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Berlin: Gewerkschaften fordern Angleichung der Entlohnung im Erziehungsdienst an das Niveau der anderen Länder und Kommunen. Verhandlungsbeginn am 24. August

Auf 600 bis 800 Euro brutto pro Monat schätzt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Einkommensrückstand gegenüber dem Rest der Republik, den die Beschäftigten im öffentlichen Erziehungsdienst in Berlin mittlerweile verkraften müssen. Hintergrund ist der im Juli 2003 von ver.di und GEW mit dem Senat vereinbarte Anwendungstarifvertrag, der für den öffentlichen Dienst der Hauptstadt unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sowie die Abkopplung von der Vergütungsentwicklung in den Ländern und Kommunen vorsah. Ausgerechnet eine Koalitionsregierung aus SPD und Die Linke wurde somit zum Vorreiter für massiven Lohnabbau in diesem Bereich.

Während die Bediensteten in den anderen Ländern seitdem zwar bescheidene, aber kontinuierliche Lohnzuwächse verzeichnen konnten, gab es in Berlin lediglich 2008 kümmerliche 65 Euro mehr pro Monat. Und auch jetzt sollen Berlins Erzieher leer ausgehen, während der aktuelle Abschluß der Gewerkschaften mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden zur Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst ein durchschnittliches Lohnplus von 120 Euro pro Monat ergab.

Vor diesem Hintergrund beginnen am 24. August in Berlin die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Der Anwendungstarifvertrag läuft zum Ende des Jahres aus. Falls es zu keiner neuen Vereinbarung kommt, tritt automatisch der 2003 geltende Tarifvertrag wieder in Kraft, woran weder die Gewerkschaften noch der Berliner Senat ein Interesse haben, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

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http://www.jungewelt.de/2009/07-31/007.php

In der Zeitarbeitsbranche sind Hunderttausende Jobs weggebrochen. Kaum Kündigungsschutz durch kurze Beschäftigungszeiten. DGB beklagt falsche Versprechungen

So viel Krise wie in der Zeitarbeit ist nirgendwo. Einst als »Jobmaschine« gefeiert, ist sie für die Gewerkschaften heute der »Vorreiter des Personalabbaus«. Seit dem Beginn der ökonomischen Talfahrt wurden in keiner anderen Branche mehr Arbeitsplätze vernichtet als im Bereich der Leiharbeit. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) brachen binnen von nur zehn Monaten rund 30 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Stellen weg. Waren es auf dem Höchststand der Entwicklung im Juli 2008 noch 722500, schwand die Zahl auf 508000 im April dieses Jahres. Damit seien die zwischenzeitlich starken Beschäftigungsgewinne seit Mitte 2006 »in weniger als einem Jahr wieder verloren« gegangen, konstatiert Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, in einer aktuellen Analyse.

Ein Ende des Kahlschlags ist nicht in Sicht. Adamy geht von mittlerweile weniger als 500000 verbliebenen Arbeitsplätzen im Juli aus, womit das Niveau von vor drei Jahren erstmals unterschritten wäre. Damit sei der »Traum vieler Menschen auf einen dauerhaften Arbeitsplatz ausgeträumt«, schreibt der Gewerkschafter. »Die Leiharbeitskräfte werden jetzt noch weit schneller entlassen als sie bei guter Konjunktur eingestellt wurden.« Ursache der Misere ist nach Auskunft des DGB-Arbeitsmarktexperten Johannes Jakob die in diesem Sektor verbreitete »Politik des Heuerns und Feuerns«. Die Unternehmer stellten ihre »eigens gerühmte Flexibilität damit unter Beweis, daß sie die Leute von heute auf morgen auf die Straße setzen«, erläuterte er gegenüber junge Welt. Die Beschäftigungszeiten seien in aller Regel derart kurz, daß »so gut wie kein Kündigungsschutz greift«.

http://www.jungewelt.de/2009/07-30/027.php

Lowly Sublime

Seit dem tränenreichen Auftritt der Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler vor ihrer Belegschaft hat auch bei dem einst gewerkschaftsfeindlichen Maschinenbaukonzern die »Sozialpartnerschaft« Einzug gehalten. Wie Geschäftsleitung und Betriebsrat am Dienstag gemeinsam bekanntgaben, werden die Personalausgaben am Standort Schweinfurt um 50 Millionen Euro gekürzt. Laut einem Zeitungsbericht steht zudem fest, daß konzernweit 250 Millionen Euro pro Jahr auf Kosten der Arbeiter und Angestellten eingespart werden. Im Gegenzug verzichtet der durch die Conti-Übernahme ins Schlingern geratene Wälzlagerhersteller auf betriebsbedingte Kündigungen – vorerst.

Das Maßnahmenpaket, das der Schweinfurter Belegschaft am Dienstag auf einer Betriebsversammlung vorgestellt wurde, sieht vor, daß die Einsparungen »ausschließlich über natürliche Fluktuation, Aufhebungsverträge und Altersteilzeit sowie durch weitere Kurzarbeit, entgeltwirksame Verkürzung der Arbeitszeit und die Verschiebung der Tariferhöhung vom Mai 2009 erreicht wird«, heißt es in einer Pressemitteilung von Betriebsrat und IG Metall. Dafür sollen die Auszubildenden übernommen und Entlassungen bis Ende Juni 2010 ausgeschlossen werden. »Mit dieser Vereinbarung gewinnen wir Zeit. Wir haben betriebsbedingte Kündigungen verhindert, auch wenn die Belastungen für unsere Kolleginnen und Kollegen erheblich sind«, kommentierte Betriebsratschef Norbert Lenhard das Abkommen.

Ob es tatsächlich nicht zu Entlassungen kommt, muß sich allerdings erst noch erweisen. Man gehe davon aus, daß die Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht sei und sich die Märkte ab 2010 wieder leicht erholen, teilte das Unternehmen mit. Weiter heißt es jedoch: »Sollte sich diese vorsichtig positive Prognose im Laufe des Jahres als nicht haltbar erweisen, sind sich Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertreter darüber einig, daß weitergehende Maßnahmen erforderlich sein werden.« Diese könnten auch »die Gründung von Transfergesellschaften und betriebsbedingte Kündigungen mit einschließen«.

http://www.jungewelt.de/2009/07-29/058.php