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Die Festsetzung der Regelleistung für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften verstößt nach Ansicht der höchsten deutschen Sozialrichter gegen das Grundgesetz. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel beschloß am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorzulegen. Für Betroffene und Kritiker des staatlichen Armutsregimes markiert das Urteil vorerst allerdings nur einen Teilerfolg. Das Gericht hat ausdrücklich nicht über die Rechtmäßigkeit der Höhe des Sozialgeldes für bis zu 14jährige befunden, sondern lediglich beanstandet, daß dessen Begrenzung auf 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene nicht hinreichend begründet wurde. Daher ist nicht ausgemacht, daß das Bundesverfassungsgericht demnächst eine Anhebung der Sätze verordnet.

Geklagt hatten zwei Familien mit jeweils zwei Kindern, nach deren Auffassung die gekürzten Sätze nicht das gesetzlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum decken würden. Zu Beginn des Rechtsstreits im Jahr 2005 hatten Kinder bis Vollendung des 14. Lebensjahres Anspruch auf 207 Euro pro Monat, inzwischen erhalten sie 211 Euro. Danach steigt der Betrag auf 80 Prozent des Regelsatzes von gegenwärtig 351 Euro monatlich. Waren die Kläger in den Vorinstanzen noch gescheitert, schlossen sich nun die Bundessozialrichter ihrer Argumentation weitgehend an.

Dem Gesetzgeber legt das BSG einen Verstoß gegen den verfassungsmäßig verbrieften Gleichheitsgrundsatz, eine Verletzung der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips zur Last. Nach Auffassung des Gerichts wurden die Sätze für Kinder festgelegt, »ohne daß der notwendige Bedarf ermittelt und definiert« worden sei. Zudem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern unter Umständen höhere Leistungen geltend machen als jene von ALG-II-Beziehern. Ferner bemängelt das Gericht, daß der Gesetzgeber keinerlei Differenzierung zwischen Teenagern und Neugeborenen vornimmt, also unterschiedslos allen Kindern bis 14. Jahren dieselben Leistungen zubilligt. Alles in allem sei eine »verfassungskonforme Auslegung des SGB II nicht möglich«, konstatierte der Vorsitzende Richter, Peter Udsching.

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Hartz-IV-Bezieher sollen für mobile Observation des Verfassungsschutzes vermittelt werden. Bei Ablehnung sind Sanktionen nicht ausgeschlossen

Dem Verfassungsschutz gehen offenbar die Spitzel aus. Denn solche werden jetzt schon per Stellenausschreibung unter Erwerbslosen rekrutiert. So erhielt Hartz-IV-Bezieher Thomas Waldbauer (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin zu Jahresbeginn über die Agentur für Arbeit ein Angebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Gesucht werden Observationskräfte und Truppführer für den mobilen Einsatz. Die Schlapphüte sollten »Interesse an politischen Zusammenhängen« mitbringen, körperlich fit sein und sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen. Doch »schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber, von denen nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung erwartet wird, werden bei gleicher Eignung bevorzugt«. Auch Frauen werden ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen einsetzt. Erwartet wird in jedem Fall die Bereitschaft, zu ungünstigen Zeiten – auch nachts und am Wochenende – zur Verfügung zu stehen sowie viel Geduld für die Bespitzelung mitzubringen. Dafür winken Spitzeltruppführern eine Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes und eine Sicherheitszulage. Auch in Köln sind Stellen für Schlapphüte frei. Bis Ende Januar läuft die Bewerbungsfrist.

Eine Nichtbewerbung auf die Stellen könnte unter Umständen zu Sanktionen führen, heißt es aus der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 20. Januar. Voraussetzung sei, daß der Leistungsempfänger bei der Übersendung des Vermittlungsvorschlags über die Rechtsfolgen einer Ablehnung informiert wurde. Absagen könnte dieser eine Bewerbung auf einen Job beim Verfassungsschutz, wenn er dort »mit hoher Wahrscheinlichkeit körperlichen Gefahren ausgesetzt wäre«. Die in der Stellenausschreibung genannte »Sicherheitszulage« sei ein Hinweis darauf, daß dies bei den Jobs als Observationskräfte der Fall sein könnte. Sollte der Arbeitssuchende aus »religiösen oder ethnischen Gründen« eine Bewerbung auf eine angebotene Stelle verweigern, habe er diese Gründe gegenüber der Arbeitsagentur darzulegen.

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Killing as usual: Der 44. Präsident der USA setzt die Kriegführung seines Vorgängers fort. Erstmals seit dem Amtsantritt von Barack Obama griffen am Freitag unbemannte US-amerikanische Kampfflugzeuge, sogenannte Drohnen, wieder Ziele in Nordwestpakistan an. Der erste Luftschlag richtete sich gegen ein Gebäude am Rand von Mir Ali in Nordwasiristan, der zweite zerstörte wenige Stunden später ein Haus bei Wana, dem Hauptort von Südwasiristan. Bisher wurden insgesamt 21 Tote gezählt. Unter den Todesopfern in Mir Ali sollen sich vier oder fünf »Araber« und vier Pakistaner aus einer anderen Region des Landes befunden haben. Das Haus bei Wana gehörte laut pakistanischen Medien und örtlichen Offiziellen einem regierungsfreundlichen Stammesältesten, der zusammen mit mehreren Familienangehörigen, darunter seine drei Söhne und ein fünfjähriges Enkelkind, ums Leben kam.

Die US-Regierung hat ihre illegalen Angriffe gegen Nordwestpakistan stark gesteigert, seit im vorigen Jahr eine demokratische Regierung gewählt wurde und Militärdiktator Pervez Musharraf Mitte August seinen Rücktritt erklärte. Seither gab es rund 40 Drohnenangriffe, oft gegen mehrere Ziele gleichzeitig. Mindestens 150 Menschen, überwiegend Einheimische, darunter auch viele Kinder, wurden dabei getötet.

Barack Obama hatte schon im Wahlkampf angekündigt, daß er als Präsident diese Angriffe fortsetzen werde. Die pakistanische Regierung und die demokratischen Parteien des Landes hatten trotzdem darauf gehofft, daß der neue Mann im Weißen Haus diese von ihnen immer wieder entschieden abgelehnten Verletz­un­gen der pakistanischen Souveränität überprüfen und ändern werde.

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, der Witwer der im Dezember 2007 bei einem Anschlag getöteten Benazir Bhutto, appellierte am Wochenende an Obama, die »kontraproduktiven« Raketenangriffe auf die sogenannten Stammesgebiete zu beenden. Im selben Sinn äußerten sich auch das pakistanische Außenministerium und führende Militärs in Islamabad.

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