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Er sei »kein Handtuchwerfer«, ließ Bahnchef Mehdorn mehrfach verlauten. Am Montag, als er eigentlich neue Erfolgszahlen aus dem Bereich der kreativen Buchführung feiern lassen wollte, mußte er doch seinen Rücktritt anbieten. Als Vorwand dient die flächendeckende Bespitzelung im Mehdornschen Bahn­imperium. Der entscheidende Grund allerdings ist das Scheitern des Bahnbörsengangs: Ende März 2009 schloß sich das Zeitfenster, in dem die Bahn auf Basis des 600seitigen Börsenprospektes vom September 2008 hätte verkauft werden können. Mit der gestern vorgelegten 2008er Bilanz wurde der Prospekt Makulatur. Der entscheidende Grund für den Abgang des Bahnchefs wird allerdings von einer Kakophonie mit drei Strophen übertönt.

Die erste Strophe lautet: »Herr M. hat überzogen«. Beim »Datenscreening« sei es vor allem um den Kampf gegen Korruption und den berechtigten Schutz von Unternehmensinteressen gegangen. Tatsächlich hat der Bahnchef bis zu 180000 Bahnbeschäftigte flächendeckend bespitzeln lassen. Die verschärften Maßnahmen zur Überwachung des E-Mailverkehrs wurden im Februar 2005 beschlossen, exakt zu dem Zeitpunkt, als bahnintern der Kurs an die Börse beschleunigt (und das Bündnis »Bahn für alle« gegründet) wurde. Dabei stand im Zentrum die Überwachung des Mailverkehrs der Bahnbeschäftigten mit zunächst einem Dutzend bahnkritischer Verkehrsexperten. Wenn die Bundesregierung diese Maßnahme nur »überzogen« findet, dann aus einem guten Grund: Mehdorn ließ nach bisherigem Ermittlungsstand nur kontrollieren, was aus den Computern der Bahnbeschäftigten herausging. Schäuble und Co. wollen auch kontrollieren, was in den Computern der Bundesbürger drin ist.

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Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« haben am Samstag Zehntausende Menschen in Frankfurt am Main und Berlin demonstriert. Zu den Protesten hatte in Deutschland ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, linken Gruppen und Umweltverbänden aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 55000 Teilnehmern, davon rund 30000 in Berlin und 25000 in Frankfurt. Sie werteten die Aktionen als vollen Erfolg. Laut einer Befragung, die das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC durchführte, hatten sich viele der Demonstranten zum ersten Mal aufgerafft, für ihre Belange auf die Straße zu gehen. Darüber hinaus waren alle Generationen vertreten. Die Polizei sprach von rund 15000 Teilnehmern in Berlin und 12000 in Frankfurt.

Konkret verlangten die Teilnehmer von der Politik, Banken und Banker für die Krise haftbar zu machen, statt am Bildungs- und Sozialhaushalt zu sparen. Neben einer Umverteilung des Vermögens von oben nach unten wurde auch ein konsequenter ökologischer Umbau gefordert. Bei Opel könnten ebensogut Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr produziert werden, so eine Kundgebungsrednerin.

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