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Heute gibs gleich mal die Dppelpackung auf die Ohren. Pilotos haben gleich zwei Scheiben zum Download bereit!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)hat am Freitag zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag von insgesamt 13 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatte damit Erfolg. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, daß die im Gesetz vorgesehene »anlaßlose Datenbevorratung« zu Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe. Dem Beschluß zufolge führen die umstrittenen Passsagen des Gesetzes zu »Eischüchterungseffekten« bei Bürgern und gefährden deren elementaren Grundrechte. Nach dem bisherigen Gesetz konnte die Polizei bei Demonstrationen oder Versammlungen Übersichtsaufnahmen anfertigen und diese auch speichern. Die Aufzeichnungen sollten mindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden können.Solche Maßnahmen seien jedoch nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte gebe, daß von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgingen, so der Senat. Eine Auswertung der Aufnahmen sei auch nur »unverzüglich« nach Ende der Versammlung zulässig. Nicht mehr zur Strafverfolgung benötigte Daten müßten binnen zwei Monaten gelöscht werden.

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http://www.jungewelt.de/2009/02-28/009.php

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Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung

Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten. In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat. Die vom bundesweiten »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« initiierte Protestaktion richtet sich gegen den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« (BSIG). Das Kabinett hatte auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 14. Januar 2009 diesen Gesetzentwurf beschlossen. Im März stehen die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und Bundesrat an.

Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, daß künftig Internet-Anbietern erlaubt werden soll, das Surfverhalten ihrer Kunden verdachtslos aufzuzeichnen. Damit wird nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat. Bisher dürfen Anbieter von Internetdiensten nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern. Der Datenspeicherung zu Werbezwecken kann man widersprechen. Diese Mechanismen zum Schutz vertraulicher Aktivitäten im Internet drohen durch Schäubles Pläne beseitigt zu werden.

Wenn es nach der von CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung geht, haben künftig Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder studivz.net das Recht, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten ihrer Besucher aufzuzeichnen zu dem Zweck, »Störungen zu erkennen«. Eine so schwammig definierte Eingriffs­voraussetzung läßt sich in der Praxis beliebig anwenden. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen. Es versteht sich von selbst, daß mit Hilfe solcher Daten Rückschlüsse auf die persönlichen Interessen und die Lebenssituation der Internet-Nutzer möglich wären und Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Mit einer freien Nutzung des Internets hat dies nichts mehr zu tun.

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http://www.jungewelt.de/2009/02-25/014.php

Italien: Kritik an Regierungsdekret gegen Sexualverbrechen

Wird aus Italien ein neuer »Wilder Westen«? Die Rifondazione Comunista hat am Wochenende solche Befürchtungen geäußert. Für die Sicherheit der Bürger sei der Staat zuständig, keine Freiwilligenenheiten. Auslöser der Kritik war ein zuvor vom Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschlossenes Dekret über den Einsatz von Bürgerwehren gegen sexuelle Gewalt. Es sieht vor, daß überführte Sexualstraftäter nicht mehr von Haft­erleichterungen wie offenem Vollzug profitieren können. Auf Sexualverbrechen mit Todesfolge steht künftig lebenslange Haft. Der Staat übernimmt die Anwaltskosten von Opfern sexuellen Mißbrauchs. Für Bürgerwehren, wie sie im Norden Italiens bereits üblich sind, wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen. So sollen die »spontanen Wächter« zu »Freiwilligen für die Sicherheit« ernannt werden. Sie erhalten keine Waffen, aber Funkgeräte, über die sie die Polizei zu Hilfe rufen können.

»Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden«, sagte Innenminister Roberto Maroni. Es ginge darum, »unkontrollierte Selbstjustiz« zu vermeiden und »Freiwillige für die öffentliche Sicherheit zu fördern«. Man werde im übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, hieß es.

»Die Regierung hat die Form der Eilverordnung gewählt, um schnell auf die Ereignisse der letzten Zeit und ihre Folgen einzugehen«, erklärte Berlusconi. Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten hatte in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit in Italien geschockt und für einen ungeheuren Medienwirbel gesorgt. Danach war es mehrfach zu rassistischen Übergriffen vor allem auf rumänische Einwanderer gekommen. Der Minister für Bürokratieabbau, Roberto Calderoli, hatte daraufhin eine Zwangskastration von Sexualtätern gefordert.

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http://www.jungewelt.de/2009/02-24/033.php