Seehofer will plötzlich Ampel “ohne wenn und aber”
Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich auf der Verbraucherministerkonferenz am 19. September 2008 erstmals klar für die Ampelkennzeichnung ausgesprochen. Der Minister forderte sogar eine nationale Regelung. Bisher hatte er behauptet, dies sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Das ist ein großer Erfolg der foodwatch-Kampagne – noch vor einem Jahr hatte Horst Seehofer die Ampel strikt abgelehnt.
Die Verbraucherminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung einzusetzen. Nährwertangaben auf Lebensmitteln sollen graphisch und farblich dargestellt werden, sich auf eine einheitliche Größe von 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen und den absoluten und prozentualen Gehalt an Energie, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz nennen. Der Gehalt soll zudem in den Farben grün, gelb und rot hinterlegt werden. Das entspricht der von foodwatch geforderten Ampelkennzeichnung.
Seehofer: Nationale Regelung ist möglich
Bundesminister Horst Seehofer, vormals erklärter Gegner der Ampel, sprach sich in Berchtesgaden überraschend klar für die Ampel aus: “Dafür stehe ich ohne wenn und aber”, so der Minister. Und er plädierte erstmals für eine nationale Regelung. Noch vor wenigen Monaten hatte Seehofer erklärt, ein national verbindliches System sei mit geltendem EU-Recht unvereinbar. Doch CDU- und FDP-regierte Länder wehren sich noch gegen eine nationale Regelung, weil sie Nachteile für die deutsche Wirtschaft gegenüber Lebensmittel-Herstellern im Ausland befürchten. Tatsache ist jedoch, dass auch ausländische Produkte die Kennzeichnung tragen müssten, wenn sie in Deutschland verpflichtend wäre – im Wettbewerb wären alle gleich.
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http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung
