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+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. “Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.”

Dem Richterspruch zufolge verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gegen das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz trage dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung „nicht ausreichend Rechnung” und sei nicht verhältnismäßig; fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch sei Deutschland bei der Umsetzung des europäischen Rechts ohne Not über die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten, so Richter Papier, seien von den Providern ersatzlos zu löschen.

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vorratsdatenspeicherung.de

DB-Konzernspitze will gegen Exmanager der Berliner S-Bahn vorgehen, die ihre Renditevorgaben konsequent umsetzten

Klappern gehört zum Handwerk eines Vorstandsvorsitzenden. Ungeachtet der Tatsache, daß sowohl der ICE-Fernverkehr als auch die Berliner S-Bahn seit Monaten nur noch stark eingeschränkt funktionsfähig sind, erklärte Rüdiger Grube am Montag in der Bild-Zeitung: »Die Deutsche Bahn gehört unverändert zu den besten Bahnen der Welt.«

Die leidgeprüften Kunden der Berliner Nahverkehrstochter des Konzerns werden darüber wohl nichtmal mehr lachen können. Noch immer stehen nur wenig mehr als die Hälfte der für einen Regelbetrieb notwendigen Fahrzeuge zur Verfügung. Einige Linien werden überhaupt nicht bedient, andere mit ausgedünnten Takten und drastisch verringertem Platzangebot.

Heute will die Bahn AG einen Untersuchungsbericht der von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu den Ursachen des Desasters veröffentlichen. Laut Vorabinformationen kommen die Prüfer zu dem Schluß, daß die Leitung der Bahn-Tochter über Jahre systematisch Mißmanagement auf Kosten der Sicherheit betrieben hat. So seien bei Testfahrten zur Belastbarkeit der Achsen »Ergebnisse« gemeldet worden, die einer Überprüfung nicht standhalten. Bereits länger bekannt ist der systematische Pfusch bei der Wartung und Instandhaltung, der teilweise mit gefälschten Protokollen kaschiert werden sollte.

Es zeichnet sich ab, daß es personelle Konsequenzen geben wird. Denn die vor einigen Monaten abgelösten Manager der S-Bahn wurden bislang lediglich konzernintern versetzt oder bei Weiterzahlung der Bezüge suspendiert. Es wird damit gerechnet, daß der Aufsichtsrat der Bahn-Tochter in Kürze die Entlassung der Mitglieder der alten Geschäftsführung und einiger leitender Mitarbeiter beschließen wird. Köpfe rollen könnten auch auf Konzernebene, bei dem für die Berliner S-Bahn zuständigen Bereich DB Stadtverkehr. Möglich ist auch, daß einzelne Manager für die entstandenen Schäden persönlich haftbar gemacht werden sollen. Ungemach droht ihnen auch strafrechtlich: Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einige Verantwortliche wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr; ein Delikt, welches immerhin mit zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

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http://www.jungewelt.de/2010/02-23/021.php

Der Mitlogger: Die gleichgeschaltete Presse wie zB das ZDF berichten da kurz im Heute Journal und sagen einfach die Sätze, wie Sie die Bahn vorgegeben hat. Das S-Bahn Management war Schuld und die Bahn wird das ab jetzt alles selbst machen und dann Standards garantieren. Ja sind wir denn bei der Märchenstunde?

Appell der Vereinten Nationen zur Waffenruhe am schnellsten gebrochen: US-Armee startet Großoffensive in Afghanistan kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele

Barack Obama hat die erste Goldmedaille der XXI. Olympischen Winterspiele verdient. Pünktlich zur Eröffnungsfeier im kanadischen Vancouver gab der Oberkommandierende in der Nacht zum Samstag (MEZ) den Angriffsbefehl auf die südafghanische Stadt Marja. Der Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, wenigstens für die Zeit des internationalen sportlichen Wettbewerbs die Waffen schweigen zu lassen, verhallte ungehört.

Die Operation »Muschtarak« (Gemeinsam) in der Provinz Helmand soll die Wende am Hindukusch bringen. Unter den 80000 Einwohnern in Marja hätten sich 1000 Aufständische versteckt, verbreitete die NATO im Vorfeld des Großangriffes. Spiegel online schwadronierte vom »Herzland der Taliban«. Nach NATO-Angaben sind 15000 Soldaten aus den USA, Afghanistan, Großbritannien, Dänemark, Estland und Kanada an der größten Offensive seit Beginn der Invasion im Jahr 2001 beteiligt. Sie sollen die unisono als »Taliban- und Opiumhochburg« bezeichnete Stadt zügig einnehmen, sie sichern und eine dem Besatzerregime loyale Verwaltung installieren.

Am Sonntag erklärte eine britische Armeesprecherin, die NATO-Kommandeure seien »sehr zufrieden« mit dem Beginn der Offensive. Die Hauptbevölkerungszentren und Infrastrukturen wie Polizeiwachen seien gesichert. Den Berichten zufolge soll es nur sporadischen Widerstand gegen die militärisch überlegenen Angreifern geben. US-Marineinfanteristen und afghanische Soldaten gingen von Haus zu Haus und räumten Sprengfallen. Nach US-Militärangaben wurden bis Sonntag zwei NATO-Soldaten getötet. Ein Brite starb bei einem Bombenanschlag auf sein Militärfahrzeug nördlich von Marja, ein US-Soldat bei Gefechten. Zugleich war von 27 getöteten Aufständischen die Rede. Angaben über zivile Opfer und die Zahl der Flüchtlinge wurden nicht gemacht. Die Taliban erklärten dagegen, beim Angriff gegen US-Truppen auf einem Platz in Marja seien sechs Amerikaner getötet worden.

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http://www.jungewelt.de/2010/02-15/010.php

3700 Polizisten sollen »Sicherheitskonferenz« vor Kriegsgegnern schützen. Auch Bundeswehr im Einsatz. Demonstrationen am Samstag

Zum Schutz der »Münchner Sicherheitskonferenz«, die bis Sonntag im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, sind 3700 Polizeibeamte aus sechs Bundesländern zusammengezogen worden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Konferenz sind außerdem 330 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – dies ergab eine Anfrage der innepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.

Bei dem Polizeiaufgebot geht es offenbar weniger um die Angst vor einem Terroranschlag als um die von der Friedensbewegung angekündigten Gegendemonstrationen. Das Polizeipräsidium München teilte am Freitag mit, es müsse »damit gerechnet werden, daß auch Personen der autonomen beziehungsweise gewaltbereiten Szene sich den Protesten anschließen werden«.

Umgekehrt wird ein Schuh draus, finden die Organisatoren der Proteste und unterstellen den Konferenzteilnehmern Gewaltbereitschaft. Rund 300 Politiker, Militärexperten, Generäle und Diplomaten der führenden NATO-Staaten sowie Konzernmanager treffen sich in München, um über Afghanistan, den Nahen Osten, die Zukunft der NATO und das Thema Ressourcensicherung zu reden.

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Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.

Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).

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http://www.jungewelt.de/2010/02-03/062.php

Der Mitlogger: ‘Der Hochmut kommt vor dem Fall’ hat meine Oma gesagt, ich sag mal, ich hoffe die hatte Recht!

PISA-Sonderstudie: Hohe Folgekosten durch geringes Bildungsniveau. Mehr Investitionen in Köpfe hätten laut OECD »enorme Wachstumseffekte«

Glaubt man den Aussagen der Autoren einer am Montag in Berlin und Paris vorgestellten PISA-Sonderstudie, würden schon kleine Verbesserungen bei der Bildung »enorme Wachstumseffekte« bringen. Umgekehrt seien die Folgekosten zu zögerlicher Investitionen in diesem Bereich kaum zu überschätzen, meinen die Professoren Eric A. Hanushek (Stanford) und Ludger Woessmann (München), die die Analyse im Auftrag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfaßt haben. Folgerichtig lautet deren mahnender Titel »The high cost of low educational performance« (Der hohe Preis geringer Bildungsleistung).

Bereits eine moderate Verbesserung der durchschnittlichen Schülerleistungen in den OECD-Ländern um 25 ­PISA-Punkte würde in den kommenden 20 Jahren zu einer um 115 Billionen US-Dollar höheren Wirtschaftsleistung führen, haben die OECD-Experten ausgerechnet. 25 PISA-Punkte entsprechen der Verbesserung, die Polen zwischen den PISA-Studien 2000 und 2006 erreicht hat. Die Effekte würden sich in der »Lebensspanne der 2010 Geborenen« zeigen.

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Hauptstadtpresse und Politiker wettern seit Wochen gegen »Haßbrenner« und »Kieztaliban«. Forderung nach stärkerer Repression

Die öffentlichen Debatten um angeblich ansteigende »linke Gewalt« nehmen immer absurdere Züge an. Mittlerweile fordert die CSU in Anlehnung an staatliche Programme gegen Rechtsextremismus Aussteiger- und Streetworkerprogramme für linke Aktivisten. Die Berliner CDU setzt dagegen schon seit geraumer Zeit auf die Einrichtung Runder Tische gegen »linke Gewalt«. Angestachelt von verschiedenen selbsternannten bundesdeutschen Leitme­dien– keineswegs nur aus dem Hause Springer – kommt es seit Monaten zu medialen Haßkampagnen gegen die politisch aktive Linke. Etablierte Politik und Medien schwadronieren seitdem über »Haßbrenner« und »Kieztaliban« und, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in Anlehnung an die historische Entgleisung des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, über »rotlackierte Faschisten«.

Schon jetzt diskutieren Politiker und Polizeibeamte über geplante Demonstrationen anläßlich des kommenden 1. Mai. Die Innenministerkonferenz der Länder forderte sogar, sämtliche für den Tag geplanten Bundesligaspiele auf den 2. Mai zu verschieben. Erste Stimmen warnen bereits vor »polizeilichem Notstand« und mangelnder Sicherheit.

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Der Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch für die Einführung einer »Arbeitspflicht« für Hartz-IV-Empfänger hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch seine Parteifreundin, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ging auf Distanz. Die Probleme der Langzeiterwerbslosen »lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen«, betonte die Politikerin am Sonntag in Berlin. Es gebe zwar einige »schwarze Schafe«, aber die große Mehrheit der Betroffenen wolle raus aus »Hartz IV«, könne aber nicht arbeiten, »weil sie keine Kinderbetreuung finden, keine Schulbildung haben oder keinen Beruf«. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Welt am Sonntag, es sei »unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, daß die Arbeitslosen arbeitsscheu wären«. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einer Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald: Koch habe ein »repressives Bild vom Menschen«. Er kritisierte ferner den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern. Offenbar wolle »Rüttgers den Staat zur dauerhaften Lohnsubvention von Armutslöhnen mißbrauchen«.

Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte am Sonntag, Koch sei für »brutalstmögliche« Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Er sei ein »höchst gefährlicher Brandstifter von sozialen Unruhen«.

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http://www.jungewelt.de/2010/01-18/064.php

Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.

Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«

Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.

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Ein Videoclip über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung:

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http://www.vorratsdatenspeicherung.de