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Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Vom 6.-8. Juni 2007 findet, aufwendig abgeschottet, im mecklenburgischen Heiligendamm der nächste G-8-Gipfel statt. Die Repräsentanten der mächtigsten Staaten der Welt stimmen hier Strategien der neoliberalen Globalisierung ab. Die Linke mobilisiert international zum Protest.

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http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=53

Mobilisierungsclip für die G8-Proteste in Heiligendamm

Der Videoclip der G8-KulturAG ist jetzt online. Die AG setzt sich aus vielen politischen Gruppen zusammen und arbeitet spektrenübergreifend.

Der Mordfall Buback, der Tathergang des mutmaßlichen RAF-Attentates und die Rolle staatlicher Behörden werden das Parlament noch beschäftigen.

Ein Gespräch mit Max Stadler in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/04-27/036.php

Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung: Wissenschaftler der »Memorandum-Gruppe« fordern grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

Eine ernüchternde Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik legte am Donnerstag die vom Chef des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft, Rudolf Hickel, geleitete Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vor. Entgegen der Jubelmeldungen von einem deutlich über den Erwartungen liegenden Wirtschaftswachstum sei augenfällig, daß der konjunkturelle Aufschwung seinen Höhepunkt bereits überschritten habe, heißt es in dem in Berlin vorgestellten »Memorandum 2007« der Gruppe. Auch von Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt könne kaum die Rede sein. Vielmehr habe sich die Abkopplung großer Teile Ostdeutschlands von der Gesamtentwicklung ebenso verstärkt wie die Ausgrenzung der Langzeiterwerbslosen. Deren Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt seien trotz Wachstum nicht besser geworden, heißt es in der Studie.

mehr in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/04-27/002.php

Netzwerk Freies Wissen verurteilt Beschluss aufs Schärfste

Aufs Schärfste verurteilt das Netzwerk Freies Wissen den heutigen
Beschluss des Europäischen Parlamentes. Dort war
heute die Richtlinie “IPRED2″ zur Durchsetzung geistiger
Eigentumsrechte beschlossen worden. Obwohl es eine Reihe von
Änderungsanträgen gegeben hatte, die von einer breiten Koalition
unterstützt worden waren, wurde das Gesetz quasi unverändert übernommen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor,
Urheberrechtsverletzungen künftig auch strafrechtlich verfolgen zu
können. Zudem ist vorgesehen auch Dritte haftbar zu machen, wenn mit
denen von ihnen angebotenen Techniken Urheberrechtsverletzungen begangen
werden. Dies trifft beispielsweise auf Internet-Service-Provider oder
Internetseiten wie Youtube zu. Hierbei wird vor allem kritisiert, dass
das Gesetz sehr unpräzise gehalten sei und nicht ausreichend zwischen
privaten und gewerblichen Urheberrechtsverletzungen unterscheide.
“Diese Bestimmungen sind ein herber Schlag, vor allem gegen die jüngere
Generation. “, so Julian Finn,
Urheberrechtsexperte des Netzwerkes. “Insbesondere die
Rechtsunsicherheit, die hier durch schwammige Formulierungen geschaffen
wurde, wird zu fatalen Konsequenzen für die Internetkultur in Europa
führen”.
Neben der Unklarheit der Gesetze wird besonders kritisiert, dass sich
die strafrechtliche Verfolgung nun auch auf die Nutzer von
Internet-Tauschbörsen ausstrecken könne. “Diese Richtlinie zielt auch
auf Jugendliche, für die privates Tauschen seit Jahren zum Alltag
gehört”, fügt Finn hinzu und konstatiert: “Weil die einen
eine Generation nicht verstehen und die anderen ihre überholten
Geschäftsmodelle sichern wollen, wird den Schulhöfen der Krieg erklärt.
Das darf nicht sein”.
Das Netzwerk hatte zusammen mit der FairSharing-Kampagne schon im
Vorfeld dazu aufgerufen, EU-Parlamentarier per Mail zu kontaktieren um
zu protestieren und fordert Bürger dazu auf, dies im Hinblick auf eine
zweite Lesung auch weiterhin zu tun.

Mehr Informationen zu dem Thema:
FairSharing-Netzwerk: http://www.fairsharing.de

Hartz-IV-Empfänger muß zuviel gezahltes Geld nicht zurückgeben, entschied das Sozialgericht Koblenz

Wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit Nebenjob versehentlich zu viel Geld ausgezahlt wird, muß dieser die Bezüge nicht in jedem Fall zurückerstatten. Das Sozialgericht Koblenz entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, daß ein Leistungsbezieher mit geringem Nebeneinkommen zu viel überwiesenes Geld nur dann zurückzahlen muß, wenn er selbst die Höhe seines Nebenverdienstes nicht korrekt angegeben hat. Liegt der Fehler dagegen auf Seiten der Verwaltung, darf der Betroffene das Geld behalten.

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http://www.jungewelt.de/2007/04-26/042.php

Neues Ermittlungsverfahren zum Buback-Attentat eingeleitet. Linkspartei kritisiert Informationsunterdrückung

Dreißig Jahre nach dem Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback werden die Ermittlungen zu dem Attentat neu aufgenommen. Gegen den früheren RAF-Angehörigen Stefan Wisniewski wurde wegen eines Anfangsverdachts ein neues Verfahren eingeleitet, wie Generalbundesanwältin Monika Harms am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Bundesanwaltschaft gehe aber weiterhin von einer Mittäterschaft von Christian Klar, Günther Sonnenberg und Knut Folkerts aus, so Harms. Die Behörde sieht zudem keine Anhaltspunkte dafür, daß ihr vom Verfassungsschutz oder vom Bundeskriminalamt (BKA) Unterlagen vorenthalten wurden.

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http://www.jungewelt.de/2007/04-26/062.php

Konflikt um Ausgliederungen bei der Telekom spitzt sich zu. Konzern fordert Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung im Volumen von bis zu 47 Prozent.

Der Streit um die Ausgliederung von mehr als 50000 Servicemitarbeitern bei der Deutschen Telekom eskaliert zusehends. Bei den am Mittwoch fortgesetzten Gesprächen zwischen Gewerkschaft und Konzernspitze waren bis Redaktionsschluß keinerlei Fortschritte zu erkennen. Am Ort der mittlerweile fünften Gesprächsrunde, dem beschaulichen Städtchen Mayschloß an der Ahr, demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben etwa 1300 Beschäftigte gegen die Pläne des Konzerns. Diese sehen für die Betroffenen nach ver.di-Berechnungen Einkommensverluste von bis zu 47 Prozent vor.

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http://www.jungewelt.de/2007/04-26/041.php

Mit der Privatisierung der Bahn-AG droht die bisher größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums und ein verkehrspolitisches Fiasko. Die Interessen von Kapitalmarkt und Grundstücksspekulanten sollen Vorrang vor denen der Bevölkerung erhalten. Die Börsenbahn muß gestoppt werden!

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http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36