Trickserei bis zum Schluß
Fünf Jahre wurde gefeilscht, belogen und getäuscht – seit Freitag ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG unter Dach und Fach: Mit 335 Stimmen aus Union und SPD sprach sich der Bundestag für den Börsengang der Bahn aus – was allerdings 90 Stimmen weniger sind, als die Koalition Abgeordnete hat. Dagegen gab es 158 Stimmen aus den drei Oppositionsparteien, drei Parlamentarier enthielten sich.
Der Beschluß sieht vor, daß Personen- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte ausgegliedert werden. Das rund 34000 Kilometer umfassende Schienennetz und die Bahnhöfe sollen im Besitz des Bundes bleiben; an der neuen Tochter mit dem Namen »DB Mobility & Logistics« dürfen sich Investoren mit 24,9 Prozent beteiligen.
Bis zum letzten Moment hatte sich die Trickserei der großen Koalition fortgesetzt: Erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestagsverkehrsausschuß am Dienstag abend erhielten seine Mitglieder die »Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung« (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn. Das Parlament hatte seit Jahren diese Regelung über die künftigen Zuschüsse des Bundes zum Erhalt der Schienenwege eingefordert. Nach Angaben von Ausschußmitgliedern weist die jetzt vorliegende »LuFV« noch große Lücken auf. Ein Trick war es auch, daß die große Koalition durchgesetzt hatte, daß der Bundestag nur einen »Beschluß«, aber kein Gesetz verabschiedete. Damit wurde die Zustimmung des Bundesrates vermieden.
Die Deutsche Bahn AG soll noch im November an die Börse gehen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet mit Einnahmen von acht Milliarden Euro – nach Medienberichten sind jedoch nur drei oder vier Milliarden zu erwarten. In der DB Mobility & Logistics arbeiten rund 170000 der 237000 Bahnbeschäftigten.
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