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Inflationsrate bei Lebensmitteln deutlich abgeschwächt. Weltwirtschaftskrise erreicht den Agrarmarkt

Die Preise für Agrarprodukte wiesen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2008 ungewöhnlich hohe Schwankungsbreiten auf. Das ist das Fazit des Jahresberichtes der zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP), der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Sowohl bei den Agrarrohstoff- als auch bei den Verbraucherpreisen waren Steigerungen von bis zu 60 Prozent, aber auch Rückgänge in teilweise ähnlichen Größenordnungen zu verzeichnen. Starke Nachfrageschwankungen spielten dabei ebenso eine Rolle wie der Boom nachwachsender Rohstoffe als Konkurrenz für die Nahrungsmittelproduktion und spekulative Geschäfte mit Lebensmittelgrundstoffen auf den Finanzmärkten.

Für die deutsche Agrarwirtschaft hatte diese Entwicklung laut ZMP überwiegend positive Auswirkungen. Auf das Gesamtjahr hochgerechneten Mehrerlösen von fünf Milliarden Euro (gegenüber 2006) stehen höhere Kosten vor allem im Energie- und Futtermittelbereich von rund drei Milliarden gegenüber. Deutliche Flächenausweitungen und steigende Bodenpreise seien zudem ein deutliches Indiz, daß die Branche optimistisch in die Zukunft schaue, so der Leiter der Berliner ZMP-Niederlassung, Klaus Siegmund. Verbunden ist diese Entwicklung allerdings mit einem beschleunigten Konzentrationsprozeß. Nach Einschätzung der ZMP wird sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in den kommenden zehn Jahren annähernd halbieren. Im laufenden Jahr sei die Schere zwischen florierenden und kriselnden Betrieben weiter auseinandergegangen, so die Milchmarktexpertin Monika Wohlfarth.

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http://www.jungewelt.de/2008/11-29/059.php

Der Ton muss an!

Das sogenannte Telekom-Paket ist eine umfassende Sammlung neuer Regelungen des Europäischen Parlaments für die Rechte von Verbrauchern auf dem Telekommunikationsmarkt. Neben vielen begrüßenswerten Neuregelungen zugunsten der Verbraucher sollen jedoch gleichzeitig die Nutzer von Tauschbörsen verfolgt und Internetsperrungen ermöglicht werden. Derweil planen deutsche Politiker die Einführung einer umfassenden Internet-Zensurinfrastruktur.

Am heutigen Donnerstag wird der EU-Ministerrat das Telekom-Paket, das aus mehreren neuen Richtlinien für elektronische Kommunikation (Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet) besteht, erneut verhandeln. Eigentlich gehören Inhalte von Kommunikation nicht in den Kompetenzbereich von europäischen Richtlinien, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie haben jedoch ganze Arbeit geleistet. Wird das Telekom-Paket unverändert beschlossen, droht in zwei Jahren in Deutschland eine weitere Verschärfung der systematischen Überwachung der Telekommunikation und eine neue Jagd auf Filesharer bis hin zu Internetentzug ohne richterlichen Beschluss.

Unter dem Deckmantel der Regulierung des Telekommunikationsmarktes sollen in dem Paket grundlegende Freiheitsrechte der Europäer beschnitten werden. Das Recht auf freien und ungehinderten Zugang zu Kommunikation und Information wird dem Profitstreben der Unterhaltungsmafia geopfert. Ohne Zugang zum Internet ist der Mehrheit der Deutschen eine normale Lebensführung jedoch nicht mehr möglich. Ein Studium an einer deutschen Universität ist z. B. ohne Internetnutzung undurchführbar, da alle wesentlichen Informationen und Verwaltungsvorgänge elektronisch übermittelt werden. Mit der Umsetzung der von der Bundesregierung propagierten eGovernment-Ziele kommt ein Ausschluss vom Internet de facto einem Entzug der Bürgerrechte gleich.

Zeitgleich versuchen konservative Internetausdrucker wie Familienministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Michael Glos unter der Flagge “Bekämpfung von Kinderpornographie” eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur durchzudrücken. Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur “Optimierung der Bandbreitennutzung” für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.

“Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor ’schlechten Einflüssen’ schützen wollen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt.”

mehr beim CCC:
http://www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz?language=de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Freitag im Bundesrat kläglich mit seinem Versuch gescheitert, dem Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der »Terrorbekämpfung« weitreichende neue Kompetenzen zu verschaffen. Nachdem der Bundestag das neue BKA-Gesetz mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen den Widerstand von Linken, FDP und Grünen am 12. November 2008 beschlossen hatte, fand sich in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. Die von der Linkspartei, der FDP und den Grünen mitregierten Bundesländer enthielten sich ebenso der Stimme wie einige Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung. Es kam nicht einmal zu der sonst bei strittigen Gesetzen üblichen Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Kritik an Schäubles Gesetz richtet sich vor allem gegen die Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung von Privatcomputern. Damit wird der verfassungsrechtlich absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt. Auch andere einschneidende Maßnahmen wie Videoüberwachung in Wohnungen und Rasterfahndung sollten festgeschrieben werden, richterliche Anordnungen sollten zum Teil auch »nachträglich« eingeholt werden können. Die Polizeibefugnisse des Bundes sollten bis weit ins Vorfeld von Straftaten reichen – zur »Prävention«, obwohl nach den Erfahrungen der faschistischen Diktatur im Grundgesetz der BRD gerade keine zentrale Polizeigewalt mehr vorgesehen ist.

Nach der Abstimmung im Bundesrat äußerte die Opposition Genugtuung. Die Linksfraktion forderte, es müsse nun ein Schlußstrich unter das BKA-Gesetz gezogen werden. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, zeigte sich zufrieden, daß Schäubles Angriff auf die Demokratie und den Rest an Privatheit abgewehrt worden sei. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sprach von einem Erfolg für die Pressefreiheit, weil das BKA-Gesetz das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten und damit den Informantenschutz in »gravierender Weise verschlechtert« hätte.

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http://www.jungewelt.de/2008/11-29/067.php