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Nach dem SPD-Beschluß zur Bahn sehen die Unionsparteien den geplanten Börsengang in Frage gestellt. »Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn«, konstantierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im Sender n-tv.Ähnlich hatte sich zuvor im ZDF auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Der CSU-Verkehrspolitiker Hans-Peter Friedrich bezeichnete die Volksaktie als »Sargnagel für die Bahnprivatisierung«. Dagegen hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach dem Beschluß des SPD-Parteitages vom Samstag deutlich gemacht, er wolle an dem geplanten Börsengang festhalten. Die Bahn selbst wollte sich Agenturberichten zufolge am Montag zu der SPD-Entscheidung nicht äußern.
Pofalla sagte auf n-tv weiter, es sei das Ziel der Teilprivatisierung gewesen, der Bahn frisches, zusätzliches, privates Kapital zur Verfügung zu stellen. »Die Volksaktie ist genau das Gegenteil«, kritisierte der CDU-Generalsekretär. Sie sei für Anleger »ein unglaublich unattraktives Instrument«. Wenn die SPD bei ihrem Beschluß bleibe, habe sie daher »das Vorhaben gegen die Wand gefahren«.
Der SPD-Parteitag hatte die Zustimmung zur Bahn-Privatisierung mit der Forderung nach dem Volksaktienmodell verknüpft. Demnach sollen Bahn-Anteile nur als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden, um eine Einflußnahme von Investoren auf die Bahn AG zu verhindern. Merkel, die am Montag morgen – u. a. in Gesellschaft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn – nach Indien aufbrach, hatte zuvor vor einem Scheitern der Privatisierung gewarnt: »Wir werden uns das jetzt genau angucken, was mit der SPD noch zu machen ist«, äusserte sie am Sonntag abend im ZDF. Parteitagsbeschlüsse seien noch keine Gesetze. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte am Montag in Berlin als entscheidendes Kriterium für eine Teilprivatisierung, daß diese »wirtschaftlich tragfähig« sein müsse.

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»Ich bin zuversichtlich, daß wir erfolgreich sind. Mit Alternativen beschäftige ich mich nicht.«

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu seinen Privatisierungsplänen für die Deutsche Bahn in der Süddeutschen Zeitung vom Montag

Der Mitlogger: Ich bin stur, unflexiebel und auch noch stolz drauf, oda watt meint der Mann?

Regierung reorganisiert BND. Kontrollrechte des Parlaments nicht gestärkt

Die Bundesregierung bestätigte am Wochenende Meldungen, wonach sie den Bundesnachrichtendienst (BND) zum 1. Januar 2009 einer umfassenden Organisationsrefom unterziehen will. Begründet wird dies damit, daß man die Qualität der Arbeit verbessern wolle. Ziel sei es, nach dem Umzug von Pullach nach Berlin den »BND als Dienstleister am Standort der Bundesregierung zu stärken«, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Er bestritt zugleich, daß »vermeintliche oder real existierende Skandale Anlaß der Reform« seien. In Wahrheit liegt es auf der Hand, daß Kanzleramtsminister Thomas de Maiziére (CDU) wegen der zahlreichen Skandale der letzten Jahre den BND »an der kurzen Leine« halten möchte, wie die FDP anmerkte. Der Focus spricht in seiner aktuellen Ausgabe von einer »Entmachtung« des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau (SPD).
Die aktuellen Mißstände bei den Pullacher Schlapphüten reichen allerdings bis in die Amtszeit des jetzigen Innenstaatssekretärs und früheren BND-Präsidenten August Hanning (CDU) zurück. So beteiligte sich die damalige SPD/Grünen-Bundesregierung an Bushs völkerrechtswidrigem Irak-Krieg, indem sie zwei BND-Agenten in Bagdad einsetzte, die den Amerikanern wichtige Informationen lieferten. Mit der Rolle des Dienstes bezüglich des von den Amerikanern in Guantánamo gefolterten Bremers Murat Kurnaz sowie hinsichtlich der Verschleppung des Hamburgers Mohammad Zammar in ein syrisches Foltergefängnis befaßt sich derzeit der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestags, wie auch mit der jahrelangen, rechtswidrigen Bespitzelung von Journalisten durch den Pullacher Geheimdienst.

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Fahrpersonalgewerkschaft GDL will Gerichtsurteil abwarten und Berufspendler schonen

Obwohl die Deutsche Bahn AG die ultimative Forderung der GDL nach einem neuen Tarif­angebot – die Frist lief am Montag um 15 Uhr ab – verstreichen ließ, wird es vorerst keine Streiks im Nahverkehr der Bahn geben. Man wolle die Berufspendler nicht erneut in Mitleidenschaft ziehen und werde das Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes am Freitag abwarten, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, am Montag in Frankfurt am Main. Das Gericht entscheidet über den Widerspruch der Organisation gegen das in der ersten Instanz verhängte Streikverbot für den Güter- und Fernverkehr. Im Erfolgsfall will die Gewerkschaft die Bahn AG mit massiven Arbeitsniederlegungen in der Gütersparte zum Einlenken zwingen. Bei einer Niederlage wird die GDL umgehend das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die starre Haltung des Unternehmens nannte Weselsky »absolut unverständlich«. Offenbar wolle der Bahn-Vorstand seinen »tarifpolitischen Streichelzoo mit Transnet nicht gefährden«.

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thanx Stefan

Vatikan spricht »Opfer republikanischer Gewalt« selig. Die von spanischen Faschisten ermordeten Geistlichen werden ignoriert

Das Heer der christlichen Märtyrer hat am Sonntag 498 Neuzugänge zu verzeichnen gehabt. Diese Anzahl von christlichen Aktivisten wurde in einer großangelegten Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom seliggesprochen.

Zwei von ihnen kamen während der spanischen »Oktober-Revolution« 1934 um, die übrigen verloren im Verlauf des Spanischen Bürgerkriegs (1936–39) das Leben. Der Vatikan ehrt sie mit der Begründung, daß sie für ihren christlichen Glauben starben. Der Prozeß zur Seligsprechung begann vor über zehn Jahren. Allen 498 von der katholischen Kirche Geehrten ist gemeinsam, daß spanische Republikaner für ihren Tod verantwortlich waren. Daß im Bürgerkrieg auch die Faschisten Priester umbrachten, wird nicht thematisiert. Allein 16 baskische Geistliche wurden von faschistischen Exekutionskommandos ermordet. Sie wurden hingerichtet, weil sie nicht der Amtskirche gehorchten, die den Putsch des faschistischen Generals Francisco Franco als »Kreuzzug« legitimierte.

Schon die willkürliche Auswahl macht die Seligsprechung der 498 Geistlichen zum Politikum. Hinzu kommt der Zeitpunkt, denn die Ehrung fand nur drei Tage vor der Verabschiedung des Erinnerungsgesetzes in Spanien statt. Diese »Ley de Memoria« ist mehr als umstritten: Für den sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) ist sie ein Meilenstein, um das republikanische und das franquistische Spanien zu versöhnen. Die politische Rechte, angeführt von der oppositionellen und postfranquistischen Volkspartei (PP), lehnt das Gesetz ab, weil es »die Wunden wieder aufreißt und die schlimmsten Erinnerungen des Bürgerkriegs in unsere Zeit transportiert«. Die katholische Kirche beteuert in ihren offiziellen Stellungnahmen unentwegt, der Zeitpunkt der Seligsprechung sei nicht vorhersehbar gewesen und stünde weder im Zusammenhang mit der Annahme des Erinnerungsgesetzes noch mit dem spanischen Wahlkampf.

Zapatero versucht derweil alles, um die Zeremonie in Rom außerhalb der politischen Diskussion zu halten. Die Volkspartei soll keinen Nutzen aus dem Festakt ziehen. Doch der Parteichef der PP, Mariano Rajoy, hatte eine hochrangige Delegation nach Rom entsandt. Sie wurde angeführt von ­Jorge Fernández Díaz, der im Parlament versucht hatte, das Erinnerungsgesetz zu kippen. Zapatero entsandte seinen Außenminister, Miguel Angel Moratinos, der von einer kleinen Delegation begleitet wurde.

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Mehr als einhunderttausend Menschen haben am Wochenende in den USA gegen die Kriegspolitik von Präsident George W. Bush protestiert. Obwohl die Proteste von den Medien zunächst kleingeredet wurden – in Berichten war zunächst von lediglich »Tausenden Demonstranten« die Rede, beeindruckten schließlich die Bilder von den Zehntausenden in den Straßen von New York, Chicago, San Francisco und weiterer US-Großstädte. »Beendet diesen Krieg jetzt«, »Stoppt Bush« und »Gesundheitsversorgung statt Kriegsführung« waren die zentralen Parolen auf den Märschen in insgesamt elf Metropolen. Die Friedenskoalition »United for Peace and Justice«, Gewerkschaften und Veteranenverbände hatten zu dem »nationalen Aktionstag« am Samstag aufgerufen. Vor fünf Jahren hatte der US-Senat Bushs willkürlichen Angriffskrieg gegen Irak autorisiert.

Einer der Koordinatoren der landesweiten Proteste, Mike Carano, erklärte vor der Presse, daß »im ganzen Land das Gefühl vorherrscht, daß die Besetzung des Irak beendet werden muß«. Die Friedensaktivistin Leslie Cagan (siehe jW vom 25.10.) verwies darauf, daß die »halbe Billion Dollar«, die dieser Krieg die US-Steuerzahler bisher gekostet hat, besser für die Ausbildung und Gesundheit der Kinder und für andere soziale Belange ausgegeben worden wäre. Erst in der vergangenen Woche hatte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums angegeben, das Pentagon gebe jeden Monat 10,7 Milliarden Dollar für den »Krieg gegen den Terror« aus, davon allein 9,2 Milliarden Dollar im Irak.

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Erhard Eppler verteidigt den Sozialstaat gegen Marktfetischismus. Die SPD korrigiert ihren Kurs im »Hamburger Programm« zaghaft nach links

Lange Zeit beherrschte die neoliberale Sicht auf den Staat die öffentliche Meinung. Der Staat sei notwendig für eine (kriegsbereite) Außenpolitik, für eine sie flankierende Innenpolitik und die Sicherung eines Rechtsrahmens für den Markt. Im übrigen aber solle diesem alles überlassen bleiben, entsprechend den Dogmen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Mit der 2003 erfolgten Verkündung der »Agenda 2010« Gerhard Schröders hatte die SPD diese Sicht übernommen und vorangetrieben. Nur durch Steuersenkungen könnten Global Player unter den Bedingungen der Globalisierung ihre jetzige Position verteidigen, ja ausbauen, könne der Standort Deutschland ein Anziehungsort für sie werden.

In den letzten Jahren aber gerät diese Posi­tion zunehmend unter Druck, wächst eine »staatsfreundliche« Tendenz. Oskar Lafontaine hatte schon wiederholt eine andere Rolle der Politik und die Verteidigung des Sozialstaats gefordert. In den letzten Monaten hat diese Stimmung, sicher auch unter dem Druck der Erfolge der Linkspartei, zugenommen. Das Flaggschiff des Neoliberalismus, Die Zeit, veröffentlichte eine Umfrage, die wachsende Staatsfreundlichkeit drastisch bestätigt. »72 Prozent aller Befragten finden, die Regierung tue zu wenig für die soziale Gerechtigkeit.« »Bei keinem Thema wird die Abkehr vom sogenannten ›Neoliberalismus‹ so deutlich wie bei der Privatisierung von Staatsunternehmen (…) 72 Prozent der SPD-Wähler, 71 Prozent der Unionswähler und 76 Prozent der Linke-Wähler sind sich einig darin, daß Bahn, Post und Gaswerke beim Staat besser aufgehoben sind als in privaten Händen.« Nur die Grünen bleiben mit knapper staatsskeptischer Mehrheit (48 zu 46 Prozent) als die einzig wahren Liberalen übrig. Die Zeit zieht die bedrückende Bilanz: »Die Zeiten, in denen man dem Staat nichts zutraute (…), sind gründlich vorbei. Die Staatlichkeit ist gerade durch die fortschreitende Globalisierung wieder zum Adressaten für Schutzwünsche und Sicherheitserwartungen geworden.«1 Im Freitag wurde eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaates geführt, wobei der Ex-Jusovorsitzende Benjamin Mikfeld von »vergangenheitsfixierten Zombielinken« um Oskar Lafontaine mit einem »Rolle-Rückwärts-Programm« sprach. Die Begrifflichkeit der Rückwärtsrolle wurde in einem gemeinsamen Artikel von Björn Hofmann (SPD) und Benjamin Hoff (Berliner Staatssekretär der Linkspartei) aufgenommen. Michael Jäger zitiert dagegen einen sozialdemokratischen Staatssekretär im Umweltministerium: »Ich glaube, daß das Konzept, den Staat als Pionier zu sehen, erheblich an Bedeutung gewonnen hat.«2 Das mag für die künftigen Wahlkämpfe von Bedeutung sein. Der reale Wirtschaftskurs aber bleibt ohne eine bedrohliche Massenbewegung unverändert.

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