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20 Tonnen Gammelfleisch aus Bayern in mehrere Bundesländer verteilt und bereits größtenteils verzehrt

Das vor einigen Tagen entdeckte bayerische Gammelfleisch ist nach Angaben der Memminger Staatsanwaltschaft von Berlin aus verteilt worden. »Die große Masse ging an rund 20 Abnehmer in Berlin, der Rest an Dönerstände in Potsdam, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Essen und ein paar kleinere Orte«, berichtete am Donnerstag Staatsanwalt Jürgen Brinkmann. Nach den geprüften Lieferunterlagen seien rund 20 Tonnen Gammelfleisch an einen Berliner Döner-Produzenten geliefert worden. Der größte Teil dürfte mittlerweile verzehrt worden sein.
Nach dem neuerlichen Fleisch-skandal fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, einen besseren Informantenschutz.

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http://www.jungewelt.de/2007/08-31/018.php

In Deutschland waren im August offiziell 3,7 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Weil das rund 10000 Menschen weniger sind als im Vormonat, verbreitete die Bundesagentur für Arbeit bei der Vorstellung der Arbeitslosenzahlen am Donnerstag in Nürnberg Optimismus. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte, die gute konjunkturelle Lage wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. »Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst, und die Zahl der offenen Stellen ist nach wie vor hoch.«

Vakant waren am Donnerstag bei der Bundesagentur für Arbeit etwa Stellen in der Landwirtschaft, die mit 3,27 Euro pro Stunde vergütet werden. Hierfür müsse im Akkord gearbeitet werden, heißt es in einem entsprechenden Stellenangebot. Man müsse von »körperlich schwerer Arbeit unter verschiedenen Witterungsbedingungen« ausgehen sowie ein »schnelles Reaktionsvermögen« und »gute Auffassungsgabe und Motivation« mitbringen und »keine körperlichen Einschränkungen« haben. Zum Vergleich: Im Nachbarland Frankreich werden vergleichbare Stellen mit dem Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde vergütet.

Das Bundesarbeitsministerium rechtfertigte gegenüber junge Welt die Billigstlöhne auf deutschen Feldern. Diese seien solange nicht verboten, bis sich die »Tarifpartner« auf einen höheren geeinigt hätten, erklärte eine Sprecherin. Es könne in Europa kein »Lohndiktat« geben, ergänzte sie auf die Nachfrage, wie sich denn 3,27 Euro Stundenlohn mit einem »vereinigten Europa« vertrügen. Schließlich gebe es in Deutschland »keinen Mindestlohn«. Dessen Einführung werde von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) allerdings »seit Monaten« verfolgt.

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http://www.jungewelt.de/2007/08-31/039.php

Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern.

Ein Gespräch mit Wolfgang Joithe in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/08-30/059.php

Jedes vierte Kind lebt in Deutschland auf oder unter dem Niveau von Hartz IV

Spätestens seit dem im Frühjahr 2005 vorgelegten zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist weiten Teilen der Öffentlichkeit bewußt, daß sich (Kinder-)Armut nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch hierzulande ausbreitet. Dies gilt zumindest, wenn man darunter nicht nur absolutes Elend, vielmehr auch ein relatives Maß an sozialer Ungleichheit versteht, wonach Betroffene daran gehindert werden, sich ihrer persönlichen Fähigkeiten gemäß zu entfalten, sich optimal zu entwickeln und selbstbestimmt am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen. Während früher hauptsächlich Rentnerinnen von Armut betroffen waren, bilden junge Menschen seit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre die am häufigsten und am stärksten bedrohte Altersgruppe, weshalb man auch von einer »Infantilisierung der Armut« spricht.

Unterschiede in Ost und West

Kürzlich wurde die deutsche Öffentlichkeit von der Mitteilung aufgeschreckt, daß die Kinderarmut im März 2007 einen traurigen Rekordstand erreicht hat – ausgerechnet auf dem Gipfelpunkt eines Wirtschaftsaufschwungs, den Politiker der Koalitionsparteien und Massenmedien als Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit feiern. Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe errechnete und die Bundesagentur für Arbeit bestätigte, lebten im März 2007 von den 11,44 Millionen Kindern unter 15 Jahren, die es in der Bundesrepublik gibt, über 1,928 Millionen in Hartz-IV-Haushalten. Offenbar geht die konjunkturelle Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem an den Alleinerziehenden, meist Frauen, vorbei. Weil – hauptsächlich im Westen – öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen und die Unternehmer am flexiblen Einsatz von Müttern zweifeln, scheinen sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter eher auf andere Bewerber zurückzugreifen.

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In Berlin fehlen nach GEW-Angaben zum Beginn des neuen Schuljahres 220 Lehrer. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Mittwoch mitteilte, werden allein an den Grundschulen noch rund 125 Lehrkräfte gebraucht, »wenn der Unterricht vollständig erteilt werden soll«. An den Berliner Gymnasien fehlen demnach 40 Lehrer, an den Realschulen rund 30. Besonders »miserabel« sei die Personalsituation im ehemaligen Westberlin.

»Alle Schulen werden zu Beginn des Schuljahres mit Personal in Höhe von 100 Prozent des anerkannten Unterrichtsbedarfs ausgestattet«, hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung am Freitag voriger Woche erklärt. Ein paar Tage später kamen dann schon andere Töne. »Optimistisch« sei er, »daß unser Ziel, insgesamt 100 Prozent Versorgung sicherzustellen, erreicht werden kann«, sagte Senator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag im rbb-Sender Radio Eins.

Nicht alle teilen die Zuversicht des Senators. »Von einer zufriedenstellenden Ausstattung der Schulen sind wir meilenweit entfernt«, kritisierte Erhard Laube, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Schulleiter (VBS) in der GEW. »Wir fordern Bildungssenator Zöllner auf, unverzüglich die fehlenden Lehrkräfte einzustellen. Sonst ist der Unterrichtsausfall von Anfang an vorprogrammiert.«

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http://www.jungewelt.de/2007/08-30/046.php

Alleine zusammen, zusammen alleine, oder was?

Mißernten, Klimawandel und anwachsende Weltbevölkerung lassen Getreidepreise explodieren. Experten sehen Nahrungsmittelsicherheit in Gefahr

Die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel steigen weltweit. Fleisch, Milch, Käse, aber vor allem Getreide werden teurer. Die neuesten Daten des International Grains Council (IGC, Internationaler Getreiderat) lassen sogar die Interpretation zu, daß die weltweite Nahrungssicherheit gefährdet ist. Vor allem die ausreichende Versorgung mit Weizen ist nicht gesichert. Die Nutzpflanze hat einen Anteil von 31 Prozent am weltweiten Getreidekonsum.

Steigende Nachfrage

Ursache der Preisexpolosion sind die enorm steigende Nachfrage aus den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, der kapitalistische Run auf Biokraftstoffe, der die Anbauflächen verringert, und eine jährlich um 80 Millionen wachsende Weltbevölkerung, die ernährt sein will. Derzeit leben etwa 6,5 Milliarden Menschen auf der Erde. Für das Jahr 2050 sehen die meisten Prognosen eine Bewohnerzahl von neun bis zehn Milliarden voraus. Steigt die Nachfrage, steigen auch die Preise. Dramatisch verstärkt wird dieser Trend durch den Klimawandel, steigende Kosten für Saatgut, Dünger, Pflanzenschutz, Treibstoffe und Energie. Beim Weizen ist der Preisschub besonders drastisch.

An der wichtigen landwirtschaftlichen Rohstoffbörse Chicago Board of Trade (CBOT) erreicht der Preis Rekordhöhen. Für einen Scheffel diese Getreideart (27,2 kg) müssen aktuell 7,43 US-Dollar bezahlt werden – neun Prozent mehr als vor einer Woche. In den vergangenen zwölf Monaten verteuerte sich Weizen damit um satte 85 Prozent.

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Kompromiß nach Moderation: GDL erhält Tarifführerschaft für Lokführer. Übriges Fahrpersonal bleibt zunächst außen vor

Nachdem sich der Tarifstreit bei der Bahn AG in den vergangenen zwei Wochen nur noch hinter verschlossenen Türen abgespielt hatte, wurde das Ende der Moderationsphase am Dienstag dann zur äußerst imposanten Medieninszenierung. Erst gegen Mittag wurde bekannt, daß die Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften mit der Verhandlungsführerin des Konzerns und den beiden Vermittlern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in einem Berliner Hotel auftreten würden. Biedenkopf blieb es überlassen, nahezu feierlich zu verkünden, daß »die Gefahr eines Streiks überwunden« sei. Vorerst jedenfalls, denn alle Parteien haben sich auf die Aufnahme erneuter Tarifverhandlungen verständigt, die bis zum 30.September abgeschlossen sein sollen. In dieser Zeit verzichtet die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), wie schon während der Moderationsphase, auf Arbeitskampfmaßnahmen.

Daß es diese Verhandlungen überhaupt gibt, ist als Erfolg für die GDL zu werten. Der erzielte Kompromiß sieht vor, daß sie die Tarifführerschaft für die Lokomotivführer erhält. Verhandelt wird über Löhne, Entgeltstruktur, Arbeitszeit und Schichtregelungen. Genau das hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn noch am Wochenende vehement abgelehnt. Allerdings wird das restliche Fahrpersonal, also Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter, nicht in diese Verhandlungen miteinbezogen. Das sei eine »bittere Pille«, räumte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell ein. Immerhin gebe es eine Abrede mit der Bahn AG und den Gewerkschaften Transnet und GDBA, daß die wichtigsten Elemente des Lokführerabschlusses auf diese Berufsgruppen »zu hundert Prozent« übertragen werden sollen, so Schell.

Parallel zu den Verhandlungen mit der GDL wird die Bahn AG sich auch mit den beiden anderen Gewerkschaften an einen Tisch setzen, um die Entgeltstruktur für alle Beschäftigtengruppen – außer den Lokführern – zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Was die Zugbegleiter betrifft, solle die GDL dabei »konsultiert« werden, erläuterte Transnet-Chef Norbert Hansen.

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