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Politisches Nachbeben nach Polizeigewalt gegen Anti-Überwachungsstaat-Demonstration in Berlin. Linke soll individuelle Kennzeichnungspflicht durchsetzen

Wieder einmal hat die Berliner Polizei die vom SPD-Linke-Senat herbeigewünschte Bürgernähe falsch verstanden. Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaats mit 15000 Demonstranten am Sonnabend war es zu brutalen Übergriffen auf Teilnehmer gekommen. Aber bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen.

Besonders Beamte der berüchtigten Einsatzhundertschaften hatten sich bei der Demonstration als Schläger hervorgetan. Organisiert war der Aufzug von verschiedenen Bürgerrechtsvereinen, aufgerufen hatten 55 Organisationen, darunter auch die Die Linke, FDP und Grüne.

»Wir haben eine politische Aussage, und ein Recht zu demonstrieren. Ich bin echt entsetzt. Die üblichen Rituale waren unnötig, die taktischen Fehler der Polizei sahen für mich wie Absicht aus«, sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Künstlername: padeluun) im Gespräch mit jW. »Das darf nicht sein. Das muß Konsequenzen haben.«

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In Bayern gehen die Uhren anders, da beginnt die Fasnet heuer schon Ende September: Wenn am heutigen Freitag in München der CSU-Parteitag beginnt, hat zumindest eine Teilnehmerin gut lachen: Gabriele Pauli. Der Fürther Landrätin wird bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden der Weiß-Blauen zwar nur ein Ergebnis im unteren einstelligen Bereich vorhergesagt, doch ihre politische Zukunft ist dank eines Übertrittangebots der Partei Die Linke gerettet. »Sie passen weder intellektuell noch optisch in diesen verstaubten Spießer-Haufen CSU. Lassen Sie sich doch nicht weiter von scheinheiligen Gestalten demütigen und weiter als dumme Kuh bezeichnen«, heißt es herzhaft-bajuwarisch in einem offenen Brief des Kreisverbandes Kaufbeuren/Ostallgäu. »Frau Dr. Pauli, wir bieten Ihnen eine ernsthafte, in die Zukunft gerichtete politische Heimat an.«

Frau Paulis Thesen seien »weitgehend sowohl mit unserem Politikverständnis als auch mit unserer Programmatik deckungsgleich«. Thomas Jaud, Kreisvorstandssprecher der Linken und selbst zuvor 17 Jahre in der CSU aktiv, brachte gegenüber jW auch eine wahlarithmetische Überlegung für die Offerte ins Spiel: »Sechs Prozent der Bayern erklären in Umfragen, sie würden Pauli wählen. Die könnten wir ganz gut brauchen.«

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SPD-Bürgermeister: Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützern soll Transrapid in München verhindern

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bläst zum Widerstand gegen den Bau der Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen. Ganz vorne dabei in der Protestfront: Umweltschützer, die bayerischen Grünen und die Partei Die Linke.

Ude bezeichnet das Projekt als »Milliardengrab« und spricht von einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Umweltschützern gegen die Magnetbahn. Die Stadt werde ihre Rechte sowohl beim Gesellschafter-Veto gegen eine Kostenbeteiligung des Flughafens als auch im Planfeststellungsverfahren zu wahren wissen, erklärte er der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe).

Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Transrapidkosten auf 2,2 Milliarden Euro. »Davon sind zum heutigen Tag 1,7 Milliarden gedeckt«, kritisierte Ude. Bei realistischer Betrachtung fehle also noch eine halbe Milliarde. EU-Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Euro seien eine »reine Wunschvorstellung« der Landesregierung. Auch bei den 100 Millionen Euro vom Münchner Flughafen sei die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden. Für den Ausbau des Flughafens sei ein einstimmiger Gesellschafterbeschluß nötig – und die Stadt habe bereits ihr Veto angekündigt. Anstelle des Transrapids schwebt dem Oberbürgermeister eine Expreß-S-Bahn vor. »Das Kräftemessen geht jetzt erst los«, hatte Ude am Dienstag im Rathaus erklärt.

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Die Krise der Bankgesellschaft Berlin von 2001 könnte das Land weit mehr kosten, als der Senat bislang eingeräumt hat. Zwischen vier und 8,3 Milliarden Euro müßten bis 2032 aus dem Landeshaushalt zur Abwicklung der Immobilienfonds der ehemals landeseigenen Bank aufgebracht werden, heißt es laut Tagesspiegel vom Mittwoch in einem vertraulichen Bericht der Finanzverwaltung an den Vermögens­ausschuß des Abgeordnetenhauses. Damit hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Verlustprognose erneut nach oben korrigiert. Zuletzt war von vier bis sechs Milliarden die Rede gewesen. Als die Landesbank im Juni an den Sparkassen- und Giroverband verkauft wurde, hieß es noch, der Verkaufserlös von 4,6 Milliarden würde »fast ausreichen«, die Risiken aus den Immobilienaltlasten zu decken. »Es ist bemerkenswert, daß Sarrazin sich immer mehr unseren Zahlen annähert«, kommentierte Benedict Ugarte Chacón von der »Initiative Berliner Bankenskandal« gegenüber jW. Die Initiative geht in ihren Berechnungen von Gesamtkosten »zwischen 12,9 und 15,4 Milliarden Euro« abzüglich des Verkaufserlöses aus.

Sarrazins günstigstes Szenario, das Nullsummenspiel, ließe sich nur realisieren, »sollte es gelingen, die 38400 Mietwohnungen und 3250 Gewerbeobjekte aus den Fonds schnell zu verkaufen«, kolportiert der Tagesspiegel das »Geheimpapier« weiter. Im Oktober wolle die landeseigene Berliner Immobilien-Holding »erste Immobilienpakete auf einer internationalen Fachmesse anbieten«. Doch mit einem Verkauf allein wäre das Problem nicht gelöst: Die Gewinngarantien für die Anleger der »Sorglos-Fonds« wäre das Land damit noch lange nicht los. Deshalb versucht Sarrazin seit geraumer Zeit, möglichst viele Anteile zurückzukaufen, um die garantierten, aber durch keine Mieteinnahmen gedeckten Ausschüttungen zu sparen oder durch den Erwerb der Anteilsmehrheit in den Fonds für das Land vorteilhafte Beschlüsse durchzusetzen. Doch diese Strategie scheint nicht aufzugehen: Bislang hat das Land gerade mal in sechs von insgesamt 29 Fonds die Mehrheit erlangt.

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Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

In dem Film »V wie Vendetta« aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt: Im Großbritannien des Jahres 2018 schlägt Big Ben noch brav die Stunden, die BBC sendet weiter Nachrichten und Musik, im ehrwürdigen Parlament streiten Abgeordnete – doch all das ist nur noch Lüge und Fassade. Die alleinige Macht liegt in den Händen der Einheitspartei »Norsefire«, die die Bürger mit umfassender Überwachung und nächtlichen Rollkommandos unter Kontrolle hält. Die christlich-fundamentalistische Diktatur fußt auf Furcht und Propaganda: »Strength through unity. Unity through faith.« Die Bevölkerung wird durch gleichgeschaltete TV-Sender permanent indoktriniert, Schwule sind im KZ, es gibt »Schwarze Listen« verbotener Dinge, auf denen sich der Koran ebenso findet wie Tschaikow­skis »1812«-Ouvertüre und die Bilder von Robert Mapplethorpe. Die Ultra-Evangelikalen kamen in Folge eines Giftgasanschlages mit mehreren tausend Toten zur Macht, der moslemischen Terroristen in die Schuhe geschoben, aber vom eigenen Geheimdienst inszeniert worden war. Die im Film eingespielten Doku-Fetzen von einem Terrorplot in der Londoner Innenstadt könnten Originale sein – aufgenommen am 7. Juli 2005.

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Edmund Stoiber (CSU) geht bald in Rente – doch sein Baby wird Bahnkunden und Steuerzahler noch lange beschäftigen. Im Sommer nächsten Jahres soll mit dem Bau der 37 Kilometer langen Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen begonnen werden. Dies verkündete der scheidende bayerische Ministerpräsident voller Stolz am Dienstag in der Landeshauptstadt. Die Deutsche Bahn AG gab rein zufällig am selben Tag neuerliche Preiserhöhungen bekannt – und der Bund Naturschutz Bayern forderte die Einschaltung des Bundesrechnungshofs.

Laut Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) einigten sich das Land, die Bahn und die beteiligten Industriekonzerne am Vorabend auf eine Aufstockung der Mittel, um eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro zu schließen. Die Deutsche Bahn AG habe ihren zugesagten Beitrag um 50 Millionen Euro vergrößert. Außerdem rechne man mit einem Zuschuß der Europäischen Union in Höhe von 50 Millionen Euro. Die beteiligten Firmen Siemens und ThyssenKrupp wollten ebenfalls 50 Millionen Euro mehr als geplant übernehmen. Die restlichen 15 Millionen zahle das Land Bayern. Der Freistaat stellt damit insgesamt 490 Millionen Euro für das Prestigeprojekt zur Verfügung. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits zugesagt, die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro zu übernehmen. Dafür sprach Stoiber sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen Dank aus.

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