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Ein Grundrechtsbruch jagt den nächsten, eine Überwachungsmethode löst die andere ab. Die am Freitag freigeschaltete »Antiterrordatei« ist der jüngste Angriff auf die Demokratie. Symbolhaft ist dieser Schritt schon deshalb, weil er Schluß macht mit einer der wichtigsten Lehren aus dem deutschen Faschismus: der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die einen – die Polizei – müssen sich auf konkrete Gefahrenabwehr beschränken, die anderen – die Geheimdienste – dürfen verdeckt, weit im Vorfeld und faktisch ohne jeden Anfangsverdacht operieren. Schon diese Regelung hat in der Vergangenheit zig Skandale ausgelöst, weil die Geheimdienste, gegründet von treuen Parteigängern der NSDAP, ihre Hauptaufgabe darin sehen, linke Organisationen und kritische Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.

Gastkommentar von Ulla Jelpke in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-31/022.php

Hier kannst du dem alten Computer mal richtig eins uff die Nuss hau’n…

http://www.minijuegos.com/juegos/jugar.php?id=1679

Einen Monat nach der Bundestagsentscheidung zum »Tornado«-Einsatz beginnt die Luftwaffe am Montag mit der Verlegung der Aufklärungsjets nach Afghanistan. Wie das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin weiter mitteilte, sollen die Flugzeuge ab Mitte April für die von der NATO geführte ISAF-Mission bereitstehen.

mehr in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-31/057.php

Berliner Friedensbewegung läßt sich auch durch Affront der Linkspartei nicht beirren. Wie immer, wenn es hart auf hart kommt, sagen die Ostermarschierer: Jetzt erst recht !!!

mehr in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-30/047.php

Ganz Grosses Tenniss!!!

Alles ist toll, bei der Bahn: 30,1 Milliarden Euro Umsatz. Gewinn vor Steuern 2,5 Milliarden. Die eigenen Erwartungen übertroffen. Vorstandschef Hartmut Mehdorn sonnte sich bei der Bilanzpressekonferenz des Noch-Staatskonzerns am Donnerstag in Berlin in den Erfolgen des vergangenen Jahres. Zentrale Botschaft der ganzen Veranstaltung: Die Bahn sei börsenreif. Erneut versuchte der Manager, politischen Druck für eine schnelle und endgültige Privatisierung des Unternehmens aufzubauen. In seinem Sinne, versteht sich. Und die Hektik ist nachvollziehbar. Keiner weiß schließlich, wie lange es die große Koalition noch macht.

mehr in der jungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-30/057.php

Der Freistaat Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen Gesetzesantrag gestellt, der “den Jugendschutz verbessern�, also die sogenannten “Killerspiele� verbieten soll. Jan Schejbal hat diesen etwas genauer unter die Lupe genommen. Die Konsequenzen können es einem durchaus eiskalt den Rücken runterlaufen lassen. Was sich anhört wie eine paranoide Zukunftsutopie könnte, wenn es nach einigen gewählten Vertretern des Volkes geht, bald Wirklichkeit sein. Wir befinden uns auf dem besten Weg zurück zu einer Zensur in Deutschland. Strategiespiele wie Age of Empires würden vermutlich indiziert werden, einen Fünfzehnjährigen an einer kostenpflichtigen PONG-Konsole spielen zu lassen könnte bis zu einer halben Million Euro kosten!

mehr bei den Piraten:
http://www.piratenpartei-bayern.de/node/23

Graham makes a crank call to the tourist information office in Austria about visiting the town of “Fucking” with Roseanne sat there enjoying it.

maybe someone shouldt tell them about Poing… might be the right location for the guy in the flower suite.

Antrag auf Strommengenübertragung: Betreiber Vattenfall will Pannen-AKW an der Unterelbe länger am Netz lassen. Alte Atommeiler versprechen viel Profit.

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http://www.jungewelt.de/2007/03-29/022.php

Heute diskutiert der Bundestag unter aufgehobenem Fraktionszwang über die »Patientenverfügung«, das finale Reformwerk für den Bundesbürger.

Am vergangenen Montag um 10.41Uhr im Deutschlandfunk meldete sich Frau Bischoff von der in Deutschland beheimateten Spielart der Humanität zu Wort: »Ich bin Delegierte der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, wir kämpfen ja seit Jahrzehnten dafür, daß die Patientenverfügungen anerkannt werden.« Frau Bischof fand es nicht in Ordnung, daß nur Gott entscheiden dürfe, wann jemand sterben darf. Denn der Mensch habe doch auch einen eigenen Willen. Sie wußte, wann und wo: »Ich habe jahrelang Menschen betreut in Pflegeheimen. Und ich möchte die, die immer so wunderbar reden, wie man da behandelt wird – die sollten mal unangemeldet in solch ein Pflegeheim hineinriechen, da stinkt es zuweilen dermaßen, daß man sich die Nase zuhalten muß. Die Leute werden nicht versorgt, sie werden verwahrt. Die werden angebunden, damit sie sich nicht bewegen können, sie werden nicht auf die Toilette geführt, sie werden lieber gewindelt mit Windeln, die vier Liter Urin fassen können: Nicht einmal ein Tier wird so behandelt.«

mehr in der JungeWelt:
http://www.jungewelt.de/2007/03-29/021.php