Koalitionen in Hamburg und Hessen: Vom Dealen
Zwischen 1993 und 1997 regierte Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) in »Kooperation« mit der Statt-Partei, die als rechtsgewirkte Wählervereinigung entstanden war. Sie stellte zwei Senatoren. 2001 errang die »Partei Rechtsstaatliche Offensive« des Richters Ronald Schill aus dem Stand 19,4 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen. Zusammen mit FDP (5,1 Prozent) und CDU (26,1 Prozent) bildete sie bis 2004 den Senat.
Die Hamburger Verhältnisse sind ein Musterfall für ein akademisches Seminar zur Frage »Wer kann mit wem koalieren und wer nicht?«. Antwort: Alle mit allen. Grundsätze? Ja, einer: Pöstchen sichern. Kontaktsperren? Keine. Berührungsverbote gelten stets nur für die Öffentlichkeit. Geheimdiplomatie gehört zum Kernbestand jeder Politik, auch der inneren.
Gilt das auch für die Linkspartei? Selbstverständlich. Sie regiert seit sechs Jahren in Berlin mit, das zu zwei Dritteln Westberlin ist. Von den drei Senatoren, die sie stellt, sind konstant zwei aus dem Westen, von dort, wo das Linksparteipersonal angeblich nur aus Sektierern und Betonköpfen besteht. Der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters war einmal in einer trotzkistischen Gruppierung, die Sozialsenatorin war Mitglied der DKP. Die SPD behandelt das mit Gleichmut. Es läuft beim gemeinsamen neoliberalen »Sparen, bis es quietsche« hervorragend.
Aber in Hessen ist alles anders und in Niedersachsen unaussprechlich. Das war gestern. Am Montag entschied das SPD-Präsidium, daß die Linken auch in Hessen Teil der Zivilisation sind. Das war natürlich länger bekannt. Denn es irrt nicht, wer davon ausgeht, daß seit dem Wahlabend des 27. Januar in SPD und Linkspartei getrennt, aber auch gemeinsam darüber nachgedacht wurde, wie der Schlamassel des hessischen Wahlergebnisses zu bewältigen ist. Der Spiegel zitiert Kurt Beck aus einer Telefonkonferenz am Donnerstag zu seinem Plan B für Hessen: »Und jetzt sagt euch der Hubertus noch die genauen Sprachregelungen.« Die sind das Ornamentale, wo Koalitionen geschnitzt und gedübelt werden, wo dem ehrlichen Polithandwerk Chi-Chi und »Glaubwürdigkeit« beigegeben werden. Schön soll’s ausschaun.
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