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Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

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Stoned hand Of Doom festival 2007

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Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nation lehrt

Jetzt, wo die weltgrößten Banken zusammenbrechen und sich über Nacht Vermögenswerte von vielen Milliarden in Luft auflösen, machen sich Politiker, Wirtschaftsfachleute und Journalisten Sorgen um die Wirkungen dieser Zusammenbrüche auf so etwas wie die »Realwirtschaft«. Das ist bemerkenswert, denn bis vor kurzem war ein Unterschied zwischen Börsenkursen und Bankrenditen einerseits und dem Reichtum, der aus Produktion und Verkauf von nützlichen Dingen hervorgeht, andererseits völlig unbekannt. Sogar dem einfachen Volk, das keine Aktien besitzt, wird in den Abendnachrichten der Stand der Börsenkurse bekanntgemacht, die unmittelbar als Auskunft darüber verstanden werden sollen, wie es um »die Wirtschaft« steht. Wenn die Laune der Börsianer gut gewesen und die Börsenkapitalisierung der DAX-Unternehmen wieder einmal gewachsen ist, dann ist – wie auch immer – der Reichtum größer geworden, von dem »wir alle« leben. Weil Banken nun aber krachen und die Finanzakkumulation nicht mehr funktioniert – und vermutlich so lange, wie sie nicht wieder in Gang kommt –, kennt die Fachwelt den Unterschied zwischen spekulativen Vermögenstiteln und wirklichem Reichtum, der in der »Realwirtschaft« durch Arbeit erzeugt wird.

Gleichwohl plädiert keiner der Experten dafür, sich auf die Produktion wirklichen Reichtums zu konzentrieren und die Finanzhäuser mit ihrer spekulativen Geldvermehrung getrost vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist in einer kapitalistischen Nation jenseits aller Vorstellung. Gerade in dem Augenblick, in dem der Finanzzauber auffliegt, machen sich die Zuständigen größte Sorgen um den Dienst, den das Kreditwesen der Realwirtschaft leisten soll. Im Namen dieses Dienstes beschuldigen sie die Akteure an den Finanzmärkten, alles verkehrt gemacht zu haben. Lächerlich, wie die Liebhaber eines potenten Finanzsektors auf einmal Gier bei den jahrelang hochgejubelten Bankern entdecken, wie sie, die sonst Risiko und Risikobereitschaft als Vorzug des kapitalistischen Wirtschaftssystems loben, nun maßlose Risiken kritisieren, die die für gigantische Renditen bewunderten Investmentbanken eingegangen seien und wohl selbst nicht mehr durchschaut hätten.

Dabei haben die Investoren und Verwalter der großen Geldvermögen überhaupt nichts falsch und auch nichts entscheidend anders gemacht als immer schon. Sie haben das Wachstum ihrer Branche und damit ihre Bereicherung mit einer Sorte Geschäft auf immer neue Höhen getrieben, das von seinem grundsoliden Ausgangspunkt an spekulativ ist.

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