Attacke gegen Aufklärer
Teile der sächsischen CDU fürchten Aufklärung des Mafiaskandals. Ehemaliger Innenminister sieht sich verleumdet. Strafanzeige gegen Vorsitzenden des Untersuchungausschusses
Die Methoden werden immer skurriler, mit denen die sächsische CDU versucht, Stimmung gegen den Untersuchungsausschuß zu schüren, der die Verstrickung hochrangiger Politiker und Beamter in kriminelle Netzwerke beleuchten soll. Während der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Einrichtung des Untersuchungsausschusses als »Klamauk« bezeichnet hatte, schießen sich Teile der Union nun immer stärker auf den Ausschußvorsitzenden Klaus Bartl (Die Linke) ein.
In der Vergangenheit war es vor allem die frühere Tätigkeit Bartls als Staatsanwalt und angeblicher Zuträger der Staatssicherheit der DDR, die die Union zu seiner Verunglimpfung nutzte. Jetzt wird sogar das Strafgesetzbuch herangezogen. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bartl gestell. Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.
Es geht darum, daß Bartl darauf hingewiesen hatte, daß eine Staatsanwältin Ende der 90er Jahre »wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger« ein Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte. Das soll jedoch der damalige Justizminister Steffen Heitmann (CDU) verhindert haben
Eggert fühlt sich nun an eine »Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi« erinnert, wie er in der Dresdner Morgenpost von Sonnabend erklärte. Bartl nahm die Drohgebärden des CDU-Politikers unterdessen »mit größtmöglicher Gelassenheit und nicht geringerem Erstaunen zur Kenntnis« – unter anderem deshalb, weil aus der Mitteilung Eggerts nicht einmal hervorgehe, wogegen er eingeschritten wissen wolle.
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