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US-Banken manövrieren trotz gigantischem Rettungspaket weiter am Rand des Abgrunds

Zur Rekapitalisierung des US-Finanzsystems seien mindestens weitere 1,5 Billionen Dollar (1150 Milliarden Euro) nötig, sagte der bekannte Fondsmanager und Finanzguru George Soros diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die bisherigen Hilfen seien lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Vor der Schaffung einer sogenannten Bad Bank, ein Konzept, das nun auch in Deutschland Realität werden soll, rät er jedoch resolut ab.

Nach Meinung der meisten internationalen Finanzexperten soll eine solche mit Steuergeldern finanzierte »schlechte Bank« die derzeit wertlosen »Wertpapiere« der Privatbanken übernehmen, und so der Allgemeinheit die ganze Last der verfehlten Finanzspekulationen aufbürden. Zugleich wären dadurch die Geldinstitute, in deren Führungsetagen durchweg noch die Leute sitzen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, wieder frei zu agieren. Die Gefahr wäre groß, daß im großen Finanzkasino weiter fröhlich gezockt würde – so als sei nichts passiert.

Die Tatsache, daß die US-Spitzenbanker sich trotz der Finanzkrise im Jahr 2008 gegenseitig weiter mit riesigen Bonuszahlungen bedacht hatten, zeigt, sie wollen schlicht keine Lehren aus dem Fiasko ziehen (zumal die Bonuszahlungen diesmal nicht aus Gewinnen, sondern von der Substanz der Banken und aus staatlichen Hilfen stammten). Die Selbstbedienungsmentalität in den Führungsetagen der Finanzkonzerne, die energische Bereitschaft, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, existiert offensichtlich weiter. Es schert die Manager nicht einmal, daß die Struktur des westlichen Finanzsystems nach wie vor vor dem Kollaps steht und die reale Wirtschaft mit in den Sog gezogen hat.

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http://www.jungewelt.de/2009/01-31/051.php

Wo Rating meist funktioniert: Seit 1964 ist die Stiftung Warentest für viele Konsumenten unverzichtbarer Lotse durch den Produktdschungel

Der Verbraucherschutz hat in den vergangenen Jahren in Deutschland deutlich an Bedeutung gewonnen. Dies ist zum einen Organisationen wie Greenpeace oder foodwatch, aber auch den Verbraucherzentralen der Länder und ihrem Bundesverband zu verdanken, die unermüdlich Aufklärung über mit Giften belastete Lebensmittel, vergammeltes Fleisch, gefährliche Spielzeuge und andere Unerfreulichkeiten des Warenangebots betreiben. Auch sind sie oft Träger von Kampagnen für bessere Rahmenbedingungen des Verbraucherschutzes. Doch keine dieser Institutionen hat in den vergangenen Jahrzehnten eine derartige Bedeutung für die Konsumenten erlangt wie die 1964 vom Bundestag ins Leben gerufene Stiftung Warentest. Diese ist zwar laut Satzung zu (verbraucher)politischer Neutralität verpflichtet, ihre Veröffentlichungen haben aber seit Jahrzehnten beträchtliche Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Mitte Januar veranstaltete die Stiftung eine Arbeitstagung für interessierte Journalisten, um einige Einblicke in ihre Arbeitsweise zu ermöglichen.

Das wichtigste Kapital der Stiftung, in deren Berliner Firmensitz rund 280 Beschäftigte – hauptsächlich Ingenieure und Redakteure – tätig sind, ist das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und die Seriösität der durchgeführten Tests. Garant für ersteres soll der komplette Verzicht auf Anzeigen in den Publikationen der Stiftung, den monatlich erscheinenden Magazinen test und finanztest, sein. Dafür erhält das Unternehmen einen jährlichen Zuschuß von sechs Millionen Euro. Den Rest ihres Gesamtetats von knapp 50 Millionen Millionen Euro muß sie selbst erwirtschaften. Kein einfaches Unterfangen, da auch die Zeitschrift test in den vergangenen Jahren nicht von den branchenüblichen Einbrüchen verschont blieb und momentan eine durchschnittliche Verkaufsauflage von 545000 Heften pro Monat hat. Anfang der 90er Jahre waren es bis zu 900000. Die Stammleserschaft ist stark überaltert, und die Konkurrenz des Magazins Ökotest tut ein übriges. Durch ein kostenpflichtiges Internetangebot versucht man, neue Leserkreise zu erschließen. Auch die Herausgabe von Broschüren und Büchern dient diesem Ziel. Noch befinde man sich nicht in akuter Finanznot, heißt es. Aber weitere Einbußen könnten kaum ohne Qualitätsverluste kompensiert werden. Dabei geht der Einfluß der Stiftung weit über den Leserkreis hinaus, da sich nahezu alle Medien mehr oder weniger regelmäßig mit den Testergebnissen beschäftigen.

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Entscheidungen des US-Präsidenten zur Begrenzung des Spritverbrauchs und Abgasminimierung weisen in richtige Richtung. Entwicklung in der EU gegenläufig

US-Präsident Barack Obama hat zu Wochenbeginn Aktivitäten angekündigt, um »die Abhängigkeit der USA von fossilen Brennstoffen zu reduzieren«. Darunter befinden sich Maßnahmen, die die US-weiten Standards zur Begrenzung des Kraftstoffverbrauchs bei Pkw anheben. Gleichzeitig erhalten einzelne US-Bundesstaaten einen größeren Spielraum für strengere Vorschriften zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen des Autoverkehrs. Auch für den Kampf gegen die Klimaerwärmung gelte nun, so der neue US-Präsident: »America is ready to lead« – Amerika sei bereit, auch hier eine führende Rolle zu spielen. Es geht dabei zunächst vor allem um die Aufhebung einer Anweisung der Bush-Administration aus dem Jahr 2007, mit der es Kalifornien und zwölf weiteren Bundesstaaten untersagt worden war, striktere Bestimmungen für den Kraftstoffverbrauch neuer Pkw zu entwickeln und anzuwenden. So feierte denn Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Entscheidung des neuen US-Präsidenten als »einen Sieg für Kalifornien, für die Menschen und für die Reinhaltung der Luft«. Letzten Endes wird es darum gehen, daß auf Ebene der USA neue, strengere und vor allem einheitliche Emissionsvorschriften für Pkw festgelegt werden. Das ist im übrigen eine Forderung des Verbandes aller Autohersteller in den USA, die eine Vereinheitlichung der diesbezüglichen Standards einer Situation vorziehen, wo für einzelne Bundesstaaten unterschiedliche Abgasvorschriften gelten.

Hierzulande wurde Obamas Initiative mit Spott bedacht. »Obamas grüner Symbolismus« war beispielsweise ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung überschrieben (27.1.). Tatsächlich sind die objektiven Zahlen der Kohlendioxidemissionen des Pkw-Verkehrs ernüchternd. Doch zunächst sei festgestellt: Obamas inmitten der existentiellen Krise der US-Autoindustrie proklamierten Ziele weisen in die richtige Richtung: Notwendig ist – in einem ersten Schritt – eine strikte Begrenzung der Schadstoffemissionen. Die Europäische Union und so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten unternehmen derzeit Schritte in die entgegengesetzte Richtung: Bereits vereinbarte Reduktionen beim CO2-Ausstoß neuer Pkw werden abgebaut. Bis Dezember 2008 galt die EU-weite Vereinbarung, daß es ab dem Jahr 2012 bei neuen Pkw eine Obergrenze von 120 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer geben soll. Mit Beginn der neuen Krise in der Autoindustrie wurde diese Vorgabe aufgegeben. Inzwischen soll dieses Ziel schrittweise erreicht werden – endgültig erst im Jahr 2015. Der Analyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler brachte die positive Wirkung der Branchenkrise wie folgt auf den Punkt: »Es scheint ein Vorteil der Rezession, daß nun die vorher geplanten Regelungen aufgeweicht wurden. Das ist vor allem für die deutschen Hersteller ein sehr guter Kompromiß.«

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