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Die Kündigung Tausender Beschäftigter durch profitabel wirtschaftende Großkonzerne sorgt bei Gewerkschaftern und Politikern für Empörung. »Die angekündigten Massenentlassungen bei BMW, Henkel, Siemens und Telekom sind Folge des ungezügelten Kapitalismus«, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, am Donnerstag in einer Mitteilung. Die große Koalition setze dieser Entwicklung keinerlei Schranken und sei deshalb »mitverantwortlich, wenn führende Unternehmen Tausende auf die Straße setzen«.

Am Mittwoch hatte BMW angekündigt, 8100 seiner weltweit rund 80000 Beschäftigten loswerden zu wollen. Mit dem Kürzungsprogramm will der Autobauer nach eigenem Bekunden seine Umsatzrendite auf acht bis zehn Prozent steigern. »Wenn bei BMW eine Kapitalrendite von mehr als 26 Prozent und eine Umsatzrendite von acht bis zehn Prozent erreicht werden soll, zeigt das die Gier und die Maßlosigkeit der Konzerne, die jede Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten und ihrer Familien zur Seite schieben«, kommentierte Lafontaine. Die Mehrheit der BMW-Anteile ist in Besitz der Familie Quandt – mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 20 Milliarden Euro eine der reichsten Industriellenfamilien Deutschlands.

IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte: »Die Wirtschaftselite in unserem Land droht ihre Verankerung in der Gesellschaft zu verlieren.« Es sei ein Skandal, wenn Unternehmen trotz hoher Umsätze, brummender Produktion und hoher Renditen Jobs vernichteten, so Huber am Donnerstag in Frankfurt am Main. »Mit solchen Entscheidungen, ihren ausufernden Managereinkommen und mit Steuerflucht verstoßen sie gegen ethische Normen unserer Gesellschaft.«

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Bundeswehr in Afghanistan an Militärausbildung Minderjähriger beteiligt. Jugendliche häufig von Familienältesten zum Kriegsdienst gezwungen

Bildet die Bundeswehr in Afghanistan Minderjährige für den Kriegsdienst aus, wie junge Welt am 25. Februar gemeldet hatte? Nein, auf gar keinen Fall, dementierte ein Militärsprecher am Dienstag. Ja, selbstverständlich, behauptet hingegen das Internetportal Spiegel online – und findet das auch völlig normal und in Ordnung.

junge Welt hatte am Montag unter Berufung auf eine Insiderquelle berichtet, »daß einige der von deutschen Offizieren ausgebildeten Afghanen höchstens 16 Jahre alt sind. Die Umstände, unter denen solche Jugendliche für den Kriegsdienst angeheuert werden, seien oft nicht wirklich als freiwillig zu bezeichnen.« Am Dienstag verurteilte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Paul Schäfer, die deutsche Beteiligung an der Ausbildung von Kindersoldaten. Er bezog sich dabei auch auf die Internetseiten der Bundeswehr. In einem Artikel über die »Grundausbildung« in Afghanistan heißt es dort: »So ist die Altersspanne breit. Der Jüngste ist gerade 16 Jahre alt, die Älteren bereits Mitte Dreißig…« In nicht allzu ferner Zukunft würden sie »mitunter an vorderster Front stehen«. Der Autor verschweigt auch nicht, was Afghanen zu den Streitkräften zieht: »Das Angebot ist lukrativ für hiesige Verhältnisse, etwa 100 Dollar im Monat verdient ein Soldat.«

In ihrem Dementi behauptet das Einsatzführungszentrum in Potsdam, daß in dem Artikel ein Lehrgang der afghanischen Armee beschrieben wird, an dem lediglich ein deutscher Offizier als beratender »Mentor« beteiligt war. Hingegen seien die Rekruten der von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Bataillone »alle mindestens 18 Jahre alt«. Gaubwürdiger klingt die kaltschnäuzige Rechtfertigung der Kindersoldaten-Ausbildung durch Spiegel online: »An der Realität Afghanistans geht der Vorwurf der Linken weit vorbei. In dem noch immer schwer zerrütteten Land gehört das Training an der Waffe für Jugendliche noch immer eher zur Ausbildung als der Besuch einer Schule. Zudem wäre es eine nahezu unlösbare Aufgabe für die Bundeswehr, wollte sie vor Beginn der Soldatenausbildung die Rekruten auf Volljährigkeit überprüfen. Viele von ihnen werden den Ausbildern noch nicht einmal ihr genaues Alter nennen können – von gültigen Personalpapieren mal ganz abgesehen.«

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Diskussion im Gewerkschaftshaus in Frankfurt/Main: Prekäre Arbeitsverhältnisse weiter auf dem Vormarsch

Mit zwei verbreiteten Vorurteilen räumte die Soziologin Ursula Schumm-Garling bei einer Debatte des Vereins Denkfabrik am Montag abend im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main auf. Erstens: Ein wirtschaftlicher Aufschwung habe für die Mehrheit der Bevölkerung stattgefunden. Zweitens: Gut qualifizierte Menschen fänden auch angemessene Arbeit. Insgesamt sei die Arbeitslosigkeit zwar gesunken, doch die »zur Schau getragene Euphorie« der Bundesregierung sei unbegründet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts seien 42 Prozent der derzeitig Beschäftigten in »atypischen Arbeitsverhältnissen« tätig: In Minijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, befristeter Teilzeitarbeit, unbezahlten Praktika, teils ohne Tarifverträge und Sozialversicherung. Selbst im reichen Bundesland Hessen erhielten rund 60000 Beschäftigte so wenig Gehalt, daß eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II unverzichtbar sei, so die Soziologin. Unerfaßt sei die Anzahl derer, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften ihr zu geringes Einkommen durch das Aufbrauchen der Ersparnisse ihres Partners ausgleichen müßten. 67,5 Prozent der prekär Beschäftigten verfügten über eine abgeschlossene Berufsausbildung, 6,1 Prozent über einen Fachhochschulabschluß, resümierte Schumm-Garling Ergebnisse des Forschungsinstituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg/Essen.

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Konzern bestätigt Pläne zur Vernichtung von 6800 Jobs bei Telefonanlagentochter SEN. IG Metall fordert Perspektiven für Beschäftigte

Der Siemens-Konzern sorgt wieder einmal für negative Schlagzeilen. Nach den Skandalen um explodierende Managergehälter, dem gezielten Abwracken seiner ehemaligen Handy-Sparte durch Verkauf an BenQ, der Korruptionsaffäre und dem Sponsoring der »Gewerkschaft« AUB geht es jetzt um die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze in einem Tochterunternehmen. Entsprechende Pläne für den Telefonanlagenbauer Siemens Enterprise Communications GmbH (SEN) bestätigte der Konzern am Dienstag. Dort sollen 6800 der weltweit 17500 Stellen gestrichen werden, davon etwa 3200 in Deutschland.

Der Abbau sei angesichts des »sich dramatisch ändernden Telekommunikationsmarkts für Unternehmenslösungen zwingend erforderlich«, solle aber »so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden«, ließ Siemens-Finanzchef Joe Kaeser am Dienstag per Pressemitteilung wissen. Konkret will das Unternehmen weltweit 3000 Beschäftigte, davon etwa 1200 aus Deutschland, durch Verkäufe oder »Lösungen mit Dritten« loswerden. Darüber hinaus sollen 3800 Arbeitsplätze, bis zu 2000 davon hierzulande, gestrichen werden. Das SEN-Werk in Leipzig mit 530 Festangestellten soll ebenso veräußert werden wie die Produktionsstätten im griechischen Thessaloniki mit 270 und im brasilianischen Curitiba mit 470 Beschäftigten.

Kaeser begründete die »doch sehr gravierenden« Einschnitte mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Der Umsatz pro Beschäftigten liege um bis zu ein Drittel unter dem der Konkurrenz. Im vergangenen Geschäftsjahr habe SEN 602 Millionen Euro Verlust gemacht. Insgesamt hatte Siemens 2007 mit dem direkten Konzerngeschäft nach eigenen Angaben allerdings einen Gewinn von 39 Milliarden Euro eingefahren.

Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer kritisierte das Vorgehen als überstürzt und planlos. »Nur Personal abbauen und verkaufen ist verantwortungslos«, sagte er am Dienstag in München. Siemens müsse jetzt ernsthaft an zukunftssichernden Maßnahmen arbeiten. Von potentiellen Investoren erwarteten Gewerkschaft und Betriebsrat, »ein Gesamtkonzept, das mit ausreichender Finanzkraft ein Optimum an Perspektive zu tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen mit mehrjährigen Arbeitsplatzgarantien bietet«. »Wir hoffen, daß Siemens aus dem Desaster bei BenQ gelernt hat«, betonte Neugebauer. Der einstige Vorzeigekonzern hatte seine Mobilfunksparte 2005 an das taiwanesische Unternehmen BenQ abgestoßen – Abwrackprämie inklusive. Zuvor hatte die IG Metall in den betroffenen Werken Bocholt und Kamp-Lintfort eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung akzeptiert.

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Zwischen 1993 und 1997 regierte Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) in »Kooperation« mit der Statt-Partei, die als rechtsgewirkte Wählervereinigung entstanden war. Sie stellte zwei Senatoren. 2001 errang die »Partei Rechtsstaatliche Offensive« des Richters Ronald Schill aus dem Stand 19,4 Prozent bei den Bürgerschaftswahlen. Zusammen mit FDP (5,1 Prozent) und CDU (26,1 Prozent) bildete sie bis 2004 den Senat.

Die Hamburger Verhältnisse sind ein Musterfall für ein akademisches Seminar zur Frage »Wer kann mit wem koalieren und wer nicht?«. Antwort: Alle mit allen. Grundsätze? Ja, einer: Pöstchen sichern. Kontaktsperren? Keine. Berührungsverbote gelten stets nur für die Öffentlichkeit. Geheimdiplomatie gehört zum Kernbestand jeder Politik, auch der inneren.

Gilt das auch für die Linkspartei? Selbstverständlich. Sie regiert seit sechs Jahren in Berlin mit, das zu zwei Dritteln Westberlin ist. Von den drei Senatoren, die sie stellt, sind konstant zwei aus dem Westen, von dort, wo das Linksparteipersonal angeblich nur aus Sektierern und Betonköpfen besteht. Der Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters war einmal in einer trotzkistischen Gruppierung, die Sozialsenatorin war Mitglied der DKP. Die SPD behandelt das mit Gleichmut. Es läuft beim gemeinsamen neoliberalen »Sparen, bis es quietsche« hervorragend.

Aber in Hessen ist alles anders und in Niedersachsen unaussprechlich. Das war gestern. Am Montag entschied das SPD-Präsidium, daß die Linken auch in Hessen Teil der Zivilisation sind. Das war natürlich länger bekannt. Denn es irrt nicht, wer davon ausgeht, daß seit dem Wahlabend des 27. Januar in SPD und Linkspartei getrennt, aber auch gemeinsam darüber nachgedacht wurde, wie der Schlamassel des hessischen Wahlergebnisses zu bewältigen ist. Der Spiegel zitiert Kurt Beck aus einer Telefonkonferenz am Donnerstag zu seinem Plan B für Hessen: »Und jetzt sagt euch der Hubertus noch die genauen Sprachregelungen.« Die sind das Ornamentale, wo Koalitionen geschnitzt und gedübelt werden, wo dem ehrlichen Polithandwerk Chi-Chi und »Glaubwürdigkeit« beigegeben werden. Schön soll’s ausschaun.

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