Geschenke für das Kapital
»Unternehmenssteuerreform«: Lobbyisten der Wirtschaft dominierten Anhörung im Finanzausschuß des Bundestages. »Gegenfinanzierung« wird zur Farce
Rudolf Hickel hatte es geahnt: »An so einem schönen Sonnentag denkt man nach, welche Relevanz eine Anhörung hat«, sagte der Bremer Finanzwissenschaftler zu Beginn der Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses am Mittwoch. 70 Sachverständige waren geladen, um über die Unternehmenssteuerreform zu beraten. Weil die meisten davon Lobbyisten der Industrieverbände waren, ließ sich das Ergebnis vorhersehen. Vermutlich hätte es am Gesetz auch nichts geändert, wäre Hickel auf dem Reichstagsdach spazierengegangen, statt die sieben Stunden der Anhörung in einem fensterlosen SPD-Fraktionssaal zu verbringen. Nur die erste Stunde ging es grundsätzlich um Sinn und Unsinn der geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Dann stürzten sich die Lobbyisten auf die Vorschläge, die teilweise die Steuernachlässe gegenfinanzieren sollen, um sie für unpraktikabel zu erklären.
mehr in der jungeWelt;
http://www.jungewelt.de/2007/04-27/041.php
