Schäuble hinter Surfern her
Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung
Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten. In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Die vom bundesweiten »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« initiierte Protestaktion richtet sich gegen den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« (BSIG). Das Kabinett hatte auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 14. Januar 2009 diesen Gesetzentwurf beschlossen. Im März stehen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat an.
Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, daß künftig Internet-Anbietern erlaubt werden soll, das Surfverhalten ihrer Kunden verdachtslos aufzuzeichnen. Damit wird nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat. Bisher dürfen Anbieter von Internetdiensten nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern. Der Datenspeicherung zu Werbezwecken kann man widersprechen. Diese Mechanismen zum Schutz vertraulicher Aktivitäten im Internet drohen durch Schäubles Pläne beseitigt zu werden.
Wenn es nach der von CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung geht, haben künftig Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder studivz.net das Recht, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten ihrer Besucher aufzuzeichnen zu dem Zweck, »Störungen zu erkennen«. Eine so schwammig definierte Eingriffsvoraussetzung läßt sich in der Praxis beliebig anwenden. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen. Es versteht sich von selbst, daß mit Hilfe solcher Daten Rückschlüsse auf die persönlichen Interessen und die Lebenssituation der Internet-Nutzer möglich wären und Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Mit einer freien Nutzung des Internets hat dies nichts mehr zu tun.
mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2009/02-25/014.php
