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Der dänische Konzern DONG Energy will bei Greifswald ein gigantisches Kohlekraftwerk bauen. Grüne und Linke protestieren, Bürgerinitivativen erfahren massiven Zulauf

Es riecht nach frischem Holz. Am Wegesrand sind Holzstämme aufgestapelt, an einer Stelle türmt sich das Wurzelwerk gerodeter Kiefern. Kurz vor Weihnachten haben Arbeiter der bundeseigenen Energiewerke Nord damit begonnen, eine breite Schneise durch den Wald zu schlagen. Hier an der vorpommerschen Osteeküste, unweit von Greifswald, direkt neben dem Standort des stillgelegten Atomkraftwerkes Lubmin, soll ein neues Kohlekraftwerk entstehen. Zwei 800-Megawatt-Blöcke mit einer Höhe von 120 Metern. Ein Vorhaben der Superlative, das der dänische Konzern DONG Energy da mit dem Segen der Landesregierung in Schwerin plant. Die Kesselhäuser und die bis zu 180 Meter hohen Schornsteine wären noch auf Rügen, auf der anderen Seite des Greifswalder Boddens, zu sehen. Und natürlich erst recht im Seebad Lubmin, das nur einen guten Kilometer weiter westlich an der Küste liegt. Der produzierte Strom würde den Bedarf der dünn besiedelten und industriearmen Region weit übersteigen.

Michael Woitacha von der Bürgerinitiative »Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin« führt uns durch das Gelände. Der Wald direkt am Strand ist das Naherholungsgebiet der Lubminer, viele gehen dort spazieren, streben zum Meer. Die Mischung aus Kiefernwald, frischer Seeluft und dem freien Ausblick aufs Meer ist einmalig. Gegenüber ist die Rügener Küste zu erkennen.

Einige Lubminer haben geweint, als die ersten Bäume fielen, berichtet Woitacha. Die Mehrheit der Bürger ist gegen das Kraftwerk, doch ihre Gemeinde ist machtlos. Mit den Nachbardörfern Rubenow und Kröslin bildet sie einen Zweckverband, der für die Planung auf dem Areal verantwortlich ist. Lubmin wurde von seinen Nachbarn überstimmt und tritt nun aus dem Zweckverband aus, um gegen die Kraftwerksplanung vorgehen zu können.

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Studie: Jeder fünfte Beschäftigte in neuen Bundesländern erhält weniger als 7,50 Euro pro Stunde

Auf dem Territorium der früheren DDR könnte es zu einem ungeahnten Aufschwung in den Geldbeuteln der Arbeiter und Angestellten kommen – falls der gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt wird. Denn ungeachtet gelegentlicher Jubelpropaganda werden viele Erwerbstätige in den sogenannten neuen Bundesländern mit Stundenlöhnen unter 7,50 Euro abgespeist. Dies betrifft einer wissenschaftlichen Studie zufolge jeden fünften Beschäftigten zwischen Fichtelberg und Kap Arkona. In Westdeutschland erhielt dagegen im Durchschnitt nur jeder zwölfte Arbeiter, Angestellte und Beamte weniger als den derzeit diskutierten Mindestlohn, wie eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) ergab. Im Jahr 2000 gehörte in Ostdeutschland noch jeder vierte und im Westen jeder zehnte Beschäftigte zu dieser schlechtentlohnten Gruppe.

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# 59

Wie abwiegelnd und ausweichend die Lebensmittelindustrie reagiert, wenn man sie direkt mit ihren Werbelügen konfrontiert, können Sie ab jetzt unter www.abgespeist.de/reaktionen nachlesen.

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1988, Barcelona

Sachsen-CDU verhindert Aufklärung der Korruptionsskandale im Freistaat. Fraktion Die Linke klagt beim Landesverfassungsgericht

Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag will beim Landesverfassungsgericht erzwingen, daß der Untersuchungsausschuß (UA) zum »Sachsensumpf« auch gegen den Willen der Landesregierung und der CDU-Mehrheit in dem Gre­mium Zeugen einvernehmen kann. Das kündigte die Obfrau der Linken, Caren Lay, im Anschluß an eine Sitzung des UA am Donnerstag abend an. Seit der Einsetzung des Ausschusses hat die CDU Zeugenladungen abgelehnt. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Landtages, das Mehrheitsentscheidungen für Einvernahmen fordert. Das ist nach Ansicht der Linken verfassungsrechtlich nicht haltbar, da die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein elementares Recht parlamentarischer Minderheiten darstellt, welches nicht durch die Blockadehaltung von Mehrheitsfraktionen ad absurdum geführt werden darf. Bereits im Dezember hatte der Ausschußvorsitzende Klaus Bartl (Die Linke) ebenfalls Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, weil sich die Landesregierung weigert, dem Ausschuß Akten des Verfassungsschutzes zu übergeben, in denen sich Hinweise auf ein kriminelles Netzwerk aus Behördenmitarbeitern, Politikern und Geschäftsleuten befinden sollen. Paradoxerweise wurde die Klage von der CDU unterstützt.

Aktuell wollten die UA-Vertreter der Linken u.a. den Rechtsanwalt Steffen Soult befragen. Soult vertrat zwei Prostituierte vor Gericht, die einen ehemaligen Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, sowie einen Richter des Leipziger Landgerichts als regelmäßige Kunden des Bordells Jasmin identifiziert hatten. Eben jener Richter leitete auch das Verfahtren gegen den Betreiber des Bordells wegen verschiedener schwerer Straftaten, welches mit einem äußerst milden Urteil zu Ende ging.

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