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Lokführergewerkschaft GDL soll Tarifzuständigkeit für Tochterfirmen aufgeben

Auch in ihrem nunmehr vierten Entwurf für einen Grundlagentarifvertrag verlangt die Bahn AG von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Aufgabe der Tarifführerschaft für alle Lokführer. Das teilte die GDL am Montag mit. In einem Sondierungsgespräch soll nunmehr geklärt werden, ob eine Annäherung der Standpunkte überhaupt möglich ist. Für den kommenden Freitag ist eine offizielle Verhandlungsrunde angesetzt.

GDL-Sprecherin Gerda Seibert bezeichnete gegenüber jW das Verhalten der Unternehmensleitung als »nicht mehr nachvollziehbar«. Offensichtlich gäbe es dort Planspiele, den Tarifvertrag für die Lokführer gegen die Wand zu fahren. Die Bahn will den Geltungsbereich dieses Vertrages dauerhaft auf die drei Spartentöchter Railion, Regio und Fernverkehr beschränken. Gleichzeitig sollen Lokführer vermehrt in anderen Töchterfirmen wie DB Zeitarbeit und DB Heidekrautbahn beschäftigt und mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Die Konzernspitze macht ihre Unterschrift unter die Tarifvereinbarung mit der GDL – die unter anderem eine elfprozentige Lohnerhöhung und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde vorsieht – davon abhängig, daß die GDL ihre Vorbedingungen akzeptiert. Das ziele mittelfristig auf die Existenz der GDL und sei allein schon deshalb nicht verhandelbar, so Seibert. Das gilt auch für einen weiteren Knackpunkt: Nach wie vor verlangt die Bahn AG, daß die GDL ihre Tarifpolitik künftig mit den anderen Bahngewerkschaften »abstimmt« und auf höhere Forderungen als die Konkurrenz verzichtet.

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http://www.jungewelt.de/2008/02-26/007.php

Bundeswehr trainiert Minderjährige am Hindukusch. Deutsche Ausbildungsoffiziere bei Kampfeinsätzen in Südafghanistan

Bundeswehroffiziere »begleiten« von ihnen ausgebildete afghanische Einheiten bei Kampfeinsätzen im Süden und Südosten des Landes. Wenn die junge Welt vorliegenden Informationen stimmen, wäre es eine an der Öffentlichkeit und am Bundestag vorbeigesteuerte Geheimoperation, die dem offiziellen Mandat widerspricht. Die Quelle in Brüssel berichtet, daß einige der von deutschen Offizieren ausgebildeten Afghanen höchstens 16 Jahre alt sind. Die Umstände, unter denen solche Jugendliche für den Kriegsdienst angeheuert werden, sind den Angaben zufolge oft nicht wirklich als freiwillig zu bezeichnen. Viele Rekruten flüchten demnach schon während der Ausbildung.

Es begann Anfang Mai 2007 mit der Meldung, die Regierung in Kabul habe darum gebeten, daß 19 Bundeswehroffiziere ein von ihnen ausgebildetes Bataillon, rund 500 Mann, zum Kampfeinsatz in Kandahar begleiten sollten. Daß frisch ausgebildete afghanische Rekruten ihren allerersten Einsatz ausgerechnet in der gefährlichsten Provinz des Landes absolvieren sollten, mußte freilich Zweifel wecken, ob die angebliche Anforderung nicht in Wirklichkeit ein Manöver der USA war, um die Entsendung deutscher Soldaten in den Süden durchzusetzen.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung jedenfalls erteilte der Anfrage aus Kabul sofort eine deutliche Absage: Eine solche Aktion wäre keine »Nothilfe« und daher nicht durch das vom Bundestag beschlossene Mandat gedeckt, so der CDU-Politiker. Das Mandat erlaubt Einsätze außerhalb der Nordregion nur in begrenzten Ausnahmefällen. Dem Minister widersprach der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhart von Klaeden: Grundsätzlich müsse die Bundeswehr auch bereit sein, von ihr ausgebildete afghanische Soldaten bei Kampfeinsätzen zu »begleiten«.

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http://www.jungewelt.de/2008/02-25/016.php

Offener Streit in SPD vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Linkspartei erweitert Angebot zur Unterstützung von Ypsilanti in Hessen. Zahme Reaktion von Union und FDP

Am Donnerstag warnte die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler im Plenum des Bundestages noch Deutschlands Klempner, Friseure und Würstchenbudenbesitzer, die Linkspartei fordere »die Enteignung des kleinen Handwerkers von nebenan. Sie fordern volkseigene Betriebe.« Am selben Tag erklärte der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck beim Starkbieranstich in München, es werde »keinerlei aktive Zusammenarbeit mit der sogenannten Linken« geben, verweigerte aber die Antwort darauf, ob das auch bedeute, daß sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde. Am Freitag behauptete Beck in Augsburg, er habe »alles gesagt, was zu sagen war«.

Eine Unterstützung der hessischen SPD, ob mit oder ohne Segen der Parteizentrale, wäre aus Sicht der alten, also der Kalten-Kriegs-Bundesrepublik der größte anzunehmende Unfall, der GAU. Seit der Zeit der Besatzungszonen zwischen 1945 und 1949 hatten politische Kräfte links von der Sozialdemokratie in westdeutschen Länderparlamenten keinen Einfluß mehr auf Regierungsentscheidungen. Dabei soll es bleiben. Am Freitag wurde in der SPD die Kritik an einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen immer lauter. »Es wird keine Koalition, keine Duldung und keine Absprachen mit der Linkspartei geben«, behauptete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der ARD. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: »Es gilt nach der Wahl, was auch vor der Wahl galt.« Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) meinte, für die Hamburger Sozialdemokraten sei »diese Debatte extrem rücksichtslos«. Am Sonntag wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte den Zeitpunkt der Debatte »fatal«. Die bayerische SPD muß am 2. März Kommunalwahlen bestehen. Der Seeheimer Kreis in der SPD forderte, auf jede Form der Zusammenarbeit mit der hessischen Linken zu verzichten.

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http://www.jungewelt.de/2008/02-23/009.php

Folge 63