- mitgerockt -

Folge 41

Tag des Flüchtlings: Aktionen von Pro Asyl bundesweit in mehr als 50 Städten. Scharfe Kritik an Abschiebepolitik der Bundesregierung

Guten Tag, wir möchten Sie begrüßen, bei Schäuble Reisen – Der One-Way-Spezialist.« So begrüßt »Filialleiter« Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des bayrischen Flüchtlingsrats, Pressevertreter und Besucher. Dann stellt er Reisen nach Afghanistan ins Hotel Exitus Deluxe oder in den Irak ins Hotel Mortalitas Royal vor. Das Frankfurter Café Ypsilon ist für den Zweck der gemeinsamen kabarettistischen Aktion von Pro Asyl und Hessischem Flüchtlingsrat als Reisebüro hergerichtet. Zum Auftakt gibt Weinzierl Einblicke in »die Philosophie des bundesweiten Unternehmens, deren Partner die deutschen Innenminister sind«. Den Reiseweg preist er als »unkompliziert«. Spontan und unangekündigt werde man zu Hause abgeholt; keine Entscheidungsschwierigkeiten beim Kofferpacken: »In 20 Minuten alles in ›Happy Bags‹ verpackt. Was nicht hineinpaßt, bleibt da.« Bemerkenswert seien auch die »Happy Fixes«: eine Anschnallmöglichkeit bei der man zwangsläufig ruhig bleibe.

Um Aufmerksamkeit für den auch von ihr geforderten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und Minderheiten aus dem Kosovo zu erreichen, hat die bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl am Freitag in mehr als 50 Städten Aktionen zum Tag des Flüchtlings veranstaltet. In Frankfurt am Main wissen Journalisten und Besucher nicht so recht, ob sie darüber lachen sollen: Die Akteure der Flüchtlingsorganisationen haben ihr sarkastisches Schauspiel perfekt inszeniert. An den Fenstern des Cafés in der belebten Berger Straße hängen himmelblaue Plakate. Auf denen wird für ungewöhnliche Urlaubsreisen geworben, beispielsweise für »die hinreißende Unruheprovinz Anbar im Irak«. Angeregt wurden die phantasievollen Aktionen von »Jugendliche ohne Grenzen«, einer Gruppe, in der sich »geduldete« Jugendliche organisieren. Auf dem Programm der Prospekte, die junge Aktivisten mit Sonnenkappen verteilen, sind »Kriegsgreuel, Überlebenskampf und Friendly Fire« angepriesen. Oder aber: »Buchen Sie jetzt und erliegen auch Sie dem einzigartigen Charme von Mordversuchen, Korruption und Obdachlosigkeit.«

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/09-29/034.php

Ein letzter Anker für Spekulanten? Zur Kritik des Modells einer »Volksaktien-Bahn«

Am Freitag vergangener Woche gab es im Bundestag eine Debatte, die eine historische hätte sein können. Ihr Gegenstand war die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bahnprivatisierung. Konkret ging es darum, die in 170 Jahren aufgebaute und seit rund 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindliche Eisenbahn in Deutschland – das rollende Material, die Infrastruktur, die Bahnhöfe – zunächst teilweise in privates Eigentum zurückzuführen. Allerdings wurde just dieser gesamte geschichtliche Hintergrund in der Debatte von niemandem deutlich gemacht. Daß das Ziel die endgültige Privatisierung sei, verriet indes der Sprecher von CDU/CSU, Dr. Hans-Peter Friedrich, der in seiner Rede erstaunlich offen mitteilte: »Dieser Teil, der Betrieb auf der Schiene (…) kann eines Tages – und das ist unser Ziel! – vollständig privatisiert werden.« Da letzten Endes nach der komplizierten Konstruktion dieses Gesetzes und entgegen den Behauptungen von CDU/CSU und SPD auch die Infrastruktur an die zunächst teilprivatisierte Deutsche Bahn AG fallen wird, spricht er damit das Ziel der gesamten Operation kaum verhüllt aus: Es geht um die komplette Privatisierung einer Jahrhundert-Aufbauleistung.

Doch die Debatte wurde dem historischen Anspruch in keiner Weise gerecht. Drei gravierende Fehler verdeutlichen dies. Zunächst einmal wurde der 105 Seiten starke Gesetzentwurf zwar von der Exekutive, dem Ministerium für Verkehr (unter Berücksichtigung vieler Wünsche des Bahnvorstands) ausgearbeitet. Formell wurde er aber urplötzlich »von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD«, also von den Parteien der Legislative, in den Bundestag eingebracht. Dabei haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf im Wortlaut nie ausführlich diskutiert. Vielmehr durften sie ihn in der gleichen Woche auf Fraktionssitzungen ohne eine Änderung abnicken. Mit diesem Verfahrenstrick wurden die Koalitionsparteien bereits in die Pflicht genommen – rein formell wurde nun »ihr« Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Interessanterweise gab es nur in der Fraktion der CDU/CSU in nennenswertem Umfang Nein-Stimmen gegen die Übernahme des Regierungsentwurfs.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/09-29/015.php

Endkampf um den CSU-Parteivorsitz: Gabriele Pauli gibt sich fromm, Horst Seehofer cool, und Erwin Huber sieht sich auf der Zielgeraden

Eine »Äh«ra ist vorbei: Nach 14 Jahren endet an diesem Wochenende die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der wegen seiner legendären Haspelreden nicht zuletzt als Rhetorik-Genie in die Geschichte eingehen wird. Ein Jahr vor der Landtagswahl tritt Stoiber am Sonntag zurück. Am 9. Oktober soll der bisherige bayerische Innenminister Günther Beckstein vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Bereits an diesem Samstag wählt der CSU-Parteitag in München Stoibers Nachfolger für das Amt des Parteichefs.
Erstmals Auswahl
Erstmals in der Geschichte der Christsozialen stehen den gut 1000 Delegierten drei Kandidaten zur Auswahl: der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (61), Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (58) und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (50). Als Favorit gilt Huber, der laut ZDF-Politbarometer von Donnerstag mit 48 Prozent bei den CSU-Anhängern klar vor Seehofer (30 Prozent) liegt.

Gabriele Pauli dürfte demnach mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Ihre Bewerbung vermittelt den Eindruck, daß der Kampf um den Parteivorsitz auch ein Kampf der Kulturen ist. Die vor neun Monaten als »CSU-Rebellin« bundesweit bekanntgewordene Fürther Landrätin hatte mit ihrer Stoiber-Kritik maßgeblich zum vorzeitigen Rücktritt des Ministerpräsidenten beigetragen. In Folge posierte das rothaarige schwarze Schaf der CSU wahlweise mit Latex-Handschuhen und Seidenbluse oder nur mit einer bayerischen Fahne bekleidet für Illustrierte. Zuletzt schockierte Pauli ihre konservativen Parteifreunde mit der provokanten Forderung nach einer Ehe auf Zeit – was die Vermutung nahe-legt, daß es die promovierte PR-Lady doch eher auf ein lukratives Talkshow-Angebot abgesehen hat als auf den Chefposten in der Partei. Nach eigenen Angaben verläßt sie sich ganz auf höhere Mächte: »Ich werde von Gott geführt und kann mich darauf verlassen, daß er für mich das Richtige findet«, sagte die Kandidatin der Bunten.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/09-29/031.php

Kunden sind prima, Beschäftigte eher lästig. Und weil es für vermeintlich kreative Manager einfacher ist, Kunden zu kaufen statt zu gewinnen, wundert es nicht, wenn dabei auch die Chefs der Deutschen Telekom kräftig mitmischen. Für 1,3 Milliarden Euro übernimmt T-Mobile von der France Telecom den niederländischen Mobilfunkanbieter Orange. Das teilte der Bonner Konzern am Freitag mit. Damit verleibt sich das frühere Staatsunternehmen rund zwei Millionen neue Abnehmer ein.

Eingekaufte Marktanteile machen sich meist gut an den Börsen. Da die Telekom von »Investoren« allerdings notorisch schlecht benotet wird, dürfte auch dieser neue Kraftakt wenig am miesen Stand der T-Aktie ändern. Noch scheint in manchen »Märkten« genug Geld zu sein, um solch lebensnotwendige Verrichtungen wie das Handyfonieren bezahlen zu können. Im Gegensatz zur BRD wurde in den Niederlanden kein systematisches Lohndumping betrieben, das die Binnenkonjunktur lähmt. Es liegt also in der Kapitallogik des Konzerns, dort zuzukaufen, wo Kaufkraft ist.

Mit dem Deal schwingt sich T-Mobile zum zweitgrößter Mobilfunknetzbetreiber in den Niederlanden nach KPN auf. Bis zum 1. Oktober soll die Übernahme Angaben des Konzerns zufolge abgeschlossen sein. Die EU-Kommission hatte der Übernahme zugestimmt, und Geld scheint in diesem Falle für das Unternehmen kein Problem zu sein.

mehr in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/09-29/039.php