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Heftige Kritik an Schäubles zentralem Melderegister. Opposition spricht von Skandal, SPD will das Vorhaben erst mal prüfen

Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante zentrale Melderegister stößt auf heftigen Widerstand bei der Opposition. Schäuble hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem der Zugriff zahlreicher Behörden auf persönliche Daten der Bürger ausgeweitet werden soll. Hierzu soll ein zentrales Bundesregister geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Zu den etwa dreißig Daten pro Person gehören aktuelle und frühere Adressen, Religionszugehörigkeiten, Staatsangehörigkeiten, Paßnummern und Steuerklassen. Ferner soll die erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer, die jedem Bürger nach der Geburt zugeteilt wird, aufgenommen werden.

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Die Bundesregierung will die Regelung zur Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeiterwerbslose in Berlin kippen

Die Zeit drängt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Berliner Senat eine neue Ausführungsverordnung (AV) Wohnen auf den Weg bringen. Die AV Wohnen regelt die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Langzeiterwerbslose. Für die Berliner MieterGemeinschaft und die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen im DGB Berlin ist dies ein Alarmsignal. Denn auf Hartz-IV-Empfänger kommen drastische Verschlechterungen zu. Auf einer Veranstaltung am diesem Sonnabend soll darüber informiert und über gemeinsame Gegenwehr beraten werden.

»Es wird eine völlig neue Ausführungsverordnung Wohnen geben«, verkündete Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) bereits am 11. Juli 2007. Das Datum war passend gewählt. Denn zeitgleich präsentierte der Senat den neuen Mietspiegel, der den Vermietern erhebliche Mietsteigerungen ermöglicht. Immer weniger Wohnungen liegen demnach unterhalb der für »Hartz IV«-Empfänger festgelegten Höchstmieten. Insbesondere für Einpersonenhaushalte wird die Lage immer problematischer.

Taten folgten der Ankündigung von Knake-Werner dennoch nicht. Umso aktiver sind die im Bund regierenden Parteien SPD, CDU und CSU. In einem am 5. März in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingebrachten Antrag (Drucksache 16/8/4280), der jW vorliegt, kritisierten die Koalitionsparteien die Wohnkostenübernahmepraxis in der Hauptstadt und rügten »die teilweise durch die Länder geschaffenen Rechtsgrundlagen, deren Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht erhebliche Zweifel aufwerfen, sowie die rechtswidrige Handhabung der Leistungen für Unterkunft und Heizung, insbesondere durch das Land Berlin sowie das Land Hessen«. Die Bundesregierung wird aufgefordert, »im Rahmen ihrer Möglichkeiten die erforderlichen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, daß Landesrecht nicht gegen Bundesrecht verstößt«.

Noch gelten in Berlin vergleichsweise »soziale« Regelungen. Anders als im übrigen Bundesgebiet müssen »Hartz IV«-Empfänger nicht bereits nach sechs, sondern erst nach zwölf Monaten damit rechnen, daß »zu hohe« Mieten nicht mehr übernommen werden. Mietobergrenze für Einpersonenhaushalte sind 342 Euro ohne Quadratmeterbegrenzung. Laut Bundesarbeitsministerium führt dies zu Mehrausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr. Bei den in Berlin 2006 gezahlten 1,366 Milliarden Euro für Wohnkosten lag der Anteil des Bundes bei rund 400 Millionen. Mit einer einheitlichen Regelung will der Bund Minderausgaben erzwingen und greift damit die Kritik des Landesrechnungshofs Berlin auf. Dieser hält dem Senat ebenfalls »Millionenschäden durch Anerkennung unangemessen hoher Unterkunftskosten infolge rechtswidriger Ausführungsvorschriften« vor. Die Behörde stützt ihre Kritik u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Darin heißt es: »Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich als Produkt aus der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter.« Dem widerspricht der Senat. »Eine isolierte Betrachtung der einzelnen Faktoren wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandard oder Quadratmeterpreis ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig.« Zudem sehe das Sozialgesetzbuch als Hauptaufgabe die Arbeitsmarktintegration von Langzeiterwerbslosen vor, heißt es in der Stellungnahme des Senats. Der Anteil derer, die binnen zwölf Monaten nach Beginn der Erwerbslosigkeit wieder in ein Beschäftigungsverhältnis gelangen, liegt laut Bundesagentur für Arbeit bei 43 Prozent. Demzufolge trage die Jahresfrist diesem Ziel Rechnung. In der Zeit ihrer höchstmöglichen Integrationschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt sollten die Betroffenen ihre Energien allein auf die Arbeitsplatzsuche und nicht auf die Wohnungssuche lenken können, argumentiert der Senat.

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