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Sozialverband fordert Parteien auf, wirksam gegen Verelendung und Ausgrenzung vorzugehen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) richtet sich mit zehn Grundsätzen an die Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. In seinen Wahlprüfsteinen fordert der Verband die verstärkte Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. »Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise muß der Sozialstaat als wirksamer Schutzschild für die Menschen gestärkt werden«, so der SoVD. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen gegen Kinder- und Altersarmut.

Die Rente mit 67 müsse abgeschafft werden. Da Ältere auf absehbare Zeit schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wirke sie wie eine Rentenkürzung. Der Sozialverband will außerdem, daß die ungerechten Abschläge für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden und die schrittweise Angleichung des Rentenwerts in den neuen Bundesländern endlich beschlossen wird. Damit Geringverdiener von ihrer Rente leben können, setzt sich der Verband außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Der ausufernde Niedriglohnsektor müsse eingedämmt werden.

Darüber hinaus fordert der Verband Maßnahmen gegen die Zwei- und Mehrklassenmedizin. »Wir lehnen den Gesundheitsfonds ab, da er die Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen verschärft«, heißt es in den Wahlprüfsteinen.

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Kassel: Bundesweite Aktionskonferenz beriet über weitere Sozialproteste vor der Bundestagswahl

Hartz V lauert um die Ecke, waren sich zirka 80 Aktive aus Erwerbsloseninitiativen, lokalen »Krisenbündnissen« und dem Netzwerk der Gewerkschaftslinken einig, die sich am Wochenende in Kassel zu einer Aktionskonferenz trafen. Nach der Bundestagswahl, so formulierte es Jutta Sundermann von ATTAC, wird die neue Regierung eine »Liste der Grausamkeiten« präsentieren. Höchste Zeit also, sich über den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der Arbeitenden und Erwerbslosen zu unterhalten.

Vorbereitet wurde das Treffen von einem Bündnis diverser Initiativen und Organisationen, das bereits die Krisenproteste in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März organisiert hatte, an dem sich seinerzeit rund 50000 Menschen beteiligten. Eigentlich eine ansehnliche Zahl, zumal sieben Wochen später der DGB mit einer zentralen Großdemonstration mit 100000 Teilnehmern nachzog. Dennoch herrschte in Kassel eine gewisse Ratlosigkeit. Viele sahen einen Widerspruch zwischen dem Ausmaß der Wirtschaftskrise und den bisherigen Protesten. In der Bevölkerung herrsche größtenteils Verunsicherung und eher Passivität, wobei jedoch einzelne Beispiele, wie vor allem der Bildungsstreik, aber auch der Kampf der Erzieherinnen und Erzieher für bessere Arbeitsbedingungen Mut machten.

Letztere planen, wenn es nicht doch noch im Sommer zu einem Tarifabschluß kommt, ab Mitte September in den unbefristeten Streik zu treten. Das könnte auch für die in Kassel vertretenen sozialen Bündnisse zu einem wichtigen Anknüpfungspunkt werden. Manchem Initiativenvertreter ist es nämlich wichtig, noch vor der Bundestagswahl am 27. September ein deutliches Zeichen gegen weiteren Sozialabbau zu setzen. Vorgeschlagen wurde von einigen Teilnehmern der 17. des gleichen Monats als dezentraler Aktionstag.

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http://www.jungewelt.de/2009/06-29/039.php

Ganze Regionen der Bundesrepublik drohen durch wachsende Armut zu veröden. Überwiegend liegen sie im Osten, aber – und das ist der neue Trend – nicht mehr ausschließlich. Am Montag stellten das Statistische Bundesamt und der Paritätische Wohlfahrtsverband neue Studien zur Armut in Deutschland vor. Beide Untersuchungen belegen gravierende Unterschiede zwischen Ost und West. »Aber auch die alte Bundesrepublik ist tief gespalten«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Bundesweit klaffen nach dessen Angaben die regionalen Quoten weit auseinander: von 7,4 Prozent im Schwarzwald bis zu 27 Prozent in Vorpommern. »Wenn die ärmste Region eine viermal so hohe Armutsquote aufweist wie die reichste, hat das mit gleichwertigen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun«, betonte Schneider. Viel zu lange hätte die Fixierung auf bundesweite Durchschnittsquoten den Blick auf die regionalen Realitäten versperrt. Daß die ostdeutsche Bevölkerung im Vergleich zur westdeutschen ungleich ärmer ist, zeigen auch die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Während in den neuen Bundesländern fast jeder Fünfte akut von Armut bedroht ist, kämpft im Westen Deutschlands »nur« etwa jeder achte mit der sozialen Deklassierung.

Jetzt zeigt sich, daß der Osten nur das Experimentierfeld und Einfallstor für die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft war: Mittlerweile stürzen auch ganze Regionen im Westen der Republik ab. »Wir müssen mindestens von einer Dreiteilung ausgehen, um die extrem unterschiedlichen Lebensbedingungen (…) zu erfassen«, sagte Schneider. Er unterscheide zwischen einem süddeutschen, einem nordwest- und einem ostdeutschen Raum.

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http://www.armutsatlas.de/

Spinnerette – Ghetto Love