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morgen am 1.2. spielen RED STONER SUN und Smoked Sausage um 22:00 im Lokal.

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Vielleicht sehen wir uns!?

Der Zerstörungsfeldzug gegen die gesetzliche Rentenversicherung sorgt für einen stetigen Geldzufluß auf die Finanzmärkte. Bezieher kleinerer Einkommen werden um ihre Ersparnisse betrogen

Da sage keiner, der vielgelobte »Wirtschaftsweise« Bert Rürup habe kein soziales Herz. Ihn, der jahrelang den Totschlägern einer armutsfesten Rente die Instrumente gereicht hat, der nicht müde wurde, ihre undankbare Arbeit öffentlich immer wieder ins gute Licht zu rücken und durch fleißiges Anfeuern jeder Ermattung vorzubeugen, ihn packt es plötzlich. So leblos und tot wie die Rente jetzt am Boden liegt und nicht einmal mehr zuckt und stöhnt, nein, das ist auch wieder nicht gut, mag er sich gesagt haben. Wer 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nachweise, fordert Rürup plötzlich, der solle im Alter auf jeden Fall »eine Rente geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung« erhalten. Wo die Beiträge dazu nicht ausreichen, sollte der Rentenanspruch aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die private Vorsorge aus den Riester-Verträgen dürfe dabei nicht angerechnet werden.

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Am gestrigen 75. Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler gedachte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern der Opfer des deutschen Faschismus. Die sechs Abgeordneten der NPD weigerten sich, zu der Gedenkminute aufzustehen. Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Schweriner Skandal wurde am selben Tag von der als linksliberal geltenden Tageszeitung Frankfurter Rundschau übertroffen. Das Blatt räumte dem Historiker Götz Aly vier Druckseiten für ein Pamphlet unter dem Titel »Die Väter der 68er. Vor 75 Jahren kam Hitlers Generationenprojekt an die Macht: die 33er«.

In Schwerin ignorierten die NPD-Abgeordneten am Mittwoch vormittag die Bitte der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), sich zu einer Gedenkminute für die Naziopfer zu erheben. Sie blieben sitzen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, die Fraktionschefs von CDU, SPD, Linke und FDP kamen zu einer Beratung zusammen. Man wolle prüfen, ob das Verhalten der NPD nach der Geschäftsordnung sanktioniert werden könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Gino Leonhard.

Bretschneider hatte zu Beginn der Sitzung an die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vor genau 75 Jahren erinnert: »Der 30. Januar steht für das Ende von Freiheit und Meinungsverschiedenheit«. Terror und Gewalt seien die Folge gewesen, erklärte sie unter Bezug auf das Gedenken an die Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz vor 63 Jahren.

Erst vor einigen Tagen hatte die Industrie- und Handelskammer Schwerin zu ihrem Neujahrsempfang den NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs eingeladen, der sich in der ersten Reihe der Honoratioren niederließ. Auf nachträgliche Kritik antworteten die Verantwortlichen mit einem Hinweis auf die »demokratische Wahl«, mit der die NPD in den Landtag gekommen sei. Unmittelbar vor der gestrigen Landtagssitzung hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bekräftigt, daß er für ein Verbot der NPD eintrete.

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http://www.jungewelt.de/2008/01-31/059.php

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This Week:

1. Rate Cut and Run
2. Oil Pimping
3. Asian Rice Blues
4. Nano Disaster
5. DangerMouse and Jemini
6. Klusterfuck Nation

Deutschland rückt nach links, warnen unisono Bild und FAZ: Wie sich die Medien nach den Linke-Wahlerfolgen in Hessen und Niedersachsen um die Zukunft des Landes sorgen

Hessens Postboten haben dieser Tage viel zu tun, es werden fleißig Briefe verschickt. Der Einzug der Linken in den Landtag in Wiesbaden macht die Regierungsbildung schwer. CDU wie SPD sind im neu gewählten Parlament mit jeweils 42 Sitzen vertreten und beanspruchen für sich das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit für Roland Kochs CDU plus FDP allein gibt es nicht, Herausforderin Andrea Ypsilanti bringt die SPD nur mit den Grünen auch nicht an die Landesspitze. Sicher scheint nur soviel: Mit den offensichtlichen Gewinnern vom Sonntag will keiner. Noch mehr, die Linken werden als Schmuddelkinder der Nation in die Ecke gestellt. Noch-Ministerpräsident Koch erklärte am Dienstag, er wolle mit allen Parteien außer den Linken über eine Regierungsbildung sprechen und habe alle in einem Schreiben zu einem Gespräch eingeladen.

Post gab’s auch von der SPD. Ypsilanti lud am Dienstag offiziell die Grünen und die FDP zu Gesprächen ein. Die Sozialdemokraten streben eine Ampelkoalition in Hessen an, die von den Wirtschaftsliberalen dort allerdings strikt abgelehnt wird. Einmal mehr bekräftigte die SPD-Spitzenfrau, mit der Linkspartei werde es »keine Zusammenarbeit« geben.

Mit ganzen 17 Abgeordneten, elf in Niedersachsen und sechs in Hessen, zieht Die Linke in zwei westdeutsche Landesparlamente ein. Doch im Blätterwald geht die Angst um. Spiegel online konstatiert, nach den Wahlerfolgen in Hessen (5,1 Prozent) und Niedersachsen (7,1 Prozent) sei die Partei endgültig im Westen angekommen. »Ein Erfolg Oskar Lafontaines, jubeln seine Anhänger. Nur was sie damit anfangen wollen, ist den künftigen Abgeordneten noch unklar. Ypsilanti wählen? Die Reichen schröpfen?« Ja, per Swimmingpool-Steuer, wie die Hamburger kolportieren. Die gutdotierten Schreiber an der Elbe gehen fest davon aus, daß Die Linke bei den Bürgerschaftswahlen in ihrer Stadt am 24. Februar ebenfalls mühelos die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

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http://www.jungewelt.de/2008/01-30/061.php

Die NATO hat erstmals einen Kampfverband der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz angefordert. Die Allianz habe offiziell um die Entsendung einer »Schnellen Eingreiftruppe« gebeten, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin mit. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Aus NATO-Kreisen in Brüssel hieß es, die Bundesrepublik werde 240 bis 250 Soldaten schicken. Berlin hat bereits signalisiert, eine Anfrage positiv beantworten zu wollen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt sich am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan auf.

Bislang stellt Norwegen mit rund 350 Soldaten die »Schnelle Eingreiftruppe«, die im Norden Afghanistans neben 3000 deutschen Soldaten stationiert ist. Die Norweger ziehen zur Jahresmitte ab.

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, wenn die Bundesregierung weitere Kampftruppen nach Afghanistan schicke, sei »Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg verstrickt«. Bundeswehrsoldaten würden dann »unmittelbar in den Antiterrorkrieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind«. Die Linksfraktion fordert einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Die FDP verlangte von der Bundesregierung eine »saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage«. Auftrag der »Schnellen Eingreiftruppe« seien nicht nur »Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen, sondern ausdrücklich auch offensive Operationen«, erklärte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Homburger. Das wäre nach den »Tornados« eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und »ganz klar eine neue Qualität«.

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http://www.jungewelt.de/2008/01-30/068.php

27. Januar 2008 (presse@ccc.de)
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

mehr beim CCC:
http://www.ccc.de/updates/2008/wahlbeobachtungen-hessen?language=de

Leipzig: 87,4 Prozent sagen nein zur Privatisierung kommunaler Unternehmen – gegen den ­erklärten Willen von CDU und SPD

Die Leipziger haben in einem Bürgerentscheid am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gegen den geplanten Verkauf der Stadtwerke gestimmt. Damit ist die Privatisierung jeglicher kommunaler Unternehmen für die nächsten drei Jahre vom Tisch.

Die Initiative »Bürgerbegehren Leipzig – Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt« hatte Mitte Dezember mit 42000 gesammelten Unterschriften den Stadtrat dazu gezwungen, den Bürgerentscheid abzuhalten. Das Vorhaben von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig an den französischen Energiekonzern Gaz de France zu verkaufen, war erst im April letzten Jahres bekanntgeworden und wurde unter anderem von der Initiative als intransparent und ungeeignet für die Lösung der Finanzprobleme der Stadt kritisiert.

Bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent stimmten am Sonntag 87,4 Prozent der Wähler gegen den Verkauf und lediglich 12,6 Prozent dafür. Pikant dabei ist, daß Stadtoberhaupt Jung bei der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Jahren gerade einmal 31,7 Prozent der Wähler im zweiten Wahlgang mobilisieren konnte. Am Sonntag dagegen stimmten 35,8 Prozent aller Wahlberechtigten gegen die Privatisierung. Damit ist das für die Gültigkeit des Bürgerentscheids erforderliche Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen, was etwa 104000 Leipzigern entspricht, weit übertroffen worden – insgesamt stimmten rund 147800 Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit »Ja« und 21500 mit »Nein«.

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http://www.jungewelt.de/2008/01-29/048.php

Mit einer Mischung aus Trotz, Ratlosigkeit und Realitätsverweigerung reagierten am Montag Vertreter der Parteien auf das hessische Wahlergebnis. Der mit einem Minus von zwölf Prozent regelrecht abgestürzte Noch-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Generalsekretär der Partei, Ronald Pofalla, sowie die Bundesvorsitzende Angela Merkel konstatierten einen »klaren Regierungsauftrag« für die Union. Eine große Koalition sei allerdings »nur sehr schwer vorstellbar«, räumte Koch ein.

Ein derartiges Bündnis wollten am Montag auch SPD-Vertreter ausschließen. Es gebe »eine klare Mehrheit jenseits der CDU in Hessen«, und die SPD habe mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen »sensationellen, großartigen Wahlerfolg« erzielt, auf dessen Grundlage sie jetzt eine Regierung bilden könne, sagte der Generalsekretär des hessischen SPD-Landesverbandes Norbert Schmitt in Wiesbaden.

Doch die angestrebte Koalition mit den Grünen hätte keine Mehrheit im neuen hessischen Landtag, der im April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Ein Bündnis mit der erstmals im Landesparlament vertretenen Partei Die Linke oder eine von dieser tolerierte Minderheitsregierung schlossen am Montag sowohl Ypsilanti als auch SPD-Chef Kurt Beck kategorisch aus. Diesem Verdikt schlossen sich auch die Grünen an, die – wie die Sozialdemokraten – nunmehr eine »Ampelkoalition« aus SPD, Grünen und FDP anstreben. »Eine Partei, die von sich sagt, sie sei liberal, hätte die Möglichkeit, ein Bündnis mit SPD und Grünen zu schließen«, sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin.

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http://www.jungewelt.de/2008/01-29/063.php