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Tarifkonflikt im Einzelhandel eskaliert: Vorläufig letzte regionale Verhandlungsrunde gescheitert. 210 Schlecker-Filialen in Nordrhein-Westfalen bestreikt

Auch die bis auf weiteres letzte regionale Verhandlungsrunde im Konflikt um den Tarif für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels ist am Freitag in Rheinland-Pfalz ohne Ergebnis beendet worden. Nach weniger als einer Stunde gingen die Parteien auseinander, ohne einen neuen Termin zu vereinbaren. Gewerkschaftsvertreter kündigten daraufhin eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen an.
Ver.di fordert in den 16 Tarifbezirken Einkommenserhöhungen zwischen 4,5 und 6,2 Prozent. Doch in keiner einzigen Region legten die Unternehmervertreter auch nur ein Angebot über taballenwirksame Lohnsteigerungen vor. Im Gegenteil wollen sie die Streichung der im Einzelhandel bedeutenden Zuschläge für Spät-, Nacht- und Wochenendarbeit durchsetzen. Ihr Argument: Mit der weitgehenden Freigabe der Ladenöffnungszeiten durch die Bundesländer gebe es keine Begründung für die Zuschläge mehr. Dirk Reimers, ver.di-Verhandlungsführer für Rheinland-Pfalz, reagierte darauf in einer Pressemitteilung: »Wir werden verhindern, daß die Verkäuferinnen mit ihren schmalen Gehältern die verlängerten Ladenschlußzeiten bezahlen.« Ver.di-Vize Margret Mönig-Raane bekräftigte am Freitag im Südwestrundfunk die Aufforderung an die Unternehmer, ein »anständiges, dauerhaft wirksames Angebot« vorzulegen.

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Wie wird man Betriebsrätin im Lidl-Konzern? Über Gesetzesverstöße, Einschüchterungsversuche, Niederlagen und Erfolge. Ein Porträt

Ich mußte immer schon kämpfen«, sagt Ulrike Schramm-de Robertis über sich selbst. Die 43jährige gelernte Verkäuferin aus dem fränkischen Bamberg hat fünf Kinder und zwei Enkel. Und sie ist Betriebsrätin – nicht irgendwo, sondern bei dem für seine Praktiken berühmt-berüchtigten Einzelhandelskonzern Lidl. In dessen 2750 Filialen gibt es ganze vier Beschäftigtenvertreter. Wer sich von Schramm ihre Geschichte erzählen läßt, weiß, warum das so ist.

Ihre Lehre hat die Frau mit den schwarzen langen Haaren und dem fränkischen Akzent beim »Kaufring«, einem kleinen Kaufhaus in ihrer Heimatstadt Bamberg, gemacht. Nach einigen Jahren ging sie mit einem kleinen Laden für Textilien in die Selbständigkeit – bis zu ihrer Scheidung, nach der sie ihren Exmann auszahlen mußte. Dann wurde sie Filialleiterin beim Textildiscounter Kik, wo ihr gewerkschaftliches Engagement begann. Untertarifliche Bezahlung – Aushilfen bekamen ganze fünf Mark – und dauerhaft unbezahlte Mehrarbeit waren dort Normalzustand. »Es wurde sogar von uns erwartet, daß wir sonntags zum Putzen reinkommen. Da habe ich irgendwann gesagt: So geht das nicht mehr weiter«, erzählt Schramm. Sie nahm Kontakt zur Gewerkschaft auf. Mit dem Ziel, einen Betriebsrat zu gründen.

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http://www.jungewelt.de/2007/07-28/036.php

Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Öffentlichkeit damit zu beschwichtigen versucht, das Thema Computerüberwachung werde bei dem anstehenden BKA-Gesetz wahrscheinlich fürs erste zurückgestellt. Spiegel online kommentierte das am Freitag morgen voller Wohlwollen mit »Zypries meldet Punktsieg über Schäuble«. Und weiter: »Im Streit um die heimlichen Online-Durchsuchungen haben sich die Sozialdemokraten nun durchgesetzt. Laut Justizministerin Zypries ist Wolfgang Schäuble bereit, die umstrittenen Razzien aus dem neuen BKA-Gesetz zunächst auszuklammern.« Die Siegesfanfare verstummte schnell. Denn Schäuble widersprach sofort »entschieden« der Darstellung, er wolle im Streit mit dem Koalitionspartner einlenken. Das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung, »und zwar mit dem Instrument der Online-Durchsuchung«.

Schäuble weiß allerdings genau, daß demnächst das Bundesverfassungsgericht über eine analoge Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen entscheiden wird (siehe Seite 5). Viele Experten erwarten, daß das von der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf durchgebrachte Gesetz in Karlsruhe scheitern wird, da die Schnüffelei via Internet wie Streubomben gegen die Verfassung wirken: Sie verstoßen gegen das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, den Persönlichkeitsschutz und die Menschenwürde. Dennoch will der »Verfassungsminister« sein grundgesetzwidriges Vorhaben durchsetzen. Schäuble ist also selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

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