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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet Massenverfassungsbeschwerde vor. 5000 Menschen beteiligen sich bereits.

Ein Gespräch mit Patrick Breyer in der junge Welt:
http://www.jungewelt.de/2007/07-31/048.php

Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

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In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich eine ganze Region gegen das Bombodrom. Heute Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts

Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht geht am heutigen Dienstag der Kampf der Anwohner des sogenannten Bombodroms im Norden Brandenburgs in eine neue Runde. Dort, in der Nachbarschaft der Kyritz-Ruppiner Heide, wehren sich seit mehr als 15 Jahren Bürger, Tourismusbetriebe und Lokalpolitiker gegen die Einrichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes durch die Bundeswehr. Das Gericht hat über drei Musterklagen von Anwohnern zu befinden. Eingereicht haben sie die mecklenburgische Gemeinde Lärz, das Seehotel Ichlim bei Sewekow sowie eine Putenfarm in Gühlen-Glienicke. Während sich die Gemeinde gegen die Eingriffe in ihre Planungshoheit wehrt, klagen die beiden Betriebe gegen die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz durch Bombenabwürfe und Tiefflüge in ihrer Nachbarschaft.

Kriegsübungsgelände

Das strittige Areal hat eine Größe von 144 Quadratkilometern, was einem Sechstel der Fläche Berlins entspricht, und liegt südlich der mecklenburgischen Müritz zwischen den Städtchen Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin. Die karge Heidelandschaft wurde zuletzt von der Roten Armee als Truppenübungsplatz genutzt. Nach deren Abzug meldete das Bundesverteidigungsministerium Ansprüche an. Schon Anfang der 90er Jahre hatte man die Abkehr vom bloßen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr fest im Blick und suchte nach einer geeigneten Fläche, auf der die deutschen Bomber- und Kampfjet-Piloten auch im Inland für den Einsatz in aller Welt trainieren können. Entsprechend hartnäckig haben seit 1992 die verschiedenen CDU- und SPD-Verteidigungsminister das Projekt durch alle gerichtliche Instanzen verfolgt.

Derweil können die Kläger, über deren Eingaben gegen das Projekt heute in Potsdam befunden wird, zu Hause auf breite Unterstützung rechnen. Zum Teil schon seit vielen Jahren organisieren die brandenburgische Bürgerinitiative Freie Heide, die mecklenburgischen Aktionsgemeinschaft Freier Himmel sowie der Unternehmervereinigung Pro Heide die Proteste gegen den Übungsplatz. Die Initiativen, die nahezu die gesamte betroffene Bevölkerung hinter sich haben, argumentieren nicht nur gegen die kriegerische Politik, die den Hintergrund der geplanten Nutzung durch die Bundeswehr bildet. Sie verweisen auch auf die erheblichen wirtschaftlichen Nachteile, die der Region drohen.

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http://www.jungewelt.de/2007/07-31/045.php

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Laut einem Plan der Bush-Administration sollen Saudi-Arabien und fünf ölreiche Kleinstaaten im Persischen Golf in den nächsten Jahren Waffen im Wert von mindestens 20 Milliarden Dollar erhalten, berichtete die Washington Post am Wochenende. Zu dem Vorhaben gehört auch die weitere militärische Aufrüstung von Israel und Ägypten im Rahmen eines auf zehn Jahre ausgelegten Militärhilfsprogramms. Innerhalb dieses Zeitraums sollen beide Länder US-Waffensysteme im Wert von 30 bzw. 13 Milliarden Dollar zu günstigen Bedingungen bekommen. Die Waffengeschäfte zielen laut einem in dem Blatt namentlich nicht genannten Regierungsmitglied darauf ab, die US-Verbündeten im Golf militärisch zu stärken, »um dem zunehmend aggressiven Iran etwas entgegenzusetzen«. So könne Saudi-Arabien z.B. neben sogenannter »Joint Direct Attack Munitions«, das sind Zusatzsysteme, die aus normalen Bomben »smarte«, präsizionsgesteuerte Bomben machen, auch moderne Luft-Luft-Raketen erwarten.

»Das ist eine wichtige Entwicklung, denn sie ist Teil einer größeren nationalen Strategie zur Aufrechterhaltung einer starken US-Präsenz in der Region«, zitiert die Washington Post ein »führendes Mitglied« der Bush-Regierung. »Wir kümmern uns lediglich um die Bedürfnisse unserer Verbündeten und reagieren auf das, was jeder in der Region als Muskelspiel eines aggressiver werdenden Iran empfindet«. Eine Art, damit umzugehen, sei, »die Freunde und Verbündeten stark zu machen«. Im Hintergrund des Deals dürfte jedoch der zunehmende Ärger der ­Bush-Administration über Saudi-Arabien stehen, dem sie in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich vorwarf, eine kontraproduktive Rolle im Irak-Krieg gespielt zu haben. In Sorge wegen des wachsenden Einflusses Irans in arabisch-muslimischen Bevölkerungsgruppen im Nahen und Mittleren Osten, wie Hisbollah (Schiiten) im Libanon und Hamas (Sunniten) in Palästina, ist die saudische Irak-Politik gegen den von Washington ausgesuchten irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al Maliki gerichtet. In dem Anführer der schiitischen Koalition sieht Riad nichts anderes als einen Agenten Teherans und macht keinen Hehl daraus, daß es sunnitische Widerstandsorganisationen gegen die Maliki-Regierung finanziell unterstützt. Mit dem gigantischen Waffendeal, der offensichtlich Bestandteil der Gespräche sein wird, zu denen diese Woche US-Außerministerin Condoleezza Rice und der Pentagon-Chef Robert Gates nach Riad fliegen, sollen die Saudis offensichtlich beruhigt werden.

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Teile der sächsischen CDU fürchten Aufklärung des Mafiaskandals. Ehemaliger Innenminister sieht sich verleumdet. Strafanzeige gegen Vorsitzenden des Untersuchungausschusses

Die Methoden werden immer skurriler, mit denen die sächsische CDU versucht, Stimmung gegen den Untersuchungsausschuß zu schüren, der die Verstrickung hochrangiger Politiker und Beamter in kriminelle Netzwerke beleuchten soll. Während der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Einrichtung des Untersuchungsausschusses als »Klamauk« bezeichnet hatte, schießen sich Teile der Union nun immer stärker auf den Ausschußvorsitzenden Klaus Bartl (Die Linke) ein.
In der Vergangenheit war es vor allem die frühere Tätigkeit Bartls als Staatsanwalt und angeblicher Zuträger der Staatssicherheit der DDR, die die Union zu seiner Verunglimpfung nutzte. Jetzt wird sogar das Strafgesetzbuch herangezogen. Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bartl gestell. Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.
Es geht darum, daß Bartl darauf hingewiesen hatte, daß eine Staatsanwältin Ende der 90er Jahre »wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger« ein Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte. Das soll jedoch der damalige Justizminister Steffen Heitmann (CDU) verhindert haben
Eggert fühlt sich nun an eine »Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi« erinnert, wie er in der Dresdner Morgenpost von Sonnabend erklärte. Bartl nahm die Drohgebärden des CDU-Politikers unterdessen »mit größtmöglicher Gelassenheit und nicht geringerem Erstaunen zur Kenntnis« – unter anderem deshalb, weil aus der Mitteilung Eggerts nicht einmal hervorgehe, wogegen er eingeschritten wissen wolle.

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