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Eine neue Industrie garantiert gigantische Profite – »Bio«kraftstoffe schädigen die Umwelt mehr als bisher, Lebensmittelpreise explodieren, Dritte-Welt-Länder werden durch Monokulturen in den Ruin getrieben

»Gabriel zieht beim Biosprit die Notbremse!« So oder ähnlich lauteten vor drei Wochen die Schlagzeilen auf den Titelseiten des deutschen Blätterwalds. Wer naiv genug war zu glauben, daß bei Umweltminister Sigmar Gabriel die Einsicht in den ökologischen Unsinn und in die katastrophalen sozialen Folgen dazu geführt hätten, beim Geschäft mit Agrotreibstoffen die Notbremse zu ziehen, wurde enttäuscht. Nicht die Vorstellung, daß sich wegen des Agrokraftstoff-Hypes die Zahl der chronisch Hungernden bis zum Jahr 2025 von derzeit 820 Millionen auf 1,2 Milliarden erhöhen könnte, führte zu der Entscheidung, die Beimischungsverordnung für »Bio«sprit einzufrieren. Nein, es war die erschreckende Vorstellung, daß dreieinhalb Millionen Autofahrer im Wahljahr 2009 den teuren »SuperPlus«-Kraftstoff tanken müßten, die den zum Bundesumweltminister avancierten ehemaligen Popmusikbeauftragten der SPD-Fraktion zu diesem Schritt bewog. Die »Roadmap Biokraftstoffe«, wie das Vorhaben im Oktober 2007 in einer gemeinsamen Erklärung von Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, und seinen Amtskollegen Gabriel vollmundig bezeichnet wurde, ist in einer wahltaktischen Sackgasse gelandet.

»Sigi Pop«, so sein Spitzname in Parlamentarierkreisen, hatte auf Angaben des Verbandes der deutschen Automobilhersteller vertraut, wonach nur 375000 Kraftfahrzeuge die zehnprozentige Beimischung von Agrotreibstoffen nicht vertragen würden. Nun sind es plötzlich zehnmal soviel. Doch nicht nur der Sachverhalt, daß die Kurskorrektur vermutlich wahltaktisch bedingt war, ist ernüchternd, sondern auch die Tatsache, daß an den Agrotreibstoffen prinzipiell festgehalten werden soll. Im Ministeriumsjargon ist von »E10«, »E5« und »B7« die Rede, wobei die Zahlen hinter den Buchstaben den prozentualen Anteil der Beimischung repräsentieren. Am 4. April gab Gabriel bekannt, daß die »Nutzung von Biokraftstoffen trotz des Verzichts auf die Einführung von E10 nicht grundsätzlich in Frage gestellt (wird). An E5 halten wir weiterhin fest. Die Einführung von B7, d. h. eine höhere Beimischung von Biodiesel zu Diesel, steht nicht zur Disposition. (…) Das Ziel der EU für einen Anteil von zehn Prozent Biokraftstoffen am Kraftstoffmarkt im Jahr 2020 wird (…) in Deutschland erreicht.« Interessanterweise hatte laut Gabriel die Diskussion um die Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun. »Vielmehr ging es (…) um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und (ein) ganz spezielle(s) Interesse der Automobilindustrie (…).«

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Nutzung des Flughafens Berlin-Tempelhof nach Schließung völlig offen

Soviel steht fest: Juristisch ist die Auseinandersetzung um die Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof ausgereizt. Der Senat hat ihn zum 31. Oktober 2008 aus seiner »luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung« entlassen, der entsprechende Verwaltungsakt ist rechtskräftig. Nur der mit massiver finanzieller Unterstützung einer großbürgerlichen Lobby ins Werk gesetzte Volksentscheid am heutigen Sonntag könnte das Blatt noch wenden (siehe dazu jW vom Freitag).

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag bekräftigte die Regierungskoalition von SPD und Die Linke ihren Standpunkt: Zur Schließung gebe es keine Alternative. Zur Schwächung dieser Position hat der Senat jedoch selbst beigetragen, denn bislang gibt es keinerlei Planung für die Zukunft des Flughafengebäudes und des 346 Hektar großen Geländes, obwohl seit dem ersten Schließungsbeschluß sieben Jahre vergangen sind.

Erst seit dem Erfolg des Volksbegehrens, das den Volksentscheid erzwungen hat, ist der Senat in hektischen Aktionismus verfallen. So stellte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer Tempelhof im März auf der führenden Immobilienmesse in Cannes erstmals für die Vermarktung vor. Geht es nach den Vorstellungen der SPD-Politikerin, soll sich in Tempelhof vor allem die Medien- und Kreativwirtschaft ansiedeln. »Tempelhof wird zum Modell für die Stadt der Zukunft und Standort für die wirtschaftliche Entwicklung Berlins«, fabulierte sie. Im Vordergrund der Planung stehe allerdings das Wohnen.

Das betont auch Carola Bluhm, Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Nach der Schließung werden die Berliner Tempelhof in Besitz nehmen«, behauptet sie. Dabei ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu lesen, daß ein »weltweites Interessenbekundungsverfahren« wahrscheinlich erst Anfang 2009 nach »Klärung der Eigentumsverhältnisse zwischen dem Land und dem Bund« in Gang gesetzt werden kann. Trotzdem zeigen sich auch die Berliner Grünen euphorisiert. »Der Flughafen ein Museum. Das Paradies geöffnet«, plakatiert die Öko-Partei. Aber für wen? Das fragen sich nicht nur die Anwohner in den angrenzenden Stadtbezirken. In einem Antrag an den Linke-Landesparteitag am Samstag fordert deshalb deren Neuköllner Bezirksverband, unterstützt vom Verband Tempelhof/Schöneberg, von den Genossen in Senat und Abgeordnetenhaus, einer Steigerung der Mieten nach der Schließung entgegenzuwirken. An die Stelle eines Airports für Reiche dürfe nicht ein Wohngebiet für Reiche treten, heißt es in dem Papier. Das Gelände solle ausschließlich als »wohnortnahes Erholungsgebiet« genutzt werden.

Protest gegen soziale Auslese: Breites Bündnis fordert Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Aktionen für 1. Mai angekündigt

Aus Protest gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatzmangel und Jugenderwerbslosigkeit in der Bundesrepublik haben Vertreter verschiedener politischer Jugendverbände, Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenorganisationen einen gemeinsamen Jugendaufruf veröffentlicht. Die Erstunterzeichner des Papiers »Her mit dem schönen Leben! Her mit dem Recht auf Bildung, gute Ausbildung und Arbeit!« stehen für ein breites Bündnis zugunsten der Belange der Jugend. So finden sich unter den mehreren Dutzend Unterstützern allen voran Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos, Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend [solid], Daniel Wucherpfennig, Bezirksjugendsekretär der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Mehmet Perisan vom Bundesvorstand der IG-BAU-Jugend, Mehmet Ata aus dem Bundesvorstand der DIDF-Jugend und der Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Michael Grüß.

Kritik am Schulsystem

Einig sind sich die Unterzeichnenden in der Kritik am dreigliedrigen Schulsystem, in der wegen fehlender Ausbildungsplätze und in der Ablehnung von Studiengebühren. Mehr denn je gelte mittlerweile, daß Jugendliche aus Erwerbslosen-, Arbeiter- und Angestelltenfamilien im deutschen Schulsystem schlechtere Chancen als andere hätten, so die Unterzeichner. Außerdem könnten es sich vor allem Jugendliche aus sozial schwächeren Elternhäusern heutzutage kaum mehr leisten, ein Studium aufzunehmen.

Aber auch für Studenten sei die Situation an den Universitäten mittlerweile unerträglich. Während die öffentlichen Hochschulen aus allen Nähten platzen, weil sie seit Jahren hochgradig unterfinanziert würden, schaffe die herrschende Politik jetzt die sogenannten Eliteunis. Diese seien jedoch einzig »Leuchttürme in der Bildungswüste«, konstatieren die Unterzeichner des Aufrufes.

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Berlin: Die CDU wittert die Chance, den SPD-Linkspartei-Senat durch einen Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof ins Wanken zu bringen

In Berlin steht am Sonntag eine Premiere an. Erstmals werden die 2,444 Millionen Wahlberechtigten der Hauptstadt zu einem Volksentscheid aufgerufen. Die dabei zu überspringende Hürde ist hoch: Für einen Erfolg ist nicht nur die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch ein Mindestquorum von 25 Prozent erforderlich. 611000 volljährige Berliner müßten sich mit ihrem Kreuz für die Offenhaltung des innerstädtischen Airports Tempelhof als Verkehrsflughafen aussprechen.
Eindeutige Beschlüsse
Eine Besonderheit ist der rein appellative Charakter dieses »Volksentscheids«. Denn die Berliner Landesregierung hat im November 2007 die Schließung von Tempelhof zum 1. Oktober dieses Jahren verfügt und lehnt eine Revision dieses Beschlusses unter Verweis auf eine Entscheidung der Bundesregierung und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ab (siehe unten). In beiden Fällen wurden Planfeststellung bzw. Inbetriebnahme des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld ohne Wenn und Aber an die Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof gekoppelt. Befürworter der Schließung weisen außerdem auf die Gefährdung der Anrainer durch Lärm, Kerosin und mögliche Unfälle hin. Start- und Landebahn des Airports liegen inmitten eines dichtbesiedelten Wohngebietes. Als Neuanlage wäre dieser Flughafen daher auch nicht mehr genehmigungsfähig. Dazu kommt, daß Tempelhof kaum noch von Linienfluggesellschaften genutzt wird und seit Jahren hohe Defizite erwirtschaftet.

Die Motive der Schließungsgegner waren zunächst sehr offensichtlich. Die Interessengemeinschaft Berlin Tempelhof (ICAT e.V.) wurde in erster Linie von kleinen Privatfluggesellschaften getragen, die sich von dem Angebot, betuchte Geschäftsreisende und Touristen mitten in die City der Hauptstadt fliegen zu können, dauerhaft gute Gewinne versprachen. Doch schnell witterten die Opposi­tionsparteien CDU und FDP die Chance, das ganze in eine Kampagne gegen die von SPD und Die Linke gebildete Landesregierung umzumünzen. Unterstützt von der in Berlin besonders mächtigen Springer-Presse (BZ, Berliner Morgenpost, Bild-Berlin) wurde am ganz großen Propagandarad gedreht. Die permanente Beschwörung alter Frontstadtseligkeit mit der Stilisierung von Tempelhof als »Tor zur freien Welt«, fiel besonders im alten Westberlin auf fruchtbaren Boden. Das Quorum für die Durchführung eines Volksentscheids von 170000 Stimmen wurde locker erreicht. Immer neue »Prominente« aus Sport, Kultur, Politik, Wirtschaft und Halbwelt wurden an die Front geschickt, um für Tempelhof zu werben, gleichzeitig wurden nebulöse Investoren präsentiert, die vermeintlich »Tausende Arbeitsplätze« bei einem eingeschränkten Weiterbetrieb Tempelhofs schaffen würden. Zu guter Letzt sprang auch noch die Bundeskanzlerin auf den Pro-Tempelhof-Zug, trotz des Regierungsbeschlusses zur Schließung.

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Gewerkschaften kritisieren Koalitionsvertrag von CDU und GAL in Hamburg. Beschäftigte, Auszubildende und Erwerbslose sind die Verlierer

In Hamburg haben Gewerkschaftsvertreter Einzelheiten des Ende letzter Woche unterschriebenen »schwarz-grünen« Koalitionsvertrages heftig kritisiert. So erklärte DGB-Landeschef Erhard Pumm am Dienstag, daß er sich vom künftigen Senat stärkere Initiativen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit gewünscht habe. André Bunkowsky, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte am Mittwoch in einer Erklärung mit, daß die im Koalitionsvertrag erkennbare Absicht, die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte zu verlängern, auf heftigen Widerstand seiner Gewerkschaft stoßen werde. Für Polizisten müsse »mit 60 Schluß sein«, alles andere sei eine »unzumutbare Belastung«.

Schärfer fällt die Kritik von ver.di-Landeschef Wolfgang Rose aus. Als Vorsitzender der größten Hamburger Einzelgewerkschaft hatte er im Wahlergebnis Ende Februar zunächst eine »Chance zum sozialen Aufbruch« gesehen. Doch durch die Bildung einer CDU-Grünen-Koalition sei diese nun restlos vertan. Rose sieht die Gefahr einer noch stärkeren »sozialen Spaltung«. Der Koalitionstext biete für Beschäftigte, Erwerbslose, Auszubildende und Studierende kaum etwas. Nichts werde darin vereinbart, was zur Eingrenzung der ausufernden Ein-Euro-Jobs oder der Leiharbeit führen könne, kaum etwas zur Einschränkung der Ausbildungsplatznot. »Dafür wollen sie nun die Bildungsgebühren erhöhen«, schimpft der Gewerkschaftsmann. Ihm sei klar, daß der künftige Senat einer für die Besserverdienenden sei.

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