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Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag laut AFP mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels. Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des Krieges eine 25 Seiten umfassende Anzeige gegen die politische und militärische Führung Israels eingereicht. Die Anwälte fordern den Erlaß von Haftbefehlen und die Einleitung von Gerichtsverfahren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte nach einem Besuch in Gaza am Dienstag gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von Gebäuden der Vereinten Nationen müßten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, erklärte am Donnerstag abend, die Angriffe Israels auf ein dicht bewohntes Gebiet gegen eine Bevölkerung, die keine Chance gehabt habe, sich in Sicherheit zu bringen, lege den Vorwurf systematischer Kriegsverbrechen nahe. Keinem Kind, keiner Frau, keinem Kranken oder Behinderten im Gaza­streifen sei während der israelischen Offensiven erlaubt worden, das Kriegsgebiet zu verlassen. Die Beweise von Menschenrechtverletzungen seien so erdrückend, so Falk, daß eine unabhängige internationale Untersuchung angezeigt sei. Die Menschenrechtsverletzungen der Hamas durch den Abschuß von Raketen auf israelisches Gebiet seien mit dem israelischen Vorgehen nicht zu vergleichen, betonte der UN-Vertreter.

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Israel will die eineinhalb Millionen Palästinenser im kriegszerstörten Gazastreifen auch nach dreiwöchigem Bombardement gefangenhalten. Die Regierung in Tel Aviv weigert sich, trotz Aufforderungen seitens der EU und einer Entschließung des UN-Sicherheitsrates, die Blockade aufzuheben. Lediglich die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza soll erlaubt werden. Wann, blieb am Donnerstag allerdings unklar. Israelische Kriegsschiffe ignorierten gestern die Waffenruhe und beschossen den Gazastreifen. Fünf Palästinenser – zwei Kinder, zwei Frauen und ein älterer Mann – im direkt am Mittelmeer gelegenen Flüchtlingslager Schati wurden verletzt, ein Haus und mehrere Fischerboote beschädigt.

UN-Nothilfekoordinator John Holmes forderte Israel am Donnerstag auf, sofort die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen, um Baumaterialien für den Wiederaufbau einführen zu können. Unmittelbar würden nun sauberes Wasser, Abwasserentsorgung, Strom und Unterkünfte benötigt. Die Zahl der Kriegsopfer nannte Holmes »extrem schockierend«. Nach neuen Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei den israelischen Angriffen 1330 Palästinenser getötet. Unter den Toten sind 437 Kinder, 110 Frauen und 123 ältere Menschen. Weitere 5450 Menschen – 1855 Kinder und 795 Frauen – wurden verletzt. Auf israelischer Seite wurden 84 Menschen verletzt. Drei Zivilisten und zehn Soldaten starben, vier von ihnen durch Beschuß aus den eigenen Reihen.

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Zur Amtseinführung des 44.amerikanischen Präsidenten Barack Hussein Obama am Dienstag standen Washington und die USA kopf. Umfragen vom Mittwoch zufolge ist der erste schwarze US-Präsident zum Hoffnungsträger von vier Fünftel aller Amerikaner geworden. Mit seiner ersten, hochsymbolischen Amtshandlung, die Militärtribunale im US-Sondergefangenenlager Guantánamo auszusetzen und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, dürfte er die ganze Welt begeistern.

Die Euphorie war groß am Tag, da George W. Bush endgültig aus dem Amt schied. In der US-Hauptstadt drängten sich am Dienstag Millionen Menschen in den Avenues. Wie üblich bei solchen Gelegenheiten, wurden vor dem pompösen Hintergrund der Symbole des amerikanischen Imperiums herzergreifende Reden geschwungen, welche die Emotionen hoch schlagen ließen. Das US-Militär zelebrierte wie üblich bei solchen Zeremonien einen Drill, der preußische Offiziere vor Neid hätte erblassen lassen. Zugleich verstand sich Obama geschickt darauf, die große Vorliebe der Mehrzahl seiner Landsleute für alles Militärische und Militaristische anzusprechen, etwa inderm er an den amerikanischen »Patriotismus«, also den chauvinistischen »Amerika-über-alles-Nationalismus« appellierte. In diesem Sinne reklamierte Obama auch wieder den globalen Führungsanspruch für die USA. Wie sein Vorgänger wähnte er in seiner ersten Rede vor dem Kapitol die Vereinigten Staaten als Opfer und nicht als Täter: »Unsere Nation steht im Krieg mit einem weitreichenden Netzwerk aus Gewalt und Haß«, sagte er. So ist auch die Wirtschaftskrise nach seiner Auffassung nicht das Resultat des kapitalistischen Systems, sondern eine »Konsequenz von Gier und Unverantwortlichkeit«.

Von »Change«, dem Schlagwort, das während des Wahlkampfes in aller Munde war, also vom Versprechen auf den Wechsel in Amerika, war in Obamas Antrittsansprache keine Rede mehr. Statt dessen beschwor der neue Präsident die demokratischen Errungenschaften der amerikanischen Gründerväter.

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Gelenkt von Livedauerübertragungen hat die Welt am Dienstag kollektiv nach Wa­shington geschaut. In der US-Hauptstadt wurde Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Die perfekt inszenierte Amtseinführung des ersten Afroamerikaners wurde von Hunderttausenden Fans vor Ort bejubelt und von allen großen TV-Sendern ausgestrahlt. Die Show verdrängte zur Zufriedenheit Israels die desaströsen Schadensberichte aus Gaza auf die hinteren Kurznachrichtenplätze. Unklar bei jW-Redaktionsschluß war, ob sich Obama in seiner Antrittsrede zum Gaza-Krieg äußert und ob er sich bedingungslos wie demonstrativ hinter die israelische Führung und ihren blutigen Feldzug gegen die Palästinenser stellt. Dies hatten mehrere Staats- und Regierungschefs der EU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Tagen gemacht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reiste am Dienstag in den vom Krieg zerstörten Gazastreifen. Er wolle den UN-Mitarbeitern, »die in den vergangenen Wochen mit großem Mut ihre Aufgabe erfüllt haben, seine Solidarität zeigen«. Auch den Bewohnern, die Freunde und Familienmitglieder verloren haben, wolle er seinen Respekt und seine Betroffenheit zeigen, sagte Ban. Die Verantwortlichen für die Angriffe auf UN-Gebäude müßten juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der Chef der Vereinten Nationen. Das Ausmaß der Zerstörungen sei »herzzerreißend«. Laut UNO sind zur Unterstützung der 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza mehrere Hundert Millionen Dollar Soforthilfe notwendig. Ersten Schätzungen zufolge hat Israel bei den dreiwöchigen Angriffen Vermögen im Wert von fast zwei Milliarden Dollar vernichtet, darunter 4100 Wohnhäuser, 1500 Fabriken und Werkstätten, 20 Moscheen sowie zehn große Wasser- und Kanalisationsleitungen. Weite Teile des Stromnetzes wurden beschädigt.

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