Streikhauptstadt Berlin
Während der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bundesweit friedlich beigelegt wurde, steht nun ausgerechnet dem »rot-rot«-regierten Berlin ein Streik ins Haus. Wie die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW am Montag in Berlin bekanntgaben, haben sich 85,4 Prozent ihrer Mitglieder im Landesdienst per Urabstimmung für einen unbefristeten Ausstand ausgesprochen. Bereits ab Mittwoch – einen Tag vor dem 1. Mai – werden die Polizeiangestellten in den Gefangenensammelstellen und beim Objektschutz von ihrer Gewerkschaft GdP zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ein vom Polizeipräsidenten für den Großteil der Polizisten erlassenes Streikverbot will die GdP bis dahin juristisch kippen.
»Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Beschäftigten völlig leer ausgehen – selbst das aus dem Flächentarif ausgetretene Hessen hat die Einkommen seiner Mitarbeiter erhöht«, kritisierte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff, die harte Haltung des SPD-Linke-Senats auf einer Pressekonferenz am Montag im ver.di-Haus. Ihre Forderung: Die Beschäftigten in Berlin dürften von den bundesweit erfolgten Einkommenssteigerungen nicht länger ausgenommen bleiben. Konkret heißt das: Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro für die vergangenen drei Jahre sowie für 2008 eine tabellenwirksame Erhöhung von 2,9 Prozent für die Angestellten und von rund 5,1 Prozent für die Arbeiter des Landes. Diese Differenzierung ergibt sich daraus, daß in den Arbeiterbereichen Berlins traditionell die Tarifverträge der Kommunen und bei den Angestellten die der Länder gelten.
Verzichtet hätten die Bediensteten der Hauptstadt mehr als genug, betonte Westhoff. So verliere ein Arbeiter aus der untersten Lohngruppe, der mit einem Bruttolohn von etwa 1500 Euro auskommen muß, durch den 2003 unterschriebenen Anwendungstarifvertrag insgesamt 11000 Euro. Mit dieser Vereinbarung waren die Löhne und Gehälter bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeiten um acht bis zwölf Prozent gekürzt worden, wodurch der Landeshaushalt laut ver.di um jährlich 250 Millionen Euro entlastet wird. »Zwar haben wir dem zugestimmt, aber wir haben zu keinem Zeitpunkt akzeptiert, daß die Beschäftigten von den Niveauanstiegen in anderen Bundesländern abgekoppelt werden«, erklärte Westhoff. Entgegen anderslautender Aussagen habe der Senat auch beim letzten Gespräch am 9. April kein Angebot vorgelegt – dabei habe selbst Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zugegeben, daß die Haushaltslage des Landes deutlich über den Erwartungen liege.
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