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Amtlich und per Gesetz sind Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht bedürftig – in der Realität sieht das anders aus

Unter dem Vorzeichen einer besonderen Repression fand die diesjährige Weihnachtsfeier für Arme in Frankfurt am Main statt. Rund 120 Hartz-IV-Betroffene und andere Bedürftige waren gekommen. Die Sozialaktivistin und Vorsitzende des Vereins »Höchster Leuchtfeuer«, Wiltrud Pohl, hatte diese traditionell mit Spenden finanzierte Feier mit dem Wirt des Restaurants »Zum Bären«, Frank Wellert, in Frankfurt am Main ausgerichtet. Das Finanzamt der Stadt hatte im Vorfeld interveniert: Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien nicht bedürftig – zumindest wenn sie nicht unter die Förderung der Jugend- und Altenhilfe fielen.

Wenn ein Amt so etwas behauptet, ist das folgenreich. Zunächst sollte dem Verein für das Jahr 2007 die Gemeinnützigkeit entzogen werden, dann konfrontierte man ihn damit, keine Hartz-IV-Empfänger mehr mit von Spenden finanzierten Mahlzeiten verköstigen zu dürfen. Pohl hatte daraufhin über die Presse deutlich gemacht: Die »wirtschaftliche Bedürftigkeit« einzelner Teilnehmer im Detail zu überprüfen, sei ihr nicht zuzumuten. »Soll ich mir vor einer Feier vielleicht Hartz-IV-Anträge und Konten der Bedürftigen zeigen lassen«, zürnte sie. Statt dessen hatte sie den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) über die Presse eingeladen, die Kontrollen persönlich vorzunehmen – der war freilich am 24. Dezember nicht erschienen. Nach Pohls Ansicht geht es bei den von den Hartz-Parteien erlassenen Gesetzen, die die Ämter nun umzusetzen beginnen, einzig darum: Die Bedürftigkeit von Langzeitarbeitslosen wird bestritten. Vor allem aber soll die Kritik an der ungenügenden staatlichen Unterstützung derer, die mit dem Arbeitslosengeld II ihre Existenz fristen müssen, unterbunden werden.

Wie geht es den Besuchern tatsächlich? Stefan Schmidt (Name von der Redaktion verändert) bleibt – wie vielen anderen von Hartz IV Betroffenen – nach Weihnachten nur erleichtertes Aufatmen. Das »Fest der Liebe« hatte ihn und all die anderen, die mit 351 Euro am allgemeinen Konsumrausch nicht teilnehmen konnten, unter besonderen Druck gesetzt. Mit verstärktem Nachdruck sei ihm der zugewiesene Platz am Rand der Gesellschaft vor Augen geführt worden, meint er. Bittere Tage! Stefan Schmidt, ehemals als Transportarbeiter tätig und trockener Alkoholiker, hätte gern anderen Freude bereitet: »Partnerschaften und Freundschaften zerbrechen an finanzieller Not«, resümiert er. »Ich bin soweit unten angekommen, eine neue Freundin kann ich ja nicht einmal zum Essen ausführen«, sagt Schmidt. Am Ende der Feier sammelt er Plätzchen ein, damit er etwas anbieten kann, falls er Besuch bekommt.

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Den zweiten Tag in Folge haben israelische Kampfjets am Sonntag den Gazastreifen bombardiert. Nach Angaben palästinensischer Ärzte wurden seit Beginn der Luftangriffe am Samstag vormittag mehr als 280 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten betrage 700.

Die Angriffe der israelischen F-16-Kampfbomber und Hubschrauber hatten am Samstag gegen 11.15 Uhr begonnen. Mindestens 40 Ziele wurden in der ersten Angriffswelle zerstört, Rauchsäulen standen über Gaza-Stadt, wo fast eine Million Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Nach israelischen Militärangaben seien vor allem Polizeistationen, Kasernen und Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste angegriffen worden. Zu den Toten gehört auch der Polizeichef von Gaza, Tawfiq Jabber. 15 Polizeianwärter starben beim Angriff auf eine Polizeistation, in der gerade eine Aufnahmefeier stattfand. Polizeistationen und andere offizielle Gebäude stehen allerdings oft direkt neben Schulen und Wohnhäusern, so daß unter den Toten und Verletzten auch viele Frauen und Kinder waren. Außerdem wurde ein Medikamentenlager getroffen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb, die Zahl der Toten sei vermutlich deswegen so hoch, weil niemand mit einer so massiven Angriffswelle gerechnet hatte. »Meldungen über eine bevorstehende Öffnung des Gazastreifens für Hilfslieferungen seien eine Irreführung gewesen«, so Haaretz. Monatelang sei der Gazastreifen ausspioniert worden, um eine Übersicht zu bekommen. Ägypten sei beim Besuch von Außenministerin Zipi Livni vorab über den Angriff informiert worden.

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Low Desert Punk
Safari Sam’s
Dec.7th, 2006