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In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit den neuen Gesetzen wieder einmal angeblich »juristisches Neuland« betreten. Vorwand ist die »Bekämpfung des internationalen Terrorismus« – tatsächlich ist es jedoch ein Verfassungsbruch durch die Parlamentsmehrheit. CDU/CSU und SPD haben damit bewiesen, daß sie sich zum Ende der Legislaturperiode auch von fundierter Kritik der Rechtsexperten nicht davon abhalten lassen, unsinnige Verschärfungen zu beschließen. Der Wahlkampf läßt grüßen.

Kernstück des umfangreichen Pakets ist das »Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten«. Hinter diesem Titel verbirgt sich die Einführung der Gesinnungsjustiz: Die »Ausbildung in Terrorcamps« soll nämlich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Damit wird das Prinzip aufgegeben, daß nur das Delikt selbst oder der Versuch dazu strafbar sein dürfen, nicht dagegen eine sogenannte »Vorbereitungshandlung«.

Nach Meinung der Koalition soll bereits eine Gesinnung, die zu einer solchen Tat führen kann, die Strafverfolgung ermöglichen. Wie diese Gesinnung nachgewiesen werden kann, bleibt allerdings das Geheimnis der Gedankenleser im Bundeskabinett. In der Debatte erinnerte die Linke an den von dem Schriftsteller George Orwell in seinem Buch »1984« beschriebenen Überwachungsstaat und kritisierte die Aufgabe fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze. Die neuen Strafvorschriften dienten als Grundlage dafür, Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen und Computer zu durchsuchen.

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Berlin: 7000 Arcandor-Mitarbeiter forderten Überlebenshilfe für ihren Konzern

Mit lautstarken Protesten haben Mitarbeiter des angeschlagenen Warenhaus- und Touristikkonzerns Arcandor vor dem Bundeswirtschaftsministerium Überlebenshilfen für das Unternehmen gefordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von 7000 Teilnehmern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hielt vor den Demonstranten eine kurze Rede. Der CSU-Politiker sicherte »die sorgfältige Prüfung« des Antrags auf eine Staatsbürgschaft zu. Daran müßten aber die für solche Fälle vorgeschriebenen Maßstäbe und Kriterien, wie z.B. die langfristige Überlebensfähigkeit des Konzerns, angelegt werden. Die Größe des Unternehmens spiele dabei keine Rolle, sagte der Minister. Mit diesen Äußerungen ging Guttenberg auf Distanz zum wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer, der Staatshilfen für den Konzern mit den Marken Karstadt, Quelle und Thomas Cook am Dienstag ausgeschlossen hatte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte diese Verweigerungshaltung im ARD-Morgenmagazin »sträflich», weil das Für und Wider noch nicht einmal abgewogen sei. Er wies darauf hin, daß es bei Arcandor um 50000 Arbeitsplätze und somit doppelt so viele wie Opel ginge. Der Konzern brauche für die Verhandlungen über seine Zukunft »Luft zum Atmen», betonte der Minister. Daher seien Überbrückungshilfen des Staates »keineswegs undenkbar«.

Bundestag verschiebt Abstimmung über Ratifizierung des Staatsvertrages zur Fehmarnbelt-Querung

Der Bundestag hat seine ursprünglich für Donnerstag angesetzte Abstimmung zur Fehmarnbelt-Querung verschoben. Der Punkt wurde am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Ursprünglich wollte die große Koalition den deutsch-dänischen Staatsvertrag um ein Uhr nachts vom Parlament ratifizieren lassen. Kritiker hatten im Vorfeld insbesondere die Intransparenz des Verfahrens bemängelt. Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Olaf Tschimpke, hatte noch am Dienstag vormittag in Berlin vor Journalisten von einer »Nacht- und Nebelaktion« gesprochen.

Das Königreich Dänemark plant, ab 2012 eine mautfinanzierte feste Verbindung zwischen Lolland und Fehmarn zu bauen. Offen ist dabei, ob der 19 Kilometer breite Fehmarnbelt durch einen Tunnel oder eine Brücke gequert wird. Nach dem Willen der dänischen Regierung soll das auf vier Fahrspuren und eine zweigleisige Eisenbahnstrecke ausgelegte Projekt bis 2018 fertiggestellt sein. Für die dänische Seite würde sich die Verkehrsanbindung der Inseln Lolland, Sjaelland und Falster nach Lübeck, Hamburg und Kiel zweifellos verbessern. Für die auf Tourismus angewiesene Insel Fehmarn wäre der Bau der Transittrasse jedoch eine einzige Katastrophe.

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Rams Head Live 12/31/07 NYE

Während die Bundesregierung für die um ihre nackte Existenz ringenden Milchbauern wenig mehr als ein bedauerndes Schulterzucken übrig hat, wurde dem mächtigen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes und Lobbyisten der Agroindustie, Gerd Sonnleitner, am Montag ein nettes Geschenk überreicht. Pünktlich zum Beginn einer großen Protestaktion des DBV, der mit rund 800 Treckern den Verkehr in der Berliner Innenstadt stundenlang zum Erliegen brachte, verkündeten die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, eine deutliche Senkung der Steuer auf in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verbrauchten Dieselkraftstoff von 40 auf 25,56 Cent pro Liter. Entfallen soll ferner die Begrenzung der Steuervergünstigung auf maximal 10000 Liter je Betrieb und Jahr. Die staatlichen Mindereinnahmen bezifferte ein Sprecher der Bundesregierung auf 285 Millionen Euro pro Jahr. Damit wurde eine der Hauptforderungen des DBV teilweise erfüllt. Sonnleitner verlangte auf der Kundgebung vor einigen tausend Teilnehmern ferner einen »Rettungsschirm« und ein Konjunkturprogramm für die deutsche Landwirtschaft. Dazu gehörten auch die vorfristige Auszahlung der EU-Direktbeihilfen sowie staatliche Bürgschaften, um drohende Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

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Der Mitlogger: Kauft Bio Milch, da bekommen die Bauern mehr Geld pro Liter!

in the Charlie Rose Studios in New York