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Dokumentiert. Stehen deutsche Sondereinheiten aus Militär und Bundespolizei in der Tradition einer verbrecherischen Wehrmachtsdivision? Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

»Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS« (Brigadegeneral Reinhard Günzel 1995)

Antwort der Bundesregierung vom 18. Mai 2007 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Inge Höger und der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zum Thema: »Verbrecherische Wehrmachtsdivision als mögliche Traditionsgeberin für das Kommando Spezialkräfte und die GSG 9«. Wir dokumentieren die »elektronische Vorabfassung« der Bundestags-Drucksache 16/5082.

Vorbemerkung der Fragesteller

Im rechtsextremen Verlag Pour le Mérite ist im vergangenen Jahr das Buch »Geheime Krieger – drei deutsche Kommandoverbände im Bild« erschienen. Autoren sind ehemalige Kommandeure deutscher Sondereinheiten aus Militär und Polizei: General a. D. Reinhard Günzel (Kommando Spezial­kräfte der Bundeswehr), Oberstleutnant a. D. Wilhelm Wal­ther (Division »Brandenburg« der Wehrmacht) und General a. D. Ulrich K. Wegener (GSG 9 des damaligen Bundesgrenzschutzes).

Die Autoren Reinhard Günzel und Ulrich K. Wegener bezeichnen in dem Band die Division »Brandenburg« als traditionsstiftend für die von ihnen angeführten Spezialeinheiten. So schreibt Reinhard Günzel: »Die Kommandosoldaten des KSK wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen. Die Einsätze der ›Brandenburger‹ [...] gelten der Truppe geradezu als legendär.« Anläßlich der Verleihung des Kommandoabzeichens im Jahr 2001 verglich Reinhard Günzel, so seine Ausführungen in dem Band, dieses Abzeichen mit dem Ritterkreuz und die KSK-Angehörigen mit Soldaten der faschistischen Streitkräfte: »Denn so, wie auch das Ritterkreuz nur aufgrund der beispiellosen Leistungen unserer Väter von einem schlichten Stückchen Blech zu einem weltweit höchstgeachteten Symbol geworden ist, so liegt es bei den Männern des KSK, welches Ansehen mit diesem Abzeichen verbunden werden wird.« ( S. 8 ) Daß »beispiellos« an der Wehrmacht und Waffen-SS vor allem die von ihnen verübten Verbrechen waren, erwähnte der Kommandeur des KSK nicht.

Das Ostseebad Heiligendamm ist eingesperrt. Eine Woche vor Beginn des G-8-Gipfels schloß die Polizei am Mittwoch morgen alle Zufahrtsstraßen und machte die letzten Öffnungen des knapp 13 Kilometer langen und rund 13 Millionen Euro teuren Sperrzauns dicht – zum Schutz der Spitzenpolitiker aus aller Welt, wie es offiziell heißt, die in der kommenden Woche im Nobelhotel Kempinski über Armut in Afrika, die Klimakatastrophe, den Kosovo-Konflikt und die Kriege im Nahen Osten debattieren wollen. Nach der Schließung des Zaunes dürfen nur noch die 291 Anwohner, Hotelbeschäftigte und Polizisten ins Sperrgebiet. Für Globalisierungskritiker ist die »Grüne Zone« tabu. Das zweieinhalb Meter hohe Bollwerk aus Stahl und Beton, aufgerüstet mit ­NATO-Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern, soll die Mächtigen der Welt von ihren Kritikern abschirmen.

Die Polizei verbreitete am Mittwoch die Meldung, während des G-8-Gipfels auf »Deeskalation« setzen zu wollen. 60 Beamte würden in 20 Teams als Konfliktmanager eingesetzt, um bei Veranstaltungen in »brenzligen Situationen« Kontakt zu den Demonstranten aufzunehmen und zu vermitteln, teilte die Sondereinheit »Kavala« der Polizeidirektion Rostock mit. Das Konzept habe sich in der Vergangenheit bewährt und zur Entspannung beigetragen. »Konfliktmanager bringen als Dritte Rationalität in einen Streit und tragen so dazu bei, das Gewaltpotential zu senken«, schwärmte Polizeiführer Knut Abramowski nur zwei Tage, nachdem seine uniformierten Kollegen in Hamburg Randale provoziert hatten.

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http://www.jungewelt.de/2007/05-31/046.php

Siemens kauft sich eine Gewerkschaft

Unabhängigkeit ist ein hoher Wert des freien Westens, schon deswegen, weil im Osten alles und jeder abhängig war – vom Russen, vom Marxismus, vom Alkohol, vom Totalitarismus und von KGB, Stasi etc. Erst als die freie Welt eingriff, gab es fast über Nacht vor 25 Jahren unabhängige Gewerkschaften, unabhängige Friedensbewegungen, unabhängige Köpfe im Gegensatz zu denen voll stalinistischem Beton. Die Unabhängigen hatten alle rein zufällig dieselbe Meinung wie die Tagesschau, der Spiegel oder die Pastorin Vollmer. Wenn sich ein deutscher Konzern wie Siemens eine Geheimorganisation aufbaut, liegt es nahe, sie z. B. Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) zu nennen. Das klingt adrett, für westliche Werte und den Chef-IM des Konzernvorstands gibt es ein paar Milliönchen. Mit denen wird man unabhängig von der IG Metall und läßt seine Puppen tanzen. Die ahnen angeblich von nichts und tun das – wie am Mittwoch geschehen – auch noch der Öffentlichkeit kund. Motto: Wir wurden belogen und betrogen. Allerdings nicht 40 Jahre lang, wie 30jährige DDR-Bürgerrechtler 1989 vermerken konnten. In der Bundesrepublik ist – wie im Doping – alles einfacher, klarer und nicht flächendeckend wie im Unrechtsregime. Es dauerte nur 32 Jahre, bis ans Licht kam, daß da Betriebsratswahlen mehrerer Jahrzehnte in der Pfeife geraucht werden können. Sie wurden für – laut Staatsanwaltschaft – insgesamt 34 Millionen Euro gefälscht. Die IG Metall hat deswegen Anfang April Strafanzeige erstattet. Von sich aus wurde die Justiz offenbar nicht tätig.

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Antimilitaristen trafen sich Pfingstmontag in Berlin. Kampagne für Truppenabzug aus Afghanistan geplant

In Berlin trafen sich am Montag rund 40 Vertreter friedenspolitischer Gruppen aus dem Bundesgebiet, um über die Verstärkung ihrer Kampagne zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beraten. Trotz kurzfristiger Einladung war das Spektrum mit Vertretern des Bundesauschuß Friedensratschlag, der Friedenskooperative aus Bonn, der Berliner Friedenskoordination, der Achse des Friedens und des Friedensnetzwerkes aus Baden Württemberg recht breit. Mit Wolfgang Gehrcke und Inge Höger nahmen auch zwei Mitglieder der Linksfraktion des Bundestages sowie Christine Bucholz vom WASG-Bundesvorstand an der Beratung teil.
Inhaltlich gab es Klarheit darüber, daß sich die Friedensarbeit nun auf die Forderung des sofortigen Truppenabzugs aus Afghanistan konzentrieren muß. Klar war auch, daß man das Spielchen einer Trennung zwischen der Operation Enduring Freedom (OEF) und dem Einsatz der ISAF-Truppen, wie es von Teilen der Grünen und der SPD versucht wird, nicht mitmachen darf. Über einen Fahrplan für eine gemeinsame Kampagne wurde dann »lang und breit diskutiert«, wie Peter Strutynski am Dienstag gegenüber junge Welt sagte. Und offenbar auch gestritten. »Die einen wollen jetzt schnell was tun, die anderen sind etwas langsamer«, so der Vertreter des Kasseler Friedensratschlages etwas unzufrieden. Er hätte die konkrete Kampagnenorientierung gerne mit nach Heiligendamm genommen, um auch dort zu mobilisieren.

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