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@ Sounds of the Underground 2005

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Bisher durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen konnte eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.
Wo liegt das Problem?

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:

* Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
* Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
* Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
* Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
* Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

mehr Infos unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Fanatische Nicht- oder besser Antiraucher sehen oft ziemlich ungesund aus. Ihr missionarischer Eifer kann zu unschönen Hautrötungen, Bluthochdruck, Magenschleimhautentzündungen oder gar Gallensteinen führen. Denunzierend ziehen sie besonders durch großstädtische Quartiere, um den Freunden des Glimmstengels das Leben zur Hölle zur machen. Willfährige Politiker und die Schergen der Ordnungsämter stehen ihnen dabei unter dem Deckmantel des »Gesundheitsschutzes« zur Seite. Selbst Refugien wie die sogenannten Eckkneipen, deren einziger Daseinszweck die liebenswerte Verbindung aus Bier- und Zigarettengenuß nebst ein bißchen Geselligkeit ist, waren ihren Nachstellungen ausgesetzt.
Damit ist jetzt erst mal Schluß. Das Bundesverfassungsgericht hat die »getränkegeprägte Kleinga­stronomie« mit sofortiger Wirkung zum Schutzraum für Raucher erklärt. Und das ist auch gut so. Schließlich wird niemand gezwungen, ein der­artiges Etablissement zu betreten. Umgekehrt würde wohl auch kein Raucher auf die Idee kommen, sein von einer gepflegten Zigarette begleitetes Feierabendbier in einer ausdrücklich als qualmfrei deklarierten Gaststätte zu genießen. Ohnehin ist die Fixierung der »Gesundheitsschützer« auf Tabakerzeugnisse vollkommen willkürlich. Obwohl unbestritten ist, daß Autofahrer in vielerlei Hinsicht – Lärm, Unfallgefährdung, Abgase – den nichtmotorisierten Teil der Gesellschaft gesundheitlich stark beeinträchtigen, kommt niemand auf die Idee, das Führen von PKW in geschlossenen Ortschaften komplett zu verbieten.
Das weise Urteil der Karlsruher Richter könnte jedenfalls den Weg zu einer friedlichen Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrau­chern ebnen. Doch die bisherigen Erfahrungen und auch erste Reaktionen zeigen, daß Letztere nicht lockerlassen werden, bis Rauchen in Deutschland mit Haftstrafen geahndet wird.

aus der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/07-31/028.php

Live at the Horseshoe Tavern in Toronto ON. April 2004

Der Einsatz der AWACS-Überwachungsflugzeuge über Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran werden immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag einen Bericht der Stuttgarter Zeitung, demzufolge die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungs- und Außenausschuß am Montag über die Anforderung des NATO-Oberbefehlshabers unterrichtet worden sind.

Weiter hieß es, die mögliche Anforderung der Flugzeuge mit High-Tech-Radar sei zunächst auf ein Jahr begrenzt – die übliche Mandatsdauer für Hindukusch-Einsätze. Als Stationierungsort wurde gestern auch die Golfregion ins Spiel gebracht, die Flugzeuge können schließlich neun Stunden in der Luft bleiben. Der zu überwachende Luftraum würde ganz Afghanistan umfassen, so daß ihr Einsatz auf jeden Fall vom Bundestag beschlossen werden müßte. Die Besatzungen bestehen zu 40 Prozent aus Offizieren der Bundeswehr.

Die Notwendigkeit für den Ausbau der deutschen Kriegsbeteiligung ergebe sich aus dem zunehmenden Flugverkehr, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Durch die verstärkte Truppenpräsenz der Besatzungsmächte sind immer mehr Bomber und Transportflugzeuge sowie unbemannte Drohnen unterwegs. Die Militärs wollen sämtliche Flugzeuge jederzeit identifizieren, kontaktieren und ihre Flugbewegungen koordinieren können. Mit der rudimentären afghanischen Flugsicherung sei die »Sicherheit des Luftraums« nicht mehr gewährleistet, so der Regierungssprecher.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/07-30/068.php