hohen Exportnachfrage und einem daraus resultierenden Wachstum der Ausrüstungsinvestitionen der produzierenden Wirtschaft, in deren Folge die ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen stetig sank und die Steuereinnahmen wie Einnahmen der Sozialversicherungen stiegen, änderte sich 2002 die Situation grundlegend. Weitgehend konzeptionslos nahm »Rot-Grün« Ende 2001 den Konjunktureinbruch zur Kenntnis, und es wurde offenkundig, daß ein progressives wirtschafts- und sozialpolitisches Projekt dieser Koalition nie existierte. Statt dessen fabulierte man lange Zeit vom stetigen, inflationsfreien und stabilen Wachstum einer »New Economy«-Ära. Nach dem Platzen der Träume im Finanzcrash um die »Dot com«-Aktien stieg Anfang 2002 die Zahl der registrierten Arbeitslosen schnell auf über vier Millionen, und wie 1998 fehlten mehr als sieben Millionen Arbeitsplätze, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Logischerweise sanken im Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung, während die Ausgaben und Defizite wuchsen.

Vor diesem Hintergrund mahnte der Kanzler im März 2003 den politischen Aufbruch an und lieferte mit der Agenda 2010 seine Blaupause. Wie seit den 70er Jahren jede Regierung setzte auch »Rot-Grün« zur Überwindung der sozioökonomischen Krise primär auf die Exportwirtschaft, und dazu sollten die Kosten der Arbeit sinken, um in Kombination mit der hohen deutschen Produktivität auf den internationalen Märkten absolute wie relative Wettbewerbserfolge zu erzielen. Diese Strategie basierte stets auf der Reduktion der sogenannten Lohnnebenkosten, da ein frontaler Eingriff in die Tarifautonomie und somit die Primärverteilung zwischen Profit und Lohn politisch unmöglich war. Mit der Regierungserklärung machte sich Schröder nun vollends die These zu eigen, daß das Wirtschaftswachstum zu gering sei, weil der Arbeitsmarkt überreguliert, das Sozialnetz ineffizient und die »Lohnnebenkosten« zu hoch seien. Allenthalben müßten »verkrustete« Strukturen aufgebrochen werden, um Wettbewerb und Wachstumskräfte zu stärken, um Innovationen zu fördern und zukünftige Generationen zu entlasten, um signifikant weniger Arbeitslose und »wetterfeste« Sozialsysteme zu bekommen.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-06/020.php

Hintergrund. Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…). Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben also einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben dafür gesorgt, daß wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark in den Vordergrund stellen«, so die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005.

Während seiner Regentschaft und der des »grünen« Außenministers Joseph Fischer wurden verschiedene elementare Verstellungen der politischen Koordinaten vorgenommen, deren Rechtmäßigkeit bislang keiner eingehenden Prüfung unterzogen wurde: die »Enttabuisierung des Militärischen«, die Privatisierung der deutschen Infrastruktur, die Deregulierung der Wirtschaft und die Agenda 2010. Vermutlich wird es aber zu einer nachträglichen juristischen Untersuchung der Legitimation des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo – die, wie sich herausstellte, auf Konstrukten wie dem Hufeisenplan beruhte und mindestens so fragwürdig sind wie die Begründung für den Einmarsch der NATO in den Irak – in Deutschland nicht kommen. Gleichfalls zeigen bislang eher US-amerikanische denn deutsche Gerichte ein Interesse daran, die dubiosen Private-Public-Partnership-Geschäfte rückgängig zu machen.

Jedoch steht zumindest eine rechtliche Nachjustierung der skrupellos durch Parlament und Bundesrat gepeitschten Hartz-IV-Reformen in Aussicht. Denn nachdem im vergangenen Jahr das Bundessozialgericht die Regelleistungen für Kinder für nicht verfassungskonform erklärte, liegt diese Frage nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Karlsruhe hatte schon im Jahr 2007 die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialämtern in JobCentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt und bereits erste Zweifel an den Hartz-IV-Sätzen für Kinder angemeldet.

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