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Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich auf der Verbraucherministerkonferenz am 19. September 2008 erstmals klar für die Ampelkennzeichnung ausgesprochen. Der Minister forderte sogar eine nationale Regelung. Bisher hatte er behauptet, dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Das ist ein großer Erfolg der foodwatch-Kampagne – noch vor einem Jahr hatte Horst Seehofer die Ampel strikt abgelehnt.

Die Verbraucherminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzusetzen. Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen graphisch und farblich dargestellt werden, sich auf eine einheitliche Größe von 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen und den absoluten und prozentualen Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz nennen. Der Gehalt soll zudem in den Farben grün, gelb und rot hinterlegt werden. Das entspricht der von foodwatch geforderten Ampelkennzeichnung.
Seehofer: Nationale Regelung ist möglich

Bundesminister Horst Seehofer, vormals erklärter Gegner der Ampel, sprach sich in Berchtesgaden überraschend klar für die Ampel aus: “Dafür stehe ich ohne wenn und aber”, so der Minister. Und er plädierte erstmals für eine nationale Regelung. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer erklärt, ein national verbindliches System sei mit geltendem EU-Recht unvereinbar. Doch CDU- und FDP-regierte Länder wehren sich noch gegen eine nationale Regelung, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft gegenüber Lebensmittel-Herstellern im Ausland befürchten. Tatsache ist jedoch, dass auch ausländische Produkte die Kennzeichnung tragen müssten, wenn sie in Deutschland verpflichtend wäre – im Wettbewerb wären alle gleich.

mehr bei foodwatch:
http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung

Das weltweite Vertrauen in die Wall Street ist dahin. Die chinesische Regierung hat die Banken des Landes angewiesen, US-Finanzinstitutionen kein Geld mehr zu leihen. Umfragen zufolge (Rasmussen Reports) ist auch in den USA selbst das Vertrauen in die Finanzwirtschaft auf einen historischen Tiefpunkt gefallen ist. Dies hat gerade die größte US-Bausparkasse, die Wa­shington Mutual (WaMu), in die Pleite getrieben. Die Bank war wegen der Hypothekenkrise bereits stark angeschlagen, als die Kunden diese Woche ihre Konten leer räumten. Kaum hatte WaMu am Donnerstag Konkurs angemeldet, da stürzte sich die Großbank J.P. Morgan Chase wie ein Geier auf das Opfer, um es zu filetieren und die besten Stücke zu Schnäppchenpreisen aufzukaufen. Und es dürfte so weitergehen, denn trotz Rettungsplan der US-Regierung rechnen Experten mit zahlreichen weiterer Bankenpleiten.

Apropos Rettungsplan: Während sich Präsident George W. Bush und die Führungen der beiden Parteien Donnerstag abend (Ortszeit) in Washington trafen, um einen Kompromiß dazu auszuhandeln, protestierten in über hundert Städten US-Bürger gegen die Subventionierung der Wall-Street-Finanzhaie. Sie forderten statt dessen Hilfe für die Millionen in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzer. Der von US-Finanzminister Henry Paulson vorgelegte Plan sieht vor, daß den Banken ihre »Problempapiere« abgekauft werden, ohne daß die Geldhäuser dafür eine Gegenleistung erbringen. Unter dem Banner »Kein Geld für Schrott« hatten sich daher auch viele Demonstranten in der New Yorker Wall Street zusammengefunden und symbolisch mitgebrachten eigenen Schrott vor den Banken abgelegt.

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http://www.jungewelt.de/2008/09-27/003.php

Berliner Jobcenter bekommen von ihren »Kunden« überwiegend schlechte Noten

Fast vier Jahre nach Inkrafttreten von »Hartz IV« werden dem Service der Berliner Jobcenter in einer Umfrage unter Arbeitssuchenden gravierende Mängel bescheinigt. »Die ›Kunden‹ haben häufig den Eindruck, lästig zu sein«, resümierte Frank Steger, Leiter des Berliner Arbeitslosenzentrums evangelischer Kirchenkreise (BALZ) am Freitag vor Journalisten. »Nicht selten empfinden sie den Umgang mit ihnen als entwürdigend.« Mitarbeiter des BALZ befragten vom 18. August bis 26. September etwa 850 Erwerbslose im Rahmen einer sechswöchigen mobilen Beratungstour vor den zwölf Berliner Jobcentern anhand eines Fragebogens.

Die Ergebnisse – wenngleich, wie die Erheber dazuschreiben, »nicht repräsentativ und ohne Gewähr« – zeichnen ein drastisches Bild. Weniger als die Hälfte der Befragten (47 Prozent) gaben an, ihren letzten Bescheid über Arbeitslosengeld II inhaltlich verstanden zu haben. Rund 18 Prozent gelang es, ihn sich nachträglich erklären lassen. Nur in fünf Prozent der Fälle kam die Interpretationshilfe allerdings von der – dazu gesetzlich verpflichteten – Behörde. Der überwiegende Teil der amtlich schlecht Beratenen ließ sich von anderer Seite aufklären: etwa von Freunden und Bekannten (4,8 Prozent), gemeinnützigen Beratungsstellen (3,8 Prozent), einem Rechtsanwalt (2,1 Prozent). Nur etwa jeder vierte Erwerbslose (23,6 Prozent) glaubt, daß sein letzter ALG-II-Bescheid den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, mehr als jeder dritte (35,5 Prozent) meint, daß dies nicht der Fall ist. 38,5 Prozent gaben an, dies nicht beurteilen zu können.

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http://www.jungewelt.de/2008/09-27/016.php