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Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen “nationalen Sicherheitsrat” weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

mehr direkt beim AK Vorrat:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/220/79

1973

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren wegen Spitzelaffäre ein

Die Deutsche Telekom gerät in der Bespitzelungsaffäre immer stärker unter Druck. Die Bonner Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern ein. Demnach gehören auch der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel als mögliche Auftraggeber der Spionageaktionen zu den Beschuldigten. Zudem wurden mehrere Büros in Deutschland durchsucht, auch die Bonner Zentrale gehörte dazu. Laut Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe) sollen die Spitzelaufträge nicht nur wie bisher bekannt zwischen 2005 und 2006 erteilt worden sein, sondern bereits 2000 begonnen haben.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft gehören der derzeitige Telekom-Chef René Obermann wie auch andere aktive Vorstandsmitglieder nicht zu den Beschuldigten. Laut Süddeutscher Zeitung (Freitagausgabe) wird gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie das Datenschutzgesetzes ermittelt. Zumwinkel wie auch Ricke hatten wiederholt in den Medien dementiert, die Bespitzelungen in Auftrag gegeben beziehungsweise von ihnen gewußt zu haben.

Das Wirtschaftsmagazin Capital und die Financial Times Deutschland berichteten, daß die Observierungen bereits im Jahr 2000 begannen und weit über das für die Jahre 2005 und 2006 bekannte Auswerten von Telefonverbindungen hinausgegangen sind. Es sei jahrelang ein Spitzelsystem gegen Journalisten und Spitzenkräfte unterhalten worden.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/05-30/053.php

Für alle die es noch nicht geschafft haben: es gibt noch Karten !!!

AK: 26 Eus
ermäßigt: 19 Eus

Abfahrt:
Lange Brücke zu Potsdam am Alten Markt
mit der “MS Paretz”

Einlass: 18.00 Uhr
Abfahrt: 18.30 Uhr
(bis 23.00 Uhr)

Inclusive Shuttle-Service vom Hafen an der Langen Brücke zur Aftershow im “Nil-Club”

www.myspace.com/watersessions

Im Mai waren in der BRD offi­ziell 3,28 Millionen Menschen ohne Job. Das sei der niedrigste Stand seit 15 Jahren, verkündete der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, am Donnerstag in Nürnberg. Damit liegt die amtliche Erwerbslosenquote bei 7,8 Prozent, im April hatte die Behörde noch 8,1 Prozent errechnet. Im Vergleich mit dem Mai 2007 zählten die Statistiker sogar 529000 Erwerbslose weniger. Politiker der Koalition jubelten, Kritiker wiesen darauf hin, daß die Statistik erheblich geschönt sei.

Den BA-Angaben zufolge waren im Mai 131000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im April. Dieser Rückgang sei geringer ausgefallen als der im Vormonat und auch als der im Durchschnitt der letzten Jahre, hieß es aus Nürnberg. Weise sagte, er erwarte für den weiteren Jahresverlauf ebenfalls ein abnehmendes Tempo beim Abbau der Erwerbslosigkeit.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz fand es beachtlich, daß erstmals seit November 1992 die Arbeitslosenquote wieder unter acht Prozent gesunken sei. »Die Zahlen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das Ziel heißt Vollbeschäftigung«, so der SPD-Politiker. Und weil sich Erfolge gut verkaufen, betrieb Scholz gleich noch Werbung für sich und seine Partei. Man werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, »daß niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muß«. Ein wichtiger Baustein dafür sei der Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluß, den die SPD verankern will.

Eine Lobeshymne kam auch von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, die in ihrer Fraktion für »Menschenrechte und humanitäre Hilfe« zuständig ist: »Seit Beginn der Regierung Angela Merkel schrumpfte die Arbeitslosenzahl damit um 1,5 Millionen: Ein wirklicher Grund zur Freude, denn sinkende Arbeitslosenzahlen sind auch immer ein Beitrag zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Arbeit«, so die Fachfrau, die sonst eher als Chefin des »Bundes der Vertriebenen« für Schlagzeilen sorgt. Zwar sei dies »nicht als subjektives Recht auf einen konkreten Arbeitsplatz zu verstehen«, schränkte Steinbach ein, aber es »verpflichtet den Staat zu einer arbeitsplatzfördernden Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik«.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2008/05-30/058.php

Frankfurt a. M. 29.05.2008

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank demonstrierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac vor der Veranstaltungshalle auf dem Frankfurter Messegelände.

Sabine Leidig, Geschäftsführerin im Attac Bundesbüro sagte: “Wir fordern die Aktionäre auf, dem Vorstand keine Entlastung zu erteilen. Ackermann und Co machen Geschäfte mit Hunger und Tod!” Zwar gäbe es verschiedene Ursachen für den Preisanstieg auf Lebensmittel, aber die Spekulation heize die Preissteigerungen unbestreitbar weiter an. Leidig: “Die Deutsche Bank hat in den letzten Wochen neue Maßstäbe für zynische Werbung gesetzt, indem sie auf Brötchentüten in Bäckereien und im Internet offensiv für Spekulation mit Lebensmitteln warb!”.

Christine Starzmann vom Attac-Koordinierungskreis fordert, dass gegen den Hunger weitreichende Maßnahmen getroffen werden: “Die Spekulation mit Lebensmitteln muss auch durch die Politik begrenzt werden. Gleichzeitig ist es an der Zeit für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Die Industrieländer haben den armen Ländern eine tödliche Diät verschrieben aus Exportorientierung und Marktöffnung, gewürzt mit Dumpingpreisen durch subventionierte Exporte aus den USA und der EU. Durch die Entscheidungen, immer mehr Lebensmittel statt auf Teller in die Tanks von Autos zu kippen, verschärfen die unersättlichen reichen Länder die Katastrophe noch.”

mehr bei Attac:
http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=896