Rechter Vormarsch
Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.
Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.
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