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Berlin: Bald wechselt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) von der Regierungs- zur Bundesbank. Vorher will er Mietobergrenzen im öffentlichen Wohnungsbestand torpedieren

Politiker ohne Parlamentsmandat hatten in Berlin schon immer großen Einfluß. So entwickelte der 1981 nach dem Rücktritt des Stobbe-Senats eingesetzte neue Regierende Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) in Reaktion auf die Hausbesetzungen in Westberlin die sogenannte »Berliner Linie«. Danach wurden Neubesetzungen nach Bekanntwerden in der von Wohnungsnot geplagten Stadt binnen 24 Stunden polizeilich beendet. Auch der amtierende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist vom Wahlvolk nicht ins Abgeordnetenhaus entsandt worden. Klaus Wowereit hatte das zuvor bei der Deutschen Bahn AG in Ungnade gefallene Vorstandsmitglied 2002 ins Amt gehoben. Seit diesem Zeitpunkt hat sich Sarrazin nicht nur als Senator des Sozialabbaus profiliert. Auch die Privatisierungspolitik der von SPD und Die Linke gebildeten Landesregierung geht wesentlich auf sein Konto, wobei die Verscherbelung öffentlicher Wohnungsbestände eine besondere Rolle spielte. Vom Verkauf der GSW (65000 Wohnungen) an den Finanzinvestor Cerberus bis zur Ausführungsverordnung Wohnen (AV Wohnen) für Langzeiterwerbslose hat Sarrazin mit seinem Kurs wesentlich zur prekären Lage der Beziehern von normalem und geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt beigetragen.

Letzter Akt im Sarrazinschen Szenario der Zerschlagung des öffentlichen Wohnungseigentums seit Mitte vergangener Woche offiziell vor seinem Aufstieg in den Vorstand der Bundesbank: der Senator versucht, die Mietobergrenzen bei einem erheblichen Teil noch nicht privatisierter Wohnungen trotz anderslautender Beschlüsse der SPD-Fraktion zu kippen. Noch sehen die Regelungen für die Nettokaltmiete – je nach Wohnlage – Grenzen von 5,75 Euro beziehungsweise 5,35 Euro pro Monat und Quadratmeter vor. Sollten die Kappungsgrenzen fallen, würden in den betroffenen Wohnungen die Mieten bereits zum 1. April um bis zu 13 Cent pro Quadratmeter steigen. Der Grund dafür ist das Fördersystem. Jährlich werden die Zuschüsse um diesen Betrag reduziert, der dann vom Vermieter erhoben werden kann. Betroffen davon wären rund 50000 Wohnungen.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2009/02-23/011.php

“Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie”
Philipp Mißfelder (29), CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, zur Anpassung der ALG-II-Regelsätze um vier Euro zum 1. Juli 2008 am vergangenen Sonntag vor dem CDU-Ortsverband Haltern in NRW, zitiert in den Ruhr-Nachrichten vom Freitag, 20. Februar 2009

Der Mitlogger: Das manche Leute denken, man könne die Welt sehen wie in einem schlechten Hollywoodfilm, wo es nur die guten und Bösen gibt. Abitur und Studium, Kapitalist und in der CDU, da macht man alles richtig. Die Anderen sind alle Faulenzer, wollen nur den ganzen Tag Rauchen und Saufen und vom Geld anderer Leute leben.
Wie undifferenziert ist denn so eine Einstellung, da kommt man ja auf die Idee das der Herr während der gestammten Studienzeit gar nichts gelernt oder besser verstanden hat. Da ist ja dann auch jede Menge Geld nutzlos ausgegeben worden, das hätte man dann ja auch besser versaufen können.