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GDL stellt Bahn AG neues Ultimatum. Konzernvertreter lecken die Streikwunden. Geheimstudie bestätigt Furcht vor Privatisierungskahlschlag

Die Lokführergewerkschaft GDL hat der Bahn am Freitag ein neues Ultimatum gestellt. Falls bis Montag um 15.00 Uhr kein neues Angebot vorliege, werde man erneut über Streiks beraten, sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Frankfurt am Main. Als Verhandlungsgrundlage käme nur ein eigenständiger Tarifvertrag für das Fahrpersonal in Frage, betonte Weselsky. Die Gewerkschaft dementierte bei dieser Gelegenheit Presseberichte, laut denen es bis einschließlich Freitag keine Arbeitsniederlegungen geben soll. An diesem Tag verhandelt das Landesarbeitsgericht in Chemnitz über den Widerspruch der Organisation gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, mit der der GDL Streiks im Fern- und Güterverkehr untersagt worden waren. Für den Fall einer erneuten Niederlage will die Gewerkschaft umgehend das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Organisation zog eine positivie Bilanz des 30-Stunden-Streiks, der am Freitag um acht Uhr zu Ende gegangen war. »Die Züge blieben in Ostdeutschland fast flächendeckend stehen, auch im Westen gab es trotz des Einsatzes von Beamten starke Beeinträchtigungen«, erklärte Weselsky. Das zeige, daß die GDL-Mitglieder nach wie vor zu den Forderungen stünden. Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirkschef für Berlin Brandenburg und Sachsen, zeigte sich am Freitag im RBB-Sender »Radio Eins« optimistisch über ein baldiges erfolgreiches Ende des Arbeitskampfes. »Ich sehe keinen einsamen und langen Kampf mehr«, erklärte der Gewerkschafter. Das gelte besonders, wenn es am Freitag zu einem positiven Gerichtsbeschluß über Streiks im Fern- und Güterverkehr käme. Andernfalls müsse man zunächst weiter den Nahverkehr bestreiken, denn es wäre »hirnrissig, wenn wir auf der halben Strecke stehenbleiben würden«. Am Ende müsse es einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geben.

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Auf dem Hamburger Parteitag bemühte der erneut gewählte Vorsitzende Kurt Beck alte Sprechblasen aus dem Repertoire der Sozialdemokratie

Es hat schon was Symbolisches, daß ausgerechnet Exkanzler Gerhard Schröder den Hamburger Bundesparteitag der SPD am Freitag morgen mit einem Grußwort an die Delegierten eröffnen durfte. Dessen Botschaft war unmißverständlich: Der wochenlange »Reformstreit« um die Agenda 2010 war gestern – es lebe die Agenda. Das unter seiner Kanzlerschaft ins Werk gesetzte Verarmungsprogramm für breite Schichten der Gesellschaft nannte Schröder in seiner Rede »ein Instrument, kein Ziel«, weshalb es auch »veränderbar« sei. Im Zentrum habe stets gestanden und stehe noch heute, »allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen«. Er rate zu Augenmaß und Wahrung der Grundprinzipien seiner Hinterlassenschaft. Beides geschehe nach seinem Eindruck, so Schröder.

Den Ball nahm Parteichef Kurt Beck gerne auf. Die »notwendigen Korrekturen« hätten nichts mit einer Abkehr von der »Reformpolitik« zu tun. In seiner zweistündigen Grundsatzrede warb der rheinland-pfälzische Ministerpräsident denn auch lediglich für Nachjustierungen an der Agenda 2010. »Vorsichtig und ohne rückwärts zu gehen, müssen wir die Bereitschaft haben, da nachzutarieren.« Das betreffe die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an Preissteigerungen sowie eine intensivere Vermittlung in Arbeit, sagte Beck.

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Ein »russischer Verzicht auf Iran« könnte durchaus einen US-amerikanischen Verzicht auf den geplanten Raketenschild« in Osteuropa nach sich ziehen. Über dieses Ansinnen Washingtons informierte am Freitag die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach war dieses Angebot von Pentagon-Chef Robert Gates seinem russischen Amtskollegen während des informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister Mitte dieser Woche im niederländischen Noordwijk gemacht worden.

Bereits am 17. Oktober hatte US-Vizeaußenminister Daniel Fried laut New York Times bei Gesprächen mit Vertretern Rußlands im NATO-Hauptquartier in Brüssel erklärt, die USA könnten ihre Haltung zur Stationierung ihres Raketenschildes in Europa ändern, wenn Iran die Urananreicherung stoppen und »seinen Ton ändern«, sich also dem US-Diktat unterwerfen würde. Offensichtlich will Washington nun auch Moskau erpressen, seine Hilfe bei Irans Atomprogramm, seine Wirtschaftskooperation und Waffenlieferungen an Teheran einzustellen und der amerikanischen Linie zu folgen.

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Folge 45

Am 24. Februar 2008 soll in Hamburg mit dem neuen “Digitalen Wahlstift” gewählt werden. Durch eine grundlegende Änderung des Wahlrechts wird unter anderem ein Computer-Wahlverfahren eingeführt, das nur oberflächlich wie die vertraute Wahl mit Zettel und Stift aussieht. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nun mit der Demonstration eines Wahlstift-Trojaners auf die erheblichen Manipulationsrisiken dieses Verfahrens hin.

Rein äußerlich soll der Wahlvorgang für die 1,2 Millionen Hamburger Wähler in den Wahllokalen gleich bleiben. Jeder Wähler geht in die Wahlkabine und kreuzt dort seine Stimmen auf dem Papier an. Dafür bekommt er einen Digitalen Wahlstift ausgehändigt. Der elektronische Stift zeichnet über ein für Menschen kaum sichtbares Muster auf dem Stimmzettel auf, wo auf dem Papier der Wähler seine Kreuze macht. Der Stift wird anschließend in eine Auslesestation gesteckt, um das digitale Kreuz vom Stift über ein Kabel auf einen Laptop zu übertragen. Im Laptop werden dann die Kreuze zu Stimmen umgerechnet. Am Wahlende wird aus den gespeicherten Kreuzen ein Ergebnis errechnet, welches dann über einen Drucker ausgegeben wird. Aus Gründen der Ausfallsicherheit werden alle Stimmen zusätzlich auf einem USB-Stick gespeichert.

Laut dem neuen Hamburger Wahlgesetz sollen dabei ausschließlich die vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des Wählerwillens gelten, das Papier dient nur als wählerberuhigende Dekoration. Folgerichtig werden die Stimmen auf dem Papier auch nur in 17 der ca. 1300 Wahllokale zur Überprüfung nachgezählt. Stimmen, welche nicht mit dem Digitalen Wahlstift, sondern erkennbar mit einem herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller abgegeben werden, gelten als ungültig und werden aussortiert. Bei einer Differenz zwischen der Stichprobenzählung und den digital ermittelten Stimmen zählen deshalb nicht, wie vom Wähler erwartet, die Stimmzettel, sondern die vom Computer ermittelten Ergebnisse. Bei der Briefwahl werden die Stimmen von zwei Wahlhelfern mit dem Digitalen Stift nachgemalt, um damit ebenfalls ein computergestütztes Ergebnis zu ermitteln.

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Berlin: Mit Gelassenheit und Optimismus starteten die S-Bahn-Triebwagenführer der GDL am Donnerstag ihren 30stündigen Streik

Bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist man es gewohnt zu improvisieren. Die Arbeit wird fast ausschließlich von Ehrenamtlichen geleistet, und über ein großes Büro verfügt man auch nicht. So ist Enrico Forchheim, der Vorsitzende der GDL-Betriebsgruppe bei der Berliner S-Bahn, froh, daß er es noch geschafft hat, für Donnerstag und Freitag Räumlichkeiten für ein Streiklokal zu organisieren. Gemütlich ist es nicht in dem dunklen Zimmer im maroden Gewerbegebiet am Ostkreuz. Doch das paßt, denn gemütlich geht es bei dem Arbeitskampf der GDL für einen Fahrpersonaltarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen nun wahrlich nicht zu, wie die massiven Einschüchterungsversuche der Bahn AG zeigen.

Alle streikenden S-Bahn-Triebwagenführer müssen sich hier registrieren lassen, um später ihre Unterstützung ausbezahlt zu bekommen. Wie viele der insgesamt 460 Fahrschichten an diesem Tag ausfallen werden, ist am Morgen noch nicht absehbar. 160 Kollegen hätten sich bereits in die Listen eingetragen, sagt Forchheim um zehn Uhr, und viele würden noch kommen. Außerdem ist von rund 100 Krankmeldungen die Rede, bei knapp 900 Fahrern eine ansehnliche Quote. Darunter würden sich auch etliche bei Transnet organisierte Kollegen befinden, die keine Lust hätten, sich als Streikbrecher einsetzen zu lassen, heißt es.

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http://www.jungewelt.de/2007/10-26/036.php

Der bislang längste Lokführerstreik hat am Donnerstag bundesweit zum Ausfall von mehr als der Hälfte aller S-Bahn- und Regionalverbindungen geführt. In Westdeutschland war nach Angaben der Bahn AG am Morgen nur jeder zweite Zug unterwegs, in Ostdeutschland im Regionalverkehr zum Teil noch erheblich weniger. Der wirtschaftliche Schaden sei erheblich, sagte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch im ZDF-Morgenmagazin. Allein der Ausstand am Donnerstag koste das Unternehmen mindestens zehn Millionen Euro. Die Summe setzt sich aus den ausbleibenden Fahrgelderlösen und den von den Ländern nicht bezahlten, will ausgefallenen Zügen zusammen. »Folgeschäden«, wie der dauerhafte Verlust von Kunden seien dabei noch gar nicht eingerechnet. Rausch räumte ein, daß der Verkehr am Donnerstag in den neuen Ländern »fast zum Erliegen« gekommen sei. Nur zehn bis 15 Prozent der Züge seien gefahren, 7400 Verbindungen mußten gestrichen werden.

Der Streik, zu dem die Fahrpersonalgewerkschaft GDL aufgerufen hatte, begann um 2.00 Uhr und sollte bis Freitagmorgen 8.00 Uhr dauern. Nach Angaben der Bahn beteiligten sich rund 1.700 Lokführer an dem Ausstand. Die meisten Ausfälle gab es der Bahn zufolge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort fuhren am Vormittag nur etwa zehn Prozent der Regionalzüge. Die S-Bahnen in Leipzig und Dresden standen zeitweise komplett still. In Mecklenburg-Vorpommern brach der Nahverkehr nach GDL-Angaben fast komplett zusammen. In Berlin fuhren die S-Bahnen auf den Außenstrecken nur alle 20 bis 40 Minuten. In Nordrhein-Westfalen war nach Bahn-Angaben nur jeder zweite Regionalzug unterwegs, mindestens zwei Linien fielen ganz aus, die GDL sprach hier von einem Ausfall von bis zu 70 Prozent. In Stuttgart fielen drei von sechs S-Bahnen ganz aus, die übrigen fuhren alle 30 Minuten. In München und Frankfurt/M. fuhren die S-Bahnen nur im Stundentakt, in Hannover alle zwei Stunden.

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http://www.jungewelt.de/2007/10-26/046.php

herbstlich klassisch !!!