Sind Sie bei Al-Qaida?
Wer in Nordrhein-Westfalen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, muß in einem geheimen Fragebogen seine Haltung zum Terrorismus darlegen
Haben Sie eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff?« und »Haben sie jemals gefälschte Dokumente oder Papiere genutzt?« Mit solchen Fragen aus einem geheimen Gesinnungstest werden seit einigen Monaten Tausende Migranten in Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Bekannt wurde die Praxis erst, nachdem die Universität Münster Ende Mai scharf gegen die »diskriminierende Befragung« protestiert hatte, die auch mehrere tausend ihrer Studenten und Wissenschaftler betrifft.
»Wir wollen rechtzeitig diejenigen herausfiltern, die eine Gefahr bilden können«, rechtfertigte der Leiter des Bereichs Ausländerrecht beim NRW-Innenministerium, Burkard Schnieder, den Fragebogen gegenüber dem Ausländerbeirat der Stadt Münster.
Auch vom plausibel klingenden Einwand eines Studentenvertreters (»Wer wirklich Terrorist ist, kreuzt das doch hier nicht an«) ließen sich die nordrhein-westfälischen Terroristenjäger nicht aus dem Konzept bringen: Der »Sinn des Fragebogens« bestehe eben gerade darin, »falsche Angaben zu finden«, zitiert die Tageszeitung Die Welt einen Sprecher des Innenministeriums.
Zur sogenannten Sicherheitsbefragung vorgeladen werden Staatsbürger aus 26 Ländern, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsgenehmigung beantragen oder eine solche verlängern lassen wollen. Unter terroristischem Generalverdacht stehen dabei insbesondere Zuwanderer aus dem Nahen Osten. Bis auf Kolumbien, Nordkorea und den Philippinen gehören die aufgelisteten Staaten ausnahmslos dem islamischen Kulturkreis an.
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http://www.jungewelt.de/2008/06-19/057.php
