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Mehr Obdachlose, weniger Mittel: Berliner Kältehilfe bittet um Unterstützung

Der Winter kommt. Während die Temperaturen sinken, wächst die soziale Kälte rapide. Dies machten Vertreter der Berliner Kältehilfe am Donnerstag in der Hauptstadt deutlich. Unmittelbar bevor am 1. November 70 Berliner Kirchengemeinden und soziale Einrichtungen ihre Türen für Obdachlose öffnen werden, mahnte Pfarrer Peter Storck, daß zahlreiche Hilfsprojekte bedroht seien. Der 20. Jahrestag der Berliner Kältehilfe sei kein Anlaß zur Freude: »Wir haben einiges erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.«

Ab November stehen täglich zwischen 300 bis 400 Übernachtungsplätze für Wohnungslose zur Verfügung. Doch für die beteiligten Hilfswerke Caritas und Diakonie ist das aufgrund einer wachsenden Zahl an Bedürftigen »nicht genug«. Allein in Berlin gebe es 10000 Wohnungslose. Ein Großteil käme in Obdachlosenunterkünften, Wohngemeinschaften und Heimen unter. Aber eine unbekannte Anzahl fände nachts keinen warmen Schlafplatz, teilte Hermann Pfahler, Referent für die Wohnungslosenhilfe mit. In den Einrichtungen werde den Bedürftigen zudem nicht nur Schutz vor niedrigen Temperaturen geboten, sondern auch Hilfe zur sozialen Integration und Verpflegung. Hier zeige sich für Peter Storck eine neue Form der Armut, denn immer mehr Hartz-IV-Empfänger seien auf Lebensmittelspenden angewiesen. Diesen Ansturm könne man wegen fehlender Sachmittel kaum noch bewältigen.

Trotz der wachsenden Zahl von Hilfebedürftigen rechne man mit zahlreichen Kürzungen im Sozialbereich. So stehe im Berliner Stadtbezirk Mitte das Nachtcafé »Unter Druck« unmittelbar vor der Schließung, während Tagesstätten mit immer weniger Sozialarbeitern auskommen müßten, machte Storck deutlich.

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Am Mittwoch (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine Unterschrift unter den offiziell 680 Milliarden Dollar umfassenden Militärhaushalt für 2010 gesetzt. Darin sind allein 130 Mil­liarden für die US-Kriege in Irak und Afghanistan eingeplant, der große »Rest« für sonstige Aufgaben zur »Verteidigung« der Vereinigten Staaten. Damit haben die Militärausgaben unter Friedensnobelpreisträger Obama einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Dem Haushaltsgesetz angehängt war eine Regelung, die den Terrorverdächtigen im US-Lager von Guantánamo angeblich mehr Rechte in den Prozessen einräumt. Tatsächlich aber werden durch Obamas »Verbesserungen« die Verfahren der US-Militärkommissionen, die nach amerikanischem und internationalem Recht illegal sind, verlängert. »Obama belebt die Guantánamo-Militärprozesse neu«, titelte dazu sogar die Mainstream-Nachrichtenagentur AP.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hatte Obama angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantánamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen und versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Bisher aber hat die »BushBama-Administration«, wie sie zunehmend von US-Kritikern wegen der Fortführung der verbrecherischen Bush-Politik genannt wird, keinerlei Anstalten gemacht, die berüchtigte Folterstätte aufzulösen. Auch die Handvoll der nun in Gesetzesform gegossenen Änderungen wird von US-Bürger- und Verfassungsrechtlern scharf verurteilt. So verweist beispielsweise Jameel Jaffer von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) darauf, daß die neuen Regeln immer noch die strafrechtliche Verfolgung nicht nur von Zivilisten, sondern sogar von Kindern durch die Militärkommissionen und -tribunale erlauben. Selbst wenn Guantánamo jetzt doch noch geschlossen würde, hätte dies »wenig Bedeutung, denn die (illegalen) Maßnahmen und Direktiven, für die das Lager ein Symbol geworden ist, bestehen weiter«, sagte Jaffer in seiner Stellungnahme am Mittwoch.

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