Wahlprüfsteine gegen Armut
Sozialverband fordert Parteien auf, wirksam gegen Verelendung und Ausgrenzung vorzugehen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) richtet sich mit zehn Grundsätzen an die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der Verband die verstärkte Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. »Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise muß der Sozialstaat als wirksamer Schutzschild für die Menschen gestärkt werden«, so der SoVD. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut.
Die Rente mit 67 müsse abgeschafft werden. Da Ältere auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wirke sie wie eine Rentenkürzung. Der Sozialverband will außerdem, daß die ungerechten Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden und die schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern endlich beschlossen wird. Damit Geringverdiener von ihrer Rente leben können, setzt sich der Verband außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der ausufernde Niedriglohnsektor müsse eingedämmt werden.
Darüber hinaus fordert der Verband Maßnahmen gegen die Zwei- und Mehrklassenmedizin. »Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab, da er die Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen verschärft«, heißt es in den Wahlprüfsteinen.
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